Anfrage zur „Blauen Tonne“ und Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth

Das kürzlich vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft versendete Schreiben zu den blauen Tonnen hat nicht nur bei mir Irritationen ausgelöst.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Warum versendet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ein Schreiben zugunsten eines privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Unternehmens?
2. Werden die durch Erstellung und Versand dieses Schreibens anfallenden Kosten dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durch Remondis / Kühl erstattet?
3. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, wie hoch die Gewinne durch das seit 2006 bis jetzt eingesammelten Altpapiers waren?
4. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, dass der Verlust durch eine Weiterführung der kostenlosen Sammlung die seit 2006 erzielten Gewinne übersteigen würde, oder handelt es sich nur um ein aktuelles Unterschreiten der Gewinnschwelle? Seit wann wird die Gewinnschwelle unterschritten?
5. Wurden die in Punkt 3 und 4 angesprochenen Kalkulationen von Remondis / Kühl unabhängig überprüft?
6. Ist sichergestellt, dass bei einem evtl. Anstieg der Altpapier-Verkaufserlöse die Sammlung wieder kostenfrei wird? Wer kontrolliert dies?
7. Was geschieht wenn Bürger / Nutzer der blauen Tonne auf das Schreiben nicht antworten?

Antwort

1. Die Beteiligung der Abfallwirtschaft hat sich aus einer gewissen Not ergeben. Die beiden Anbieter der Blauen Tonnen verfügen über keine vollständigen Kundendaten, da die Blauen Tonnen bei der Auslieferung teilweise nicht den Kunden zugeordnet wurden und bei Um- oder Wegzügen in den vergangenen Jahren auch ohne Nachverfolgung den Nutzer wechselten. Es war daher beiden Firmen nicht möglich, gezielt Haushalte und Betriebe anzusprechen, die die Blauen Tonnen nutzen. Daher wurde geprüft, wie möglichst alle Haushalte erreichbar sind. Die Reichweite und die Aufmerksamkeit gegenüber anderen Kommunikationsoptionen (z.B. Postwurfsendung) wäre deutlich geringer gewesen, als mit dem so gewählten Weg. Wir verfügen über einen aktuellen Kundenstamm, haben aber die Daten aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übergeben und sind deshalb in Erscheinung getreten.
   Außerdem sah die Abfallwirtschaft den Vorteil der eigenen Ansprache darin, nochmals auf das Nebeneinander der kommunalen Entsorgungsangebote und der privatwirtschaftlichen Blauen Tonne hinzuweisen.
   Das gewählte Vorgehen hatte ohne Zweifel auch einige Nachteile, aber im Sinne der Bürgerschaft war es für uns vorrangig, möglichst alle Haushalte zu erreichen und nochmals zu versuchen, die Zuständigkeiten aufzuzeigen.
2. Druck und Versand der Schreiben wurden selbstverständlich nicht über die Abfallgebühren finanziert, sondern von Kühl und Remondis bezahlt. Ebenso erhalten wir von beiden Firmen eine Erstattung unseres Aufwands auch für die Veröffentlichung der Abfuhrtermine. Es entsteht damit dem Gebührenzahler keine Belastung durch unsere Beteiligung an der Kommunikation zur Blauen Tonne.
3. Zu Frage 3 bis 6:
   Zu diesen Fragen liegen uns keine Informationen vor, da es sich um ein privatwirtschaftliches Angebot handelt, auf dessen Gestaltung der Landkreis keinerlei Einfluss hat. Der Bürger entscheidet frei darüber, ob er das nun nicht mehr kostenfreie Angebot nutzt oder sein Altpapier über die öffentlich-rechtlichen Systeme entsorgt.
   Aufgrund unserer eigenen Erlössituation (s. auch beiliegende Tabelle zu Entwicklung der Erlöse 2006 bis 2020 der vom Landkreis getrennt erfassten Fraktionen) ist davon auszugehen, dass seit 2018 die Blauen Tonnen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten und damit die Einführung eines Entgelts für dieses Angebot nachvollziehbar ist.
4. Zu Frage 7:
   Nach unserer Kenntnis sollen Haushalte, die die Blaue Tonne jetzt bestellen, einen Jahresaufkleber für ihre Tonnen bekommen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden dann Blaue Tonnen ohne diesen Aufkleber eingezogen. Es ist nach unserer Kenntnis nicht vorgesehen, das Entgelt „rückwirkend“ zu erheben, wenn jemand die Blaue Tonne jetzt abbestellt.