Meine „Haushaltsrede“ zum Kreishaushalt 2023

Als fraktionsloses Kreistagsmitglied werde ich ja nicht durch die Fraktionsvorsitzenden, die vor mir ihre Haushalstreden gehalten haben, vertreten. Deshalb habe ich die Freiheit, eine eigene Rede zum Haushalt zu halten und in diesem Falle meine Enthaltung zu begründen.

Hier die Rede im Wortlaut mit einigen Links:

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und der Medien
Sehr geehrte Kreistagskollegen und Gäste

Ich möchte weniger auf die Zahlenkolonnen eingehen, die meine Vorredner schon ausgiebig strapaziert haben, sondern der Haushaltsdebatte eine etwas grundsätzlichere Betrachtung hinzufügen.

Als 2013 der Prognos Zukunftsatlas erschien, titelte die Badische Zeitung „Beste Aussichten für die Zukunft“ und „Aufstrebende Region: Der Zukunftsatlas attestiert dem Kreis Lörrach „Hohe Zukunftschancen“.“

Da war der Kreis Lörrach auf Platz 50 von 400, die beste Platzierung war im Feld Wettbewerb & Innovation auf Patz 14, die schlechteste im Feld Wohlstand & soziale Lage mit Platz 136.

2016 hieß esFast so innovativ wie die Unistadt Ulm“ und „Im neuen Zukunftsatlas fällt der Kreis Lörrach zwar etwas zurück, ist aber viel besser rangiert als die Nachbarn.

Da war der Kreis Lörrach auf Platz 74, die beste Platzierung war wieder im Feld Wettbewerb & Innovation mit Platz 43, die schlechteste im Feld Demographie mit Platz 194.

Lörrach war also in allen Feldern immer noch in der besseren Hälfte aller bundesdeutschen Land- und Stadtkreise.

2019 war der Titel: „Lörrach sackt im Vergleich der Landkreise massiv ab – das ist aber nicht so schlimm“. Da entdeckt man auf einmal die Nähe zur Schweiz, die das Bild „leicht verzerren würde“.

2019 lag der Kreis Lörrach auf Platz 168, die beste Bewertung war im Feld „Wohlstand & Soziale Lage“ mit Platz 83, die schlechteste im Feld Dynamik mit Platz 384.

Der Prognos-Zukunftsatlas für 2022 wurde vor etwa 2 Monaten veröffentlicht. Die lokalen Medien haben ihn diesmal ignoriert, denn das Ergebnis fällt – um es euphemistisch auszudrücken – ernüchternd aus, man könnte auch sagen katastrophal.

Der Kreis Lörrach steht auf Platz 232 von 400, die beste Bewertung ist der Bereich „Stärke“ mit Platz 152, im für die zukünftige Entwicklung wichtigen Feld Dynamik sind wir auf Platz 400 von 400, haben also bundesweit die rote Laterne bekommen.

Und was machen wir daraus?

Wir machen weiter „Business as usual” und konzentrieren uns auf die besonders folgsame Umsetzung ideologischer Vorgaben. Statt in Dynamik und Zukunft investieren wir in einen Krankenhausneubau und einen zweiten Standort des Landratsamtes, die weder für Dynamik noch für Zukunft sorgen, und kümmern uns um ideologische Spielzeuge wie den Energy Award.

Bei der Ausgangslage des Landkreises, im Herzen einer dynamischen europäischen Region, mit bester Infrastrukturanbindung mit Schiff, Bahn, Auto und Flugzeug, muss man sich schon sehr anstrengen um so schnell die Bewertungsleiter herunterzuklettern. Aber das haben wir geschafft.

Es scheint so, als ob der Bau des Zentralklinikums die Verwaltungen gelähmt hat. In der Stadt Lörrach war das sehr deutlich festzustellen, aber auch im Landkreis war es zu spüren.

Es gab viele warnende Stimmen vor dem Bauentscheid des Klinikums und es besteht jetzt die konkrete Gefahr, dass das Lörracher Klinikum das Schicksal des Offenbacher Klinikums teilen wird, das vor 7 Jahren – kurz nach der Fertigstellung des Neubaus für damals 400 Mio € – für einen symbolischen € an einen privaten Betreiber verkauft wurde.

Das neue Zentralklinikum steht auf einer Fläche, auf der auch ein großer mittelständischer Betrieb seinen Hauptsitz gerne gegründet hätte. Aber das ist kalter Kaffee, das können wir nicht mehr ändern.

Was wir ändern könnten wäre, alles in Bewegung zu setzen um endlich wieder für wirtschaftliche und soziale Dynamik und Innovation im Landkreis zu sorgen.

Nur als Beispiel: Die Stadt Lörrach leistet sich mit dem KBC Gelände eine riesige tote Gewerbefläche mitten in der Stadt, sie ist offensichtlich überfordert, hier für Dynamik zu sorgen.

Aber auch in den anderen Kommunen des Landkreises gab es in den letzten Jahren keine Investitionen mehr, die für wirtschaftliche Dynamik und Innovationen gesorgt hätten. Dass die jeweilige Kassenlage so ist wie sie ist, hat also nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine oder Corona zu tun, sondern sie ist vor allem hausgemacht.

Erschreckend ist, dass offensichtlich niemand den Knall gehört hat. Schlimmer noch, man will ihn offensichtlich nicht hören. Die regionalen Medien haben ja wohl nicht versehentlich nicht über den Zukunftsatlas 2022 berichtet, denn in den Jahren davor waren es jeweils ausführliche Artikel. Man könnte sich Gedanken darüber machen, warum nicht berichtet wurde ….

Diese Ignoranz der Wirklichkeit und die ideologische Fixierung zeigt sich symptomatisch besonders an dem Einsatz von batteriebetriebenen SUVs im Forst, auf den ich ja schon eingegangen bin.

(Diesen Beitrag habe ich während der Behandlung des Themas vorgebracht:

Neun batteriebetriebene SUVs im Wert von jeweils 60.000 € mit jeweils mehr als 2 Tonnen Leergewicht sollen jetzt durch unsere Wälder pflügen. Für den Preis eines solchen Ideologie-Boliden, dessen gesamte Konstruktion jeglicher Vernunft widerspricht, gäbe es drei bewährte Dacia Duster mit besserer Geländegängigkeit, 2/3 des Gewichts und einem sparsamen Diesel, der weniger als 5 Liter auf 100 km verbraucht. Wenn man einen kW-Preis von 40 Cent und einen Dieselpreis von 2 € zugrunde legt, müssten diese Boliden mehr als 1 Millionen Kilometer fahren nur um den Anschaffungs-Mehrpreis wieder einzusparen. 

Sicher ist diese ideologische Investition gering im Vergleich zu dem Gesamthaushalt, aber sie ist symptomatisch und im Vergleich zu den frei verfügbaren Mitteln auch nicht mehr ganz vernachlässigbar. Wenn dieses Geld in Zukunft investiert würde, beispielsweise in eine bessere Ausstattung der Schulen, hätte das eine Hebelwirkung. So demonstriert dieser Beschluss nur, dass der Landkreis Lörrach ein ideologischer Musterschüler sein will.)

(Auch den folgenden Abschnitt meiner Rede hatte ich schon vorher bei der Behandlung des TO-Punktes gebracht:

Die Zielsetzung des Krisendienstes Auffällige Flüchtlinge. Auch hier wird nicht hingeschaut. Es handelt sich hier um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Fast die Hälfte der betroffenen jungen Männer kommen aus Gambia. In Gambia gab es 2016 einen Regierungswechsel, der jetzige Präsident ist ein aus Deutschland zurückgekehrter Armutsflüchtling. In der Begründung der Maßnahme steht: Ziel ist es, den auffälligen Geflüchteten Perspektiven aufzuzeigen und ihre Integrationsfähigkeit in der BRD zu erhöhen. Wäre es nicht wesentlich zielführender, ihre Integrationsfähigkeit in ihrem Heimatland zu erhöhen, das von einem Präsidenten geführt wird der das gleiche Schicksal teilt wie sie?)

Ein weiteres Beispiel für Ideologie und Realitätsferne: Die Vorlage für die Intensivierung der Hygienekontrollen. Die Verantwortlichen haben immer noch nicht verstanden, dass die sog. Pandemie keine Pandemie war, sondern eine Art Grippe-Ersatz, über den ein riesiger Hype veranstaltet wurde, und dass sie nun endgültig vorbei ist. Aber auch hier will man sich als Musterschüler präsentieren und die Bevölkerung weiterhin drangsalieren. Dass diese Vorlage von den Kollegen im Verwaltungsausschuss zumindest vorläufig gestoppt wurde, ist ein gutes Zeichen.

Und dass wir heute hier in Schopfheim tagen statt im Sitzungssaal in Lörrach und dann noch dieses Lüftungstheater veranstalten, ist ebenfalls ein Zeichen von Realitätsferne. Der Kreistag Waldshut tagt schon wieder im Sitzungssaal des Landratsamtes.

Unser Landkreis ist auch noch in einem weiteren Bereich Schlusslicht: Bei den messbaren Effekten des Netzausbaus auf die Wirtschafts- und Innovationsstärke, der im Innovationsindex 2022 untersucht wurde. Wir investieren also in Digitalisierung, aber es hat keine Wirkung, Prognos bescheinigt dem Landkreis, dass der messbare Effekt des Netzausbaus im Landkreis am geringsten ist, und er ist auch „am geringsten“ in allen Teilbereichen Wirtschaftsstärke, qualifizierte Arbeitsplätze und innovative Ideen und Produkte.

Was können wir tun? Wir können so weitermachen und als ideologischer Musterschüler Energiesparen, Elektromobilität, Klimaschutz, Hygienekontrollen etc. perfektionieren und stolz darauf sein, einen Energy Award in Silber zu erhalten.

Oder wir können uns darauf konzentrieren, wirtschaftliche Dynamik und innovative Ideen, Produkte und qualifizierte Arbeitsplätze zu fördern, so dass wir beim Zukunftsatlas 2025 zumindest wieder in der besseren Hälfte aller bundesdeutschen Kreise landen. Noch gibt es im Landkreis Lörrach die wirtschaftliche Stärke, die es uns erlauben würde diese Investitionen in die Zukunft zu tätigen. 

Wir haben jetzt 44 neue Stellen beschlossen. Keine davon hat etwas mit Zukunft, Innovation oder Dynamik zu tun.

Lörrach kann nicht die Welt retten, wir sind verantwortlich für die Menschen die hier Leben und die auch hier innovative, gut bezahlte und zukunftsträchtige Arbeitsplätze finden wollen, auch ohne täglich in die Schweiz zu pendeln, und wir sind verantwortlich dafür ein Umfeld zu bieten, dass innovative, zukunftsorientierte und vor allem gewerbesteuerzahlende Unternehmen fördert.

In diesem Sinne bitte ich um Verständnis, dass ich diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

Ende der Rede

Hier noch die Platzierungen des Landkreises Lörrach im Prognos Zukunftsatlas, der ja alle 3 Jahre erstellt wird. Es gibt (2022) 400 Stadt- und Landkreise in Deutschland, die Tabelle zeigt das Ranking im Vergleich zu den anderen Stadt- und Landkreisen an:

In den Pflegeheimen im Kreis Lörrach häufen sich Corona-Infektionen

BZ vom 20.9.2022

Es geht um Corona-Infektionen in Pflegeheimen. U.a., dass nur noch 60 der Bewohner in den Pflegeheimen im Landkreis Lörrach ungeimpft sind. Und es wurde auf die Sterbewelle im Mühlehof vom Jahreswechsel 2020/2021 zurückgeblickt – dort wurde nach Weihnachten 2020 die erste Corona-Impfung verabreicht.

Mein folgendes Kommentar hat die „Löchtaste“ der Badischen Zeitung wieder gelöscht:

Die 60 komplett Ungeimpften sind Helden, die sich trotz 2 Jahren Gängelei nicht die Spritze haben geben lassen.
Und wie war das nochmal beim Mühlehof?
Die meisten Menschen sind nach der Erstimpfung verstorben.
Wurde da vielleicht in eine Infektionswelle hineingeimpft?
Aber das darf man natürlich nicht fragen.

Nachtrag zur Kommunalwahl 2019

Da immer wieder behauptet wird, ich würde meine Wähler täuschen, weil ich als Parteiloser angetreten und inzwischen in die Partei dieBasis eingetreten bin, möchte ich hiermit folgendes klarstellen:

Die „offene Linke Liste“ ist 2019 nur unter dem Namen „Die Linke“ zur Kommunalwahl angetreten, weil dadurch das Sammeln der Unterstützerunterschriften entfallen ist. Der Wunschname war eigentlich „Soziales Lörrach“ bzw. „Sozialer Kreis Lörrach“ – wo wie der Name unserer Webseite. In Rheinfelden ist unsere Liste unter dem Namen „Soziales Rheinfelden“ zur Gemeinderatswahl angetreten und hat dort auch einen Sitz erhalten. Von den Personen auf den verschiedenen Listen waren nur ein Bruchteil Mitglieder der Partei „Die Linke“. Schon dadurch wird deutlich, dass es keinerlei Rechtsanspruch der Partei „Die Linke“ auf den Sitz im Kreistag gibt.

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Wir sind auch Demokratie

Achtung: Das Video öffnet in einem neuen Browser:

Am 7.2.2022 fand in Lörrach eine Veranstaltung statt „Wir sind Demokratie“. Aufgerufen hatten neben den Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auch die Linken, die Narrenzünfte, die AWO, die GEW und viele andere.

Trotzdem kamen nur ca. 250 Personen (davon ca. 30 Polizisten und mind. 20 sog. „Maßnahmenkritiker“, die sich die Veranstaltung anschauen wollten.)

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14% ungeimpfte Mitarbeiter in den Kliniken des Landkreises – was erwartet sie Mitte März?

Guten Tag Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Ab dem 16.3. kann das Gesundheitsamt für nicht ausreichend gegen Corona geimpfte Mitarbeiter in den Kliniken ein Zutrittsverbot verhängen.

In Bezug auf § 4 Abs 2 unserer Geschäftsordnung bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Mitarbeiter sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend gegen Corona geimpft?
  2. Wie bereiten sich die Kliniken auf den Ausfall dieser Mitarbeiter vor?
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Zur Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim

Guten Tag Frau Dammann

Als Juristin sind Sie sich hoffentlich im Klaren, dass Ihre Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim keiner rechtlichen Prüfung standhält.

Dies ist auch daran zu sehen, dass entscheidende Punkte Ihrer Begründung haltlos sind.

Deshalb einige Worte zu der „Begründung.

Es gibt  zur Zeit zwar einen Anstieg positiver Tests, aber keinen signifikanten Anstieg in der Belegung der Betten durch Corona-Erkrankte im Landkreis Lörrach. Von einer „besorgniserregenden Situation“ kann also keine Rede sein. Weiterhin sollte die „Inzidenz“ – da sie ja von der Anzahl der Testungen abhängig ist – kein Maßstab mehr sein.

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Was ist Wahrheit und Wissenschaft?

In dieser Mail vom 23.12.2021 geht Frau Dammann auf Ihr Verständnis der Wahrheit und Wissenschaft ein.
Interessanter Einblick in eine m.E. erschreckend eindimensionale Denkweise, die vor allem vom Vertrauen in die „Mainstream-Wissenschaft“ und den sog. „wissenschaftlichen Konsens“ geprägt ist, wenn sie beispielsweise schreibt „… ich bin überzeugt, dass Corona gefährlich ist, weil dies Stand der wissenschaftlichen Forschung ist.“

Sehr geehrter Herr Ferger,

gerne gebe ich Ihnen noch ein letztes Mal kurz eine Richtigstellung zu Ihren Behauptungen:

1. Wegen Ihres Vorwurfs, dass die Impfung nicht vor Infektionen schütze und daher keine Impfung sei, verweise ich gern auf eine Erklärung des RKI aus dem Jahr 2016:

2. Ihr Einwand, einige Bestandteile der Impfung seien für die Anwendung am Menschen nicht geeignet, ist falsch. Selbstverständlich sind die Impfstoffe zugelassen. Als Laie ziehen Sie falsche Schlüsse aus dem Sicherheitsdatenblatt, das Sie mir geschickt haben. Schauen Sie sich einmal beispielhaft diese Sicherheitsdatenblätter von Ivermectin und Acetylsalicylsäure – besser bekannt als Aspirin – an. Ich gehe davon aus, Sie verstehen den Punkt.

3. Nein, die Impfung ist keine Gentherapie. Hier haben Sie eine Definition. Die mRNA-Impfung funktioniert bekanntermaßen anders und greift weder ins Erbgut ein, noch ist es das Ziel dies zu tun. Ansonsten wäre übrigens jede Virusinfektion ebenso eine „Gentherapie“.

Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie dies auch diesmal nicht dazu bringen wird, Ihre Quellen einmal zu hinterfragen, und ich werde mit Sicherheit bald die nächste Mail mit unbelegten und ungeprüften Behauptungen von Ihnen bekommen. Insofern erlauben Sie mir, einmal etwas grundsätzlicher zu werden, Herr Ferger: Sie schreiben in einer der letzten Ihrer zahlreichen Mails an mich: „Ein Dialog bedeutet aber auch , dass man die Argumente des Anderen ernst nimmt und die Grundlagen der eigenen Argumentationen hinterfragt.“ Ferner werfen Sie mir sodann eine Verweigerung des Dialogs vor, wenn Sie fordern: „Gehen Sie in den wirklichen Dialog„.

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Darstellung geimpfter und ungeimpfter Patienten auf der Intensivstation

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Bei der Anhörung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz am 8. Dezember sagte Dr. Florian Hoffmann (DIVI, Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.): „Sonst kann ich als Generalsekretär der DIVI auch dazu antworten, dass die Abfrage des Impfstatus bei den Patienten erst seit ganz Kurzem am Laufen ist und dass wir, bis wir valide Daten haben, noch eine gewisse Zeit brauchen werden.“ (Seite 28 des beigefügten Protokolls).

Interessant ist auch die anschließende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Vosgerau auf Seite 30 ff, in der er auf den rechtlichen Begriff der „Impfung“ eingeht.

Diese Anhörung ist jetzt zwei Wochen her.

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Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Sie führen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt öffentliche Veranstaltungen durch, an denen den Teilnehmern ein sog. „Impfstoff“ injiziert wird.

Sie sind für diese Veranstaltungen zumindest mitverantwortlich.

Dieser sog. „Impfstoff“ dient laut Produktinformation der „aktiven Immunisierung von Personen ab 12 Jahren zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARSCoV-2-Virus“. Diese Formulierung hat auch das Paul-Ehrlich-Institut übernommen, die Behauptung, dass dieser „Impfstoff“ gegen eine Infektion schützt oder einen schwere Krankheitsverlauf verhindert, stellt es nicht mehr auf – übrigens im Gegensatz zu allen anderen Impfstoffen, bei denen ein Schutz vor der jeweiligen Infektion konstatiert wird. Wie wirksam diese „aktive Immunisierung“ ist und wie lange sie anhält, ist offensichtlich nicht bekannt. Inzwischen wird dieser „Impfstoff“ sogar Personen unter 12 Jahren injiziert.

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Gerichtstermin – leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Um meine augenblickliche Antwort auf die letzte Frage zu geben: Bedingt.

Die Badische Zeitung hat es sich nicht nehmen lassen, nochmal ein altes Bild rauszukramen. Schon daran sieht man, dass es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die mediale Beschädigung von Andersdenkenden und Minderheiten geht. Herr Hirt von der Badischen Zeitung sollte sich schämen.

Die Oberbadische Zeitung ist etwas moderater in ihren Aussagen, lässt es sich aber auch nicht nehmen, die alten Bilder wieder zu veröffentlichen. Auch hier scheint die mediale Beschädigung von andersdenkenden Minderheiten und die Aufstachelung des „Volkszorns“ gegenüber selbsdenkenden Menschen im Vordergrund zu stehen.

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Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

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Alternativen zur Impfung – Ivermectin – Schriftwechsel

Die Vorurteile gegen „alternative“ Behandlungsformen sind auch in Lörrach tief zementiert. Ob der ärztliche Leiter des Klinikums, Dr. Hoch, die Kliniken verlässt weil er diese Diskrepanz nicht mehr mittragen will, ist nur eine Vermutung.

Hier veröffentliche ich den Schriftwechsel mit den Kliniken des Landkreises / Frau Landrätin Dammann:

Ivermectin als Prophylaxe und Behandlung in Indien

20.9.2021

Sehr geehrter Herr Müller

Angesichts der weltweit positiven Meldungen über die Nutzung von Ivermectin bei der Prophylaxe und Behandlung von Covid-19 möchte ich anfragen, ob die Klinik Lörrach inzwischen ebenfalls Ivermectin einsetzt und wenn nicht, warum dies nicht geschieht.

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„Fake News und Verschwörungstheorien“

Die Teilnahme an dem nebenstehenden Info-Zoom, zu dem öffentlich und über die sozialen Medien eingeladen wurde, war relativ erschreckend, vor allem in Bezug auf die Ignoranz und fehlende Gesprächsbereitschaft der sog. „Experten“ Giulia Silberberger vom „Goldenen Aluhut“ und Steffen Kutzner von „Correctiv„.

Da sie gleich in der ersten Runde Chlordioxid als Beispiel für „Fake News“ angegeben haben, habe ich mir erlaubt, eine Studie zur Wirkungsweise von Chlordioxid in den Chat zu stellen.

Interessant ihrer Argumentation ist, dass sie sich eben nicht auf eine beispielhafte Diskussion eingelassen haben, sondern sogar geraten haben, bei der Diskussion mit sog. „Verschwörungstheoretikern“ eben nicht zu diskutieren, sondern die Diskussion abzubrechen.

Interessant ist auch, dass sie selber die Empfehlungen, immer auf die Quellen zu schauen, nicht genau nehmen, was man z.B. am Beispiel Chlordioxid bzw. MMS gut zeigen kann. Chrakteristisch ist, dass Chlordioxid und MMS eben zwei unterschiedliche Dinge sind, und selbst das Bundesamt für Risikobewertung weist in dieser Antwort auf meine Anfrage über frag-den-Staat darauf hin – die beiden „Experten“ in dieser Runde haben aber beides immer wieder in einen Topf geschmissen. Dass es bei dem sog. „MMS“, einer Mischung aus Natriumchlorit und (Salz-)Säure natürlich Unfälle geben kann, da beide Substanzen jeweils gefährlich sind, ist klar – aber Unfälle geschehen mit verschiedenen Medikamenten und chemischen Substanzen. Und ja, die ordungsgemäße Herstellung von Chlordioxidlösung aus den beiden Grundsubstanzen Natriumchlorit und (Salz-)Säure ist nicht ganz einfach, denn wenn das Mischungsverhältnis nicht stimmt, ist entweder zu viel Säure oder zu viel Natriumchlorit in der „fertigen“ Lösung enthalten. Dies kann natürlich zu Beschwerden führen, wie sie auch in den Reports beschrieben werden. Deshalb wäre es auch wichtig, dass Chlordioxid aus der „illegalen“ Nische herausgenommen wird und ganz offiziell und von Fachleuten hergestellt überall verfügbar ist. Anders ist es mit „fertiger“ Chlordioxidlösung, bei der diese Gefahr nicht besteht. Alle diese Fakten werden von den Experten natürlich ignoriert – auch bei der Übersicht über die „Gefahren“, wie sie beispielsweise von der Verbraucherzentrale zusammengefasst werden. Auch an dieser Übersicht sieht man, dass sich hier die eine Institution auf die andere Institution bezieht.

Ansonsten war bei der Diskussion bezeichnend, dass beide „Experten“ auf die grundlgende Frage, was eigentlich „richtige“ und „falsche“ Wahrheiten und was „Verschwörungstheorien“ sind – die sie lieber „Verschwörungserzählungen“ nennen -, erst kurz darauf eingegangen sind, nachdem ich eine entsprechende Frage gestellt habe. Auch hier wurden vor allem mit Schlagworten um sich geworfen, es wurde die Kompetenz des Recherchierens ausschließlich für sich beansprucht und sogar davor gewarnt, selber zu recherchieren, da dies zu kompliziert sei, man solle doch lieber die „Experten“ – also z.B. „Correctiv“ – fragen und eben nicht auf die eigene Überzeugung und das eigene Wissen vertrauen. Das erinnert schon erschreckend an George Orwells „1984“.

Einige Hinweise und Tipps zur Recherche waren natürlich auch vollkommen richtig, beispielsweise der Hinweis, dass man bei Artikeln und Webseiten darauf achten solle, dass es ein Impressum gibt, und dass Artikel auf seriöse und belastbare Quellen zurückgreifen. Trotzdem wurde ich kritisiert, dass ich diesen Link als einen Artikel, der genau diesen Kriterien genügt (z.B. viele Links zur WHO), in den Chat eingestellt habe.

Traurig war, dass eine Diskussionen und Fragen offensichtlich nicht gewünscht waren. Außer mir hat auch kein anderer der Zuhörer eine Frage gestellt. Gerne würde ich mit einem dieser beiden „Experten“ mal diskutieren – wenn sie bereit sind.

Schlussendlich hat mich der etwas überfordert wirkende Gastgeber aus dem Zoom rausgeschmissen. Eigentlich schade, denn die Diskussion über diese Thematik ist natürlich essentiell notwendig.

Impfkampagnen im Landkreis Lörrach & Antwort

Bcc: Mitglieder des Kreistages

Sehr geehrte Frau Dammann

Leider haben Sie mir auf meine letzte Mail nicht geantwortet. Offensichtlich haben Sie die Tragweite und Bedeutung der beigefügten Untersuchung des renommierten MIT (Massachusetts Institute of Technology) nicht verstanden.

Deshalb hier nochmal das Abstract und die Schlussfolgerung übersetzt:

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Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort

Auf einer früheren Kreistagssitzung hatte ich gebeten, die Belegungszahlen der Intensivbetten der Lörracher Kliniken zu erhalten. Daraufhin wurde ich auf die Zahlen des DIVI Intensivbettenregisters verwiesen.

Da inzwischen umfassende Auswertungen des DIVI Registers vorliegen (Danke an die Ersteller!!!) und jetzt ja „Maßnahmen“ an die Überlastung der Kliniken gekoppelt werden sollen, ist es umso wichtiger, dass die Kapazitäten der Kliniken verlässlich und ausreichend sind.

Deshalb diese Anfrage an Frau Landrätin Dammann vom 3.9.2021:

Sehr geehrte Frau Damman

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Nach den neuen Regelungen sollen „coronabedingte Maßnehmen“ in Zukunft ja nicht mehr von der sog. „Inzidenz, sondern von der Situation in den Kliniken abhängen – wenn es dort einen „Notstand“ gibt, sollen Kontakt- und andere Grundrechtseinschränkungen gelten.

Wenn ich die Volatilität der verfügbaren Bettenzahl in den letzten Monaten in den Lörracher Kliniken anschaue, scheint mir diese stabile Situation nicht gegeben – die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Lörracher Kliniken hat in den letzten 17 Monaten zwischen 13 und 44 geschwankteine Schwankungsbreite von 338 Prozent!  Von diesen Intensivbetten waren maximal sieben mit Covid-19-Patienten belegt.

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„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit

Da haben sich die lokalen Zeitungen wieder vor Begeisterung überschlagen. Sie schreiben „gute Nachrichten für das Lörracher Stimmen-Festival: Premium- und Hauptsponsoren bleiben trotz des eingeschränkten Programms an Bord.“ und zitieren „das Engagement für „Stimmen“ sei für die Sponsoren „eine wunderbare Plattform, um etwas für die Lebensqualität in der Region zu tun.““

Wer sind diese Sponsoren? Die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und Badenova.

Die Sparkasse ist so etwas wie eine „schwarze Kasse“. Sie gehört den Kommunen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Lörracher Oberbürgermeister. Sie hat als Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich die Aufgabe, Bürger, Unternehmen und die Kommunen günstig und möglichst gemeinnützig mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

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dieBasis – mein Diskussionsbeitrag zum Rahmenprogramm

dieBasis ist in einem halben Jahr von 500 auf über 16.000 Mitgliedern angewachsen. Viel Zeit für eine inhaltliche Diskussion gab es da leider nicht. Da ich seit September 2020 und noch mit einer niedrigen dreistelligen Mitgliedsnummer Mitglied bin, habe ich versucht, aus den inzwischen in verschiedenen Kreisen stattgefundenen Diskussionen und unter Berücksichtigung der „vier Säulen“ der dieBasis Partei und der Grundsätze des dieBasis Rahmenprogramms einen Diskussionsbeitrag in Form eines etwas weiter ausformulierten und konkretisierten Rahmenprogramms zu schreiben.

Diesen Diskussionbeitrag findest Du hier zum Download

Weiterhin habe ich als (leider durch die organisatorischen Aufgaben nur sporadisches) Mitglied der Bundes-AG Gesundheit habe ich einige Thesen niedergeschrieben, die ich als Pfeiler einer ganzheitlichen Gesundheitspolitik in die Diskussion einbringen möchte. Gerne diskutiere ich über Details, vor allem auch mit Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Diese findest Du als Programmvorschlag hier zum Download.

Zur „medizinischen“ Maskenpflicht – Polizeieinsatz im Landratsamt

Im Landratsamt herrscht einerseits eine Pflicht zum Tragen einer „medizinischen“ Maske. Andererseits ist das Landratsamt ein öffentliches Gebäude, in dem Veranstaltungen und Vorgänge stattfinden, die für die Demokratie wichtig und von allgemeinem Interesse sind. Dies ist beispielsweise die Bekanntgabe des Landtagswahlergebnisses. An dieser wollte ich als Bewerber und Kreisrat teilnehmen.

Als Umweltschutzingenieur habe ich aber starke und begründete Bedenken, was die Qualität dieser gekauften Masken betrifft.

Diese Masken, die ja alle käuflich erworben werden müssen, sind aus undefinierten Kunststoffen mit undefinierten Klebstoffen zusammengepresst und –geklebt. Die Ausdünstungen dieser Kunst- und Klebstoffe sind nicht definiert, sie werden offensichtlich weder getestet noch gibt es irgendwelche definierten Grenzwerte.

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Kommentar zur Landtagswahl

Baden-Württemberg hat gewählt. Auch wenn sie nominell knapp 40.000 Stimmen verloren haben, wurden die Grünen durch die niedrige Wahlbeteiligung um 2,3% gestärkt. Über eine halbe Millionen Menschen sind dieses Jahr weniger zur Wahl gegangen als bei der letzten Landtagswahl. Die „Partei der Nichtwähler“ wäre mit 36,2% noch wesentlich „erfolgreicher“ als die Grünen. Ein trauriges Kapitel für eine angeblich demokratische Gesellschaft.

Die (wenigen) Wählerinnen und Wähler haben eine grün-schwarze Regierung bestätigt. Eine Regierung, die dafür steht, bürgerfern ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche. Diejenigen, die das Zuckerbrot bekommen, weil sie der Ideologie folgen und deren Vorgaben und Vorschriften umsetzen, sind zufrieden. Den anderen droht die Peitsche. Dies gilt es erstmal zu akzeptieren.

Der Regierungswechsel von 10 Jahren weckte Hoffnungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, fand nicht statt. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden. Diese Machtstrukturen wurden durch das Wahlergebnis vom 14.3.2021 noch verfestigt – viele werden dies erst realisieren, wenn diese Machtstrukturen auch ihr eigenes Leben signifikant betreffen.

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Der Wahlkampf-Flyer ist da

Ein Teil des Designs und des Textes war fertig, aber es hat mich einen Sonntag gekostet, diesen Flyer zu erstellen. Ich hoffe, er überzeugt – und das, was da geschrieben steht, steht dort aus tiefster Überzeugung.

Wenn Sie helfen wollen, den Flyer in Ihrer Nachbarschaft zu verteilen oder wenn Sie Gelegenheit haben, ihn irgendwo auszulegen, freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme!

„Der Wahlkampf-Flyer ist da“ weiterlesen

Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

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Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?

Sehr geehrte Frau Dammann

Mit Erschrecken habe ich die Präsentation des Impfablaufs des Kreisimpfzentrums zur Kenntnis genommen.

Dort heisst es: „Im zweiten Schritt erfolgt ein kurzer Aufenthalt von etwa 15 bis 30 Minuten in einem separaten Wartebereich. Dort erhalten sie eine individuelle ärztliche Aufklärung über gesundheitliche Fragen zur Corona-Schutzimpfung und ein Aufklärungsmerkblatt. Zudem werden Sie gebeten, einen Einwilligungsbogen auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich zweifle sehr, dass dieses Vorgehen mit den Vorgaben des § 630 BGB in Einklang zu bringen ist. Dort heisst es:

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Neujahrsansprache – in Ignoriam Angela Merkel

Boris Reitschuster hat vorab die Rede unser Lobbykanzlerin analysiert. Dies hat mich motiviert, sie nicht nur zu analysieren, sondern in wichtigen Punkten zu korrigieren und die Zusammenhänge zurechtzurücken.

Und so wünsche ich meinen Lesern, Freunden, Bekannten, Unterstützern, und allen, die dies vielleicht noch werden wollen, ein erfolgreiches, friedliches und achtsames Jahr 2021.

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Falls Ihnen die Tatsachen, auf die ich in der Ansprache Bezug nehme, noch nicht bekannt sind, finden Sie hier vielleicht einige weitere Hinweise.

Und wenn Sie es sich unbedingt antun wollen, hier das „Original“ von Frau Merkel.
Auch wenn ich glaube, dass meine Ansprache einen höheren Wahrheitsgehalt hat. Was meinen Sie?

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Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort

Sehr geehrter Herr Heichel

Mit großer Beunruhigung habe ich die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn zur Kenntnis genommen, dass ab morgen (Sonntag) die Corona-Impfung durch mobile Impftrupps in Alters- und Seniorenheimen durchgeführt werden soll.

Als Betriebsleiter der Heime des Landkreises tragen Sie die Verantwortung für die Zulassung dieser Impftrupps in die Heime. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der AG Heime bin, bin ich als Kreisrat mit verantwortlich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Heime bestmöglichst versorgt und geschützt werden.

Leider werden nach meinen Erkenntnissen offensichtlich die Hinweise der Herstellerinformationen des Impfstoffes nicht korrekt und umfassend ins Deutsche übertragen.

In den Herstellerinformationen für US-amerikanische Ärzte finden sich u.a. folgende Hinweise:

„Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort“ weiterlesen

Politikvorschlag: Reform der Medienfinanzierung

Auch wenn immer wieder die Unabhängigkeit der Medien – insbesondere der Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – betont wird, zeigt beispielsweise die soziologische Untersuchung der ARD- und ZDF- Sondersendungen zu Corona, dass die Medien in bestimmten, politisch umstrittenen Bereichen nicht immer neutral sind. Abgesehen von unverhältnismäßig hohen Bezügen der Verantwortlichen gibt es auch personelle Verflechtungen in die Politik, wie man sie eigentlich nur aus nicht wirklich demokratischen Ländern kennt. Finanziert wird dieses weltweit einzigartige System durch einen Zwangsbeitrag pro Haushalt und Unternehmen, der unabhängig von der Nutzung ist und oft mit harten Bandagen eingetrieben wird. Die rechtlichen Grundlagen sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag niedergelegt, die Ermittlung des Finanzbedarfes wird im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt – beides sind Verträge zwischen den Bundesländern, denn Medienpolitik ist Ländersache.

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Warum ich bei dieBasis zur Landtagswahl antrete

Am 27. September 2020 gründeten 24 Menschen aus Baden-Württemberg den Landesverband der Partei dieBasis in Baden-Württemberg. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Schulleiter im Ruhestand, Restaurantbetreiber, Künstler, Vertreter, Ingenieure, Kleinunternehmer, Hausfrauen und -männer … ich war einer von ihnen. Wenige hatten Politikerfahrung, aber uns alle hat die Überzeugung vereint, dass die Politik, die zu dem menschen- und demokratiefeindlichen Umgang und der Spaltung der Gesellschaft durch den unwissenschaftlichen und verantwortungslosen Umgang mit der sog. „Corona-Pandemie“ geführt hat, auf eine neue Basis gestellt werden muss.

Die Gründer des dieBasis Landesverbandes BW Ende September 2020
Die Gründer des dieBasis Landesverbandes BW Ende September 2020

Als Teil der Partei dieBasis will ich Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, ein MitMach-Angebot machen. Deutschland braucht keine Alternative, sondern eine Besinnung auf die Werte, die vor 230 Jahren in der französischen Revolution ausgerufen wurden: Freiheit im Denken, im Glauben und in der Wissenschaft, Gleichheit vor dem Gesetz, bei der politischen Mitbestimmung und bei den Chancen zur Potentialentfaltung, und Brüderlichkeit bzw. Solidarität im Wirtschaftsleben. Diese Werte wurden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt und im ersten Artikel des Grundgesetzes zusammengefasst: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nur die ideologiegesteuerte und eklatante Missachtung dieser Werte konnte zu den Bürokratie- und Strafmaßnahmen während der sog. „Corona-Pandemie“ führen.

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Frau Dammann, woher kommen Ihre Überzeugungen?

Sehr geehtrte Frau Dammann

Sie hatten geschrieben, dass für Sie der Beipackzettel keine „sehr überzeugende“ Quelle ist.

Wenn noch nicht einmal die Informationen eines Beipackzettels Sie überzeugen können, woher nehmen Sie dann Ihre Überzeugungen?

Wenn Sie von einem „Notstand“ reden, obwohl das DIVI-Intensivregister für unsere Region keinerlei Notstand erkennen lässt, was überzeugt sie, dass wir uns in einer Gefahrensituation befinden, obwohl objektiv und faktisch keine Gefahr zu erkennen ist?

In der Anlage finden Sie eine Analyse der Corona-Berichterstattung in ARD zu ZDF. Kann es sein, dass Sie sich von diesen Berichterstattungen „überzeugen“ lassen, obwohl diese, wie die beigefügte Analyse zeigt, nur eine „hyperbolische Krisenrhetorik“ ist und eher einer Feierabend-Reality-Show gleicht als einer objektiven Berichterstattung? Die hiesigen Zeitungen führen leider die Reality-Show in gedruckter Form fort, statt objektive Fakten zu liefern, und der Landkreis beteiligt sich daran durch die tagtäglichen unsubstanziierten Meldungen von „Infizierten“ und alarmistischen Sterbemeldungen von hochbetagten Menschen, die in einem natürlichen Sterbealter sind.

Ich würde mir sehr wünschen, zum Wohle unseres Landkreises und der Menschen, die darin leben, dass Sie sich nicht mehr von einer psychologisch geschickt inszenierten Reality-Show blenden lassen, sondern Ihre Entscheidungen auf Fakten gründen.

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Die Träne

Vonn Birgit (Bagita) auf dem Kampe

Es war einmal eine Träne,
die suchte sich ihren Weg heraus aus dem weinenden Auge,
glitt sanft über die bebende Wange,
hinaus in die weite Welt.
Sie war alleine.
Nirgendwo fand sie Ihresgleichen,
sich suchte und suchte,
und je mehr sie suchte,
desto bitterlicher musste sie erkennen,
dass die Suche vergebens war.
Egal in welches Auge sie blickte,
die Augen waren kalt und trocken,
leer und gefühllos.
„Wo seid Ihr, meine Brüder, meine Schwestern?
Wo habt Ihr Euch versteckt?
Ich bin einsam und versieche langsam.
Ich brauche Euch, damit ich weiterleben kann .“
Doch es blieb still,
nichts regte sich in den Augen der Menschen.
Verständnislos starrten sie vor sich hin.
Das Weinen der Menschen war schon lange abgeschafft.
Die Träne indes wurde kleiner und kleiner.
Müde und erschöpft
ließ sie sich auf einem
vom Winde sich schaukelnden Grashalm nieder.
Traurig verweilte sie dort,
ließ sich dann aber vom Duft des Grases trösten
um dann in einen sanften,milden Schlummer,
in Erwartung Ihres Endes,
zu entfliehen.
Die Nacht brach ein,
der Himmel wurde dunkel,
die Sterne stellten sich in Position,
um die Welt mit glitzerndem Lichterschein zu beleuchten.
Der Mond gesellte sich zu ihnen,
strahlte in seiner goldenen Pracht,
in seiner vollendeten Schönheit.
Friede,
Friede und Stille zwischen Himmel und Erde,
zwischen Tag und Nacht
in dieser nächtlichen Unendlichkeit.
Alles auf Erden schlief,
beschützt und behütet vom himmlischen Sein.
Da traf der Schein des Mondes auf die vergehende Träne.
Sie war kaum noch zu erkennen,
so klein war sie geworden,
fast gänzlich verschwunden.
Doch in dem Augenblick,
als der Strahl des Mondes die Träne berührte,
sie sanft streichelte,
verwandelte sie sich in einen
wunderschönen funkelnden Diamanten,
der leicht und leis‘ vom schlafenden Grashalm
ins weiche Moos perlte.
Dort schlief sie seelig weiter.
Sie träumte vom frischen Quell,
vom Fluß der salzigen Tränen,
vom Strohm der reißenden Fluten,
der sie mit vielen, anderen Tränen
ins Meer der Vergebung,
ins Meer der Ewigkeit spühlte.
Es war ein Rauschen, es war ein Sprudeln,
es war ein Fest der Wellen,
des Wassers, des Salzes, des Lebens.
Es war ein Ankommen,
es war die Verschmelzung
von Himmel und Erde,
von Luft und Wasser,
von Leben und Tod,
von Liebe und Unendlichkeit,
es war Heimat.
Ein warmer Strahl der Morgensonne
erweckte die Träne aus ihren Träumen.
Ein Vogel trällerte fröhlich seine Lieder,
Grillen zirpten frech und eifrig ihre Vormittagsmusik.
„Wo bin ich?
Was bin ich?
Warum bin ich noch?“
Die Träne schaute an sich herunter
und konnte nicht begreifen.
Welch‘ prächtigen Körper hatte sie?
Welch‘ strahlender Diamant war aus ihr geworden?
Wie konnte all‘ das sein?
Da sprach von weither, sehr weither
eine Stimme,
eine Stimme hinter der aufgehenden Sonne .
Es war der Mond:
„Du einzige Träne, Du letzte Träne der Menschen,
Du darfst niemals vergehen,
Du darfst niemals sterben,
denn wenn Du stirbst,
dann stirbt mit Dir das Mitgefühl,
dann stirbt mit Dir die Liebe,
die Leidenschaft, das Lachen, das Weinen,
dann stirbt mit Dir der Mensch.
So geh nun weiter als Träne im prächtigen Diamantengewand
suche die Menschen,
leuchte in ihre Herzen mit all Deiner Kraft,
mit all Deiner Liebe,
und wenn Du nur einen erreichst,
nur einen einzigen Menschen,
werden viele folgen,
und es wird sich ein Tränenfluss aus Freude und Trauer ergießen,
und die Menschheit aus ihrer Leblosigkeit befreien.“
Und so geschah es!
Die Träne, die letzte und einzige Träne,
befreite all‘ die eingesperrten Tränen aus ihren düst’ren Kammern,
erlöste so die Menschen aus ihrer tiefen, seelischen Bitterkeit ,
und verwandelte all‘ ihre Gefühlskälte
in eine wärmende, lodernde Feuersglut.
Die Träne aber
ließ sich als feingeschliffener, strahlender Diamant,
als Symbol des Mitfühlens, der Freude, der Trauer ,
als Symbol der Menschlichkeit
von Vater Mond in den Himmel tragen
und auf Wolken betten.
Dort oben leuchtet sie seitdem,
gemeinsam mit den Sternen und dem Mond,
als ewige Träne zwischen Himmel und Erde.
Dort ist sie bewahrt,
dort wird sie verweilen und niemals verloren gehen.
Dort wird sie des nachts
auf die Menschen beschützend herunterscheinen
als kleiner diamantener Tränenstern
als Hoffnungsträger aller traurigen Herzen .

Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie wollen im Landkreis Lörrach ein Impfzentrum für die Corona-Impfung einrichten.

Bitte, teilen Sie mir die voraussichtlichen Kosten mit für Aufbau und Betrieb dieses Impfzentrums.

Vorsorglich möchte ich Sie darüber informieren, dass Sie sich – falls hier der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff zum Einsatz kommt – es sich um einen Impfstoff handelt, der in vieler Hinsicht nicht geprüft ist.

Wie Sie aus dem beigefügten Beipackzettel des Impfstoffes ersehen können, ist völlig unklar …

… welche Wechselwirkungen der Impfstoff mit anderen Medikamenten und Impfungen, z.B. der jetzt so propagierten Grippeimpfung hat. Dies kann zu Komplikationen führen, die nicht zu verantworten sind.

„Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort“ weiterlesen