Der gläserne Kreistagsabgeordnete

„Bei Geld hört die Freundschaft auf“, sagt eine Volksweisheit. Damit dies nicht geschieht, möchte ich hier darstellen, welche finanziellen „Vorteile“ ein Kreistagsmandat hat.

Anders als oftmals vermutet (ich wurde schon aufgefordert, ich solle „… den Steuerzahlern nicht weiterhin auf der Tasche liegen“ ) sieht die „Entschädigungssatzung des Landkreises Lörrach“ eine „Entschädigung“ für diese Arbeit von genau 40 € Pauschale pro Monat vor. Dazu kommen Sitzungsgelder, die nach Dauer der Sitzung gestaffelt sind und je nach Konstellation etwas oder knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Dies ist wohl auch eine Ursache, dass im Kreistag Lörrach jeweils 16 von 60 Kreistagsmitgliedern (also mehr als die Hälfte) entweder Bürgermeister oder Rentner sind. Weitere 10 sind im öffentlichen Dienst beschäftigt. Bei Bürgermeistern ist die Kreistagsarbeit ein Teil ihrer (gut bezahlten) normalen Arbeit, sie lassen Kreistagsangelegenheiten oft auch von ihren, von der jeweiligen Kommune bezahlten, Mitarbeitern erledigen, z.B. das Versenden von Briefen und Emails. Rentner erhalten die Entschädigung zusätzlich zu ihrer weiterlaufenden Rente. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können für die Angelegenheiten des Kreistages bei Lohnfortzahlung freigestellt werden.

Anders ist es bei Selbständigen oder Angestellten, vor allem wenn sie in der Schweiz arbeiten. Sie müssen die Kreistagsarbeit zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit erledigen, Urlaubszeit dafür einsetzen oder sogar ihr Arbeitspensum (bei entsprechenden Gehaltseinbußen) verringern.

Meine Versuche, dies zu ändern und eine (wie eigentlich in §15 Landkreisordnung vorgesehene) Verdienstausfallsentschädigung für die zu erreichen, die wirklich einen Verdienstausfall haben, konnte bei der o.g. Konstellation natürlich keinen Erfolg haben.

Inwieweit ein so zusammengesetzter Kreistag die Bevölkerung und ihre Interessen richtig vertritt, kann jeder selber abschätzen.

Als Selbständiger geht die Arbeitszeit, die ich für den Kreistag aufwende, von der Zeit ab in der ich Geld verdienen muss um meine Familie „über die Runden“ zu bringen. Die Sitzungsgelder waren da eine kleine Hilfe, allerdings – wenn die notwendige Vorbereitungszeit mit eingerechnet wird – nur in Höhe eines Bruchteils des Mindestlohns.

Seit dem Ausschluss aus der grünen Fraktion bin ich fraktionslos, nehme nicht mehr an Fraktionssitzungen teil (für die auch Sitzungsgeld bezahlt wird) und habe auch keinen „bezahlten“ Sitz mehr in Ausschüssen und Arbeitsguppen. Trotzdem soll bzw. will ich natürlich alle Vorlagen durcharbeiten, dafür bin ich gewählt worden.

Die „finanziellen Vorteile“ eines Kreistagsmandats sind also 40 € pro Monat plus ein Sitzungsgeld in etwa in Höhe des Mindestlohns und evtl. Fahrtkosten.