Mein Redebeitrag zur Friedensdemo in Bad Säckingen

Nachem die Badische Zeitung die Veranstaltung mit dem Titel „Querdenker will bei Friedensdemonstration in Bad Säckingen sprechen“ angekündigt uns sogar noch ein Kommentar „Demonstration gegen Waffenlieferungen in Bad Säckingen offenbart alarmierende Kooperation“ nachgeschoben wurde, sollte man direkt meinen, ich wäre ein allgemeingefährlicher Rechtsradikaler. Über mich wird dort geschrieben: „Der Lörracher Dietmar Ferger ist als Redner vorgesehen. Er gehört der Partei die Basis an, die weit rechts zu verorten ist. Hochrangige Vertreter äußerten sich antisemitisch und hängen Verschwörungsmythen an. Auch Ferger selbst fiel in Lörrach während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen negativ auf. Aktuell vertritt er die These, dass die USA Schuld am Angriff Russlands auf die Ukraine seien. Täter werden zu Opfern gemacht. Das ist eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen.“

Bei dieBasis kenne ich niemanden, der sich antisemitisch geäußert hätte, und was am dieBasis Rahmenprogramm „weit rechts“ sein soll, möge mir der Schreiberling gerne mal erklären. Welche „Thesen“ ich vertrete, darüber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden – „die USA“ als Schuldiger ist jedenfalls viel zu kurz gegriffen. Doch lesen Sie selbst …

Deshalb hier nun mein Redebeitrag mit Quellenangaben:

Liebe Friedensfreunde

Ich stehe hier, weil ich kein „Schönwetterpazifist“ bin, der nur dann für Frieden eintritt, wenn die gesellschaftliche Stimmung friedlich ist, sondern auch, wenn aus allen Medienkanälen nach Waffen geschrien wird, um einen Krieg mit einem „totalen Sieg“ – Zitat aus der Zeitung Zeit – enden zu lassen.

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Diese Worte des Philosophen Karl Jaspers sind der Leitfaden meines Beitrages.

Ich werde auf sieben Wahrheiten hinter dem medienüblichen Geschrei eingehen.

Die erste Wahrheit aller Kriege ist, dass es um Macht und Einfluss geht.

Horst Seehofer sagte: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Wer herrscht denn wirklich?

Bis zur französischen Revolution herrschten in Europa die Adeligen. Heute wird die Politik im demokratischen Westen von einer globale Finanzelite bestimmt. Damals war der Adel untereinander verwandt und verschwägert. Die heutige Finanzelite ist durch gegenseitige Beteiligungen vernetzt und untrennbar verbunden.

Dies gilt insbesondere in den USA, wo entscheidende Regierungsposten durch Vertreter der Finanzelite besetzt werden. Aber auch Olaf Scholz hat enge Beziehungen zu Cum-Ex-Banken, Friedrich Merz war Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland.

BlackRock ist der global größte Vermögensverwalter, Großaktionär bei fast allen globalen Konzernen und das Zentrum der globalen Finanzelite.

In Russland und in China gilt das Seehofer-Zitat nicht. Hier gibt es noch ein Primat der Politik über die Wirtschaft, ein Zustand, der von unseren Medien als „Diktatur“ bezeichnet wird.

Die Ukraine ist nur ein Zwischenstopp, das eigentliche Ziel ist die Ausbeutung Russlands, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeleitet wurde. Die russischen Oligarchen sahen sich damals schon als Teil der globalen Finanzelite, wurden von dieser aber nie wirklich ernst genommen. Sie sollten nur ein Werkzeug sein, um die russischen Rohstoffe in globalen Besitz zu überführen. Wladimir Putin hat diese Ausbeutung gestoppt, die russischen Oligarchen an die kurze Leine genommen und sich so der globalen Finanzelite entgegengestellt.

Für diese ist die Ausbeutung und Unterwerfung Russlands eine notwendige Voraussetzung, um langfristig auch China dominieren zu können.

Im Mittelalter fürchtete der Adel die Arbeiter und Bauern und sah seine Macht durch das aufgeklärte, humanistische Bürgertum und die Ideale der französischen Revolution bedroht. Heute fürchtet die globale Finanzelite die zentralistischen Staaten und sieht ihre Macht durch freiheitliche Demokratien bedroht, in denen es Gleichheit vor dem Recht und eine freie Medienlandschaft gibt. Diese Demokratien gibt es nicht mehr!

Die europäischen Demokratien können der globalen Finanzelite nichts mehr entgegensetzen. Sie hat unser Recht korrumpiert, das Grundgesetz ausgehöhlt und die Medien als willige Erfüllungsgehilfen gekauft.

Mussolinis Definition von Faschismus war: Die Integration von staatlicher Macht und der wirtschaftlichen Macht der Industrie. Wir entwickeln uns scheinbar unaufhaltsam in diese Richtung eines neuen Faschismus, der die Menschen wie im Mittelalter zu Leibeigenen und Sklaven der globalen Finanzelite und ihrer Konzerne machen will.

Nach der Vergewaltigung der Grundrechte in der Corona-Zeit ist der Krieg in der Ukraine der zweite Großangriff auf die Werte der französischen Revolution Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Um den neuen wirtschaftlichen Faschismus zu stoppen, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Die zweite Wahrheit ist, dass Kriege immer um Geld, Rohstoffe und wirtschaftlichen Einfluss geführt werden.

Papst Franziskus sagte gestern, dass es sich um einen Kampf der Imperien handelt.

Der Euromaidan in Kiew wurde vorbereitet und ermöglicht durch 10 Milliarden Dollar US-amerikanischer Steuer- und Stiftungsgelder. Mit diesem Geld wurde Stimmung gemacht um die Ukraine dem Einfluss Russlands zu entziehen und dem Einflussbereich der USA und ihrer Konzerne hinzuzufügen. Die ukrainischen Oligarchen waren willige Partner in diesem Spiel.

Seit 30 Jahren haben die USA eine negative Handelsbilanz, d.h. sie importieren mehr, als sie exportieren. Da hilft es auch nichts, dass sie uns, ihren „Freunden“, ihr Flüssiggas zum vierfachen Preis verkaufen. Ihre Staatsverschuldung liegt bei 32 Billionen Dollar, also 100.000 Dollar pro Einwohner. Trotzdem kommen 6 der 10 weltweit reichsten Personen aus den USA.

Was bedeuten diese Zahlen?

Die USA leben seit 30 Jahren auf Pump, sie leihen sich Geld von anderen Staaten und profitieren davon, dass der US-Dollar die globale Handelswährung ist. Um dieses Privileg zu verteidigen und sich Zugriff auf billige Rohstoffe zu sichern, gibt es mehr als 800 US-amerikanische Militärbasen auf dem Globus.

Russland hat seit 30 Jahren, seit dem Zerfall der Sowjetunion, eine positive Handelsbilanz. Seine Staatsverschuldung ist minimal und liegt bei knapp 3.000 Dollar pro Einwohner. Russland hat uns und seine anderen Nachbarn immer mit günstigen Rohstoffen versorgt, ohne das Prinzip der Gewinnmaximierung anzuwenden. Die in den letzten Monaten verhängten Sanktionen haben Russland wenig geschadet, im Gegenteil, sie fördern die russische Wirtschaft. Es gibt Steuererleichterungen für den Kauf russischer Technik, russische Unternehmen investieren in neue Produktionsanlagen wie noch nie, die Arbeitslosigkeit ist auf unter 4% gesunken.

Europa wird durch China ersetzt, so dass es in Russland inzwischen an vielen wichtigen Stellen eine dreisprachige Beschriftung gibt: Russisch, Englisch und Chinesisch.   

Dabei hätte sich das ganz anders entwickeln können. Ich empfehle jedem, Putins Rede vor dem deutschen Bundestag 2001 nochmals anzuhören. Es sollte ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entstehen, mit Deutschland im Zentrum. Das Zusammenspiel von russischen Rohstoffen und deutscher Technik sollte der Garant einer erfolgreichen gemeinsamen Entwicklung werden.

Diese Chancen haben wir jetzt wohl endgültig verspielt. Russland hat sich jetzt China zugewendet. Die dort auch mit deutscher Hilfe entwickelte Technologie landet über diesen Umweg in Russland.

Um zu sehen wie das wirtschaftliche Kriegsziel der USA aussieht, müssen wir nur nach Kiew schauen. Denn dort wird das, was bei uns noch verschleiert und hinter den Kulissen abläuft, offen gezeigt. Dort arbeiten seit vielen Monaten die Berater von BlackRock in den Ministerien. Die Vertreter der globalen Finanzelite bereiten das Land auf die Übernahme durch ihre Konzerne vor. Ein Beispiel: Der weltweit größte Getreide- und Nahrungsmittelkonzern Cargill hat vor kurzem einen Schwarzmeer-Hafen in der Nähe von Odessa gekauft. 10% des ukrainischen Ackerlandes sind schon von ausländischen Unternehmen gepachtet. Wenn das Landverkaufsverbot an Ausländer fällt, stehen Cargill, Monsanto & Co. in den Startlöchern.

In der Ukraine soll ein Staat entstehen, der von den globalen Großkonzernen ausgebeutet wird.

Um die Ukraine aus den Händen der globalen Finanzelite zu retten, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Die dritte Wahrheit ist, dass Waffen gebaut werden um zu töten und zu zerstören.

Die Ukraine ist für beide Seiten ein Labor für neuartige Waffen geworden.  

Im Westen wird die Waffenproduktion hochgefahren. Hier verdienen vor allem die Aktionäre. Natürlich auch BlackRock, der bei fast allen europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen Großaktionär ist.

In Russland ist die Rüstungsindustrie staatlich. Hier verdienen keine Aktionäre mit. Kriegsproduktion und Waffenentwicklung werden auch dort gerade massiv hochgefahren. Das geht dort schneller als es die hochverschuldeten Staaten des Westens jemals finanzieren können, es sei denn wir erklären die Kriegswirtschaft und ordnen alles der Kriegsproduktion unter.

Wollen wir das?

Noch ein anderer Aspekt: Sollte in Russland nach Putin wirklich ein unberechenbarer und expansionslüsterner Machthaber an die Macht kommen, hat er ein wirklich gefährliches Arsenal an modernsten Waffen zur Verfügung, die genau das tun werden, für das sie gebaut sind: Weltweit Tod und Zerstörung bringen.

Um weitere Kriegsproduktion zu verhindern, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Die vierte Wahrheit ist, dass in diesem Krieg Kultur als Waffe missbraucht wird.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird in der Ukraine eine nationalistische Kultur aufgebaut. Sie geht von der West-Ukraine aus, die bis zum 2. Weltkrieg ein Teil Polens war. Es wurde eine gegen alles Russische gerichtete Geschichtsschreibung entwickelt, in der beispielsweise die Roten Armee gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht für die Zerstörung der Ukraine im 2. Weltkrieg verantwortlich gemacht wird. Ukrainische Kollaborateure der Wehrmacht werden als Helden geehrt.

Die Menschen im Donbass und auf der Krim haben diese Entwicklung nicht mitgemacht. Die Krimbewohner haben schon 1994 mit großer Mehrheit für ihren Anschluss an Russland gestimmt, dies wurde aber von der Kiewer Zentralregierung nicht anerkannt.

Nach dem Euromaidan 2014 kam eine nationalistische Putschregierung nach US-amerikanischen Vorgaben an die Macht, die sofort Gesetze gegen den Gebrauch der russischen Sprache und Kultur erließ.

Dies und weitere Ausschreitungen der Maidan-Aktivisten führte dazu, dass für die Menschen auf der Krim und im Donbass eine rote Linie überschritten wurde.

Sie verweigerten der Zentralregierung die Gefolgschaft. Seitdem werden in der Ukraine Denkmäler russischer Dichter, Philosophen und Staatsmänner abgerissen, Straßennamen geändert und russische Bücher verbrannt.

Es herrscht ein Kulturkampf zwischen einer nationalistischen Kultur und einer Kultur der Völkervielfalt, die in der Sowjetunion geprägt wurde. Dieser Kulturkampf ist teilweise bis zu uns geschwappt und eines zivilisierten Landes unwürdig, vor allem da wir uns ja überall für kulturelle Vielfalt stark machen.

Um diesen unwürdigen Kulturkampf zu beenden brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Die fünfte Wahrheit ist, dass im Krieg das Recht gebeugt wird.

Ein Standardsatz in unseren Medien ist die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim.“ Das Völkerrecht kennt zwei Grundsätze: Die territoriale Integrität eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die territoriale Integrität besagt, dass kein Staat einem anderen Staat ein Stück Staatsgebiet abnehmen darf.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besagt – ich zitiere aus Wikipedia – dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Zitat Ende.

Im Donbass und auf der Krim haben wir genau diese völkerrechtliche Situation.

Von rechtlicher Seite gesehen geht es in diesem Krieg um die Frage, ob die Eingliederung der Krim und die Bildung der Republiken Donezk und Lugansk völkerrechtlich rechtmäßig sind.

Hier gibt es von russischer und von westlicher Seite unterschiedliche Ansichten. Der Westen sagt, die Abstimmungen waren nicht sauber, da keine internationalen Beobachter dabei waren und russisches Militär vor Ort war. Russland sagt, dass internationale Beobachter eingeladen waren, aber nicht gekommen sind, und dass das russische Militär nur die Sicherheit der Abstimmung gewährleistet hat.

Diese Rechtsfragen sollten sich friedlich lösen lassen!

Eine völkerrechtlich saubere Lösung des Konfliktes könnte also darin liegen, die Abstimmungen im Donbass und auf der Krim unter internationaler Aufsicht zu wiederholen und das Ergebnis von beiden Seiten anzuerkennen.

Um die völkerrechtliche Situation zu klären, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Die sechste Wahrheit ist, dass jeder Krieg Leid über mehrere Generationen verursacht.

Es wachsen schon wieder tausende Kinder ohne Väter auf. Eltern verlieren ihre Söhne, Frauen ihre Ehemänner. Von den getöteten Zivilisten auf beiden Seiten ganz zu schweigen. Inzwischen wird schon von allein auf der ukrainischen Seite von einem Blutzoll von über 100.000 Menschen gesprochen. Insgesamt sind also wahrscheinlich schon mehr Menschen getötet worden als im Landkreis Waldshut leben.

Die Auswirkungen eines Krieges konnten wir in Deutschland vor bald 80 Jahren beobachten. Auch wenn das Wirtschaftswunder und der damit verbundene materielle Wohlstand die Wunden überdeckt hat, sind diese bei den älteren unter uns oft immer noch nicht wirklich geheilt, denn einen Vater, eine Partner oder ein Kind in einem Krieg zu verlieren ist ein Schmerz, der über Generationen nachwirkt.

Es scheint, dass wir daraus nicht gelernt haben.

Um das Töten von Menschen zu beenden, egal ob Ukrainer oder Russe, brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!

„Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Die siebte Wahrheit ist, dass die einfache Bevölkerung unter jedem Krieg leidet, während die Reichen verdienen.

Auch in Deutschland haben wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Eine Staatsverschuldung von 30.000 € pro Einwohner spricht da eine deutliche Sprache. Der bisherige Handelsbilanzüberschuss Deutschlands hat sich im letzten Jahr halbiert. Da wir nun dauerhaft mehr für Energie ausgeben und gleichzeitig höhere Zinsen zahlen müssen, ist Sparen angesagt.

Kunst, Kultur, Bildung, Soziales, Gesundheitsversorgung – bei Allem werden wir Abstriche machen müssen. Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland und Europa werden wir alle hautnah zu spüren bekommen. Die Stellenstreichungen, Fabrikschließungen und Unternehmensverlagerungen haben gerade erst begonnen.

100 Milliarden € Sonderschulden für die Bundeswehr sind etwa 1.200 € pro Einwohner oder 200 Millionen für den Landkreis Waldshut. Was könnte man damit alles Sinnvolles finanzieren!

Die 100 Milliarden sind ja erst der Anfang, es werden schon 300 Milliarden oder eine Kriegswirtschaft diskutiert – dann werden alle sozialen Aspekte hintenangestellt.

Auch um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden, brauchen wir einen Stopp der Kriegswirtschaft und Friedensverhandlungen jetzt!

Natürlich gibt es nie eine absolute Wahrheit. Wichtig ist nur, dass man sie sucht – unabhängig davon, was Politik und Medien für ein Geschrei machen.

Lasst und, liebe Friedensfreunde, alle auch zu Wahrheitssuchern werden!