Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

„Meine „Haushaltsrede““ weiterlesen

Wir müssen keine Angst vor einem Virus haben!

Diese Stellungnahme ist entstanden in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Gesundheit der Partei dieBasis.

Die deutsche Regierung gibt vor, unsere Gesundheit schützen zu wollen. Aber was ist Gesundheit überhaupt? Die Definition der WHO ist darin sehr klar: Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens

Die deutsche Regierung fokussiert nur auf die körperlichen Aspekte und vernachlässigt die geistigen und sozialen Komponenten, indem sie Angst verbreitet. Angst vor Erkrankungen, Angst vor unseren Mitmenschen, Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Angst ist ein schlechter Ratgeber! 

„Wir müssen keine Angst vor einem Virus haben!“ weiterlesen