Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur privatwirtschaftlichen Blauen Tonne im Landkreis Lörrach

Ich hatte nach der Antwort des Landkreises auf meine Einwände zur „blauen Tonne“-Regelung das Umweltbundesamt um eine Stellungnahme gebeten.

Das Fazit der Antwort des UBAs ist:

„Im Ergebnis ist das Umweltbundesamt damit der Auffassung, dass der Landkreis Lörrach seine Entsorgungspflicht nach § 20 Absatz 1 KrWG für PPK-Abfällen aus privaten Haushaltungen nicht generell an die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger übertragen kann.“

M.E. ergibt sich daraus die Notwendigkeit, dass der Kreis mit Kühl / Remondis verhandeln und evtl. eine von diesen verlangte Kostenbeteiligung übernehmen nuss, die dann in die Abfallgebühren zu integrieren ist, denn eine gewerbliche Sammlung ist nach KrWG nur im Auftrag des Kreises gestattet, der dann aber auch die Abrechnung übernehmen muss. Alles andere wäre eine Nötigung der Bürger, einen privatrechtlichen Vertrag mit den gewerblichen Entsorgern abzuschließen.

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Anfrage Papier- und Kartonagesammlung (Blaue Tonne) im Landkreis Lörrach / Kreislaufwirtschaftsgesetz / Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth

Ein Aspekt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, sicherzustellen, dass Siedlungsabfälle, zu denen auch Altpapier und Kartonagen aus privaten Haushalten etc. gehören, entsorgt und darin enthaltene Wertstoffe nach der Abfallhierarchie bestmöglich verwertet werden.

Die sich in unserem Landkreis entwickelnde Situation, dass die Abholung und Verwertung von Papier und Kartonagen aus privaten Haushalten nicht mehr sichergestellt ist, sollte mit diesem Gesetz vermieden werden.

Ich bitte Sie deshalb um Auskunft, wieweit Sie den folgenden Einschätzungen und Schlussfolgerungen folgen und zustimmen können bzw. welche Einwände Sie dagegen erheben:

Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern (§1).

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Anfrage zur „Blauen Tonne“ und Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth

Das kürzlich vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft versendete Schreiben zu den blauen Tonnen hat nicht nur bei mir Irritationen ausgelöst.

Es stellen sich folgende Fragen:

  1. Warum versendet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ein Schreiben zugunsten eines privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Unternehmens?
  2. Werden die durch Erstellung und Versand dieses Schreibens anfallenden Kosten dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durch Remondis / Kühl erstattet?
  3. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, wie hoch die Gewinne durch das seit 2006 bis jetzt eingesammelten Altpapiers waren?
  4. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, dass der Verlust durch eine Weiterführung der kostenlosen Sammlung die seit 2006 erzielten Gewinne übersteigen würde, oder handelt es sich nur um ein aktuelles Unterschreiten der Gewinnschwelle? Seit wann wird die Gewinnschwelle unterschritten?
  5. Wurden die in Punkt 3 und 4 angesprochenen Kalkulationen von Remondis / Kühl unabhängig überprüft?
  6. Ist sichergestellt, dass bei einem evtl. Anstieg der Altpapier-Verkaufserlöse die Sammlung wieder kostenfrei wird? Wer kontrolliert dies?
  7. Was geschieht wenn Bürger / Nutzer der blauen Tonne auf das Schreiben nicht antworten?
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