Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?

Sehr geehrte Frau Dammann

Mit Erschrecken habe ich die Präsentation des Impfablaufs des Kreisimpfzentrums zur Kenntnis genommen.

Dort heisst es: „Im zweiten Schritt erfolgt ein kurzer Aufenthalt von etwa 15 bis 30 Minuten in einem separaten Wartebereich. Dort erhalten sie eine individuelle ärztliche Aufklärung über gesundheitliche Fragen zur Corona-Schutzimpfung und ein Aufklärungsmerkblatt. Zudem werden Sie gebeten, einen Einwilligungsbogen auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich zweifle sehr, dass dieses Vorgehen mit den Vorgaben des § 630 BGB in Einklang zu bringen ist. Dort heisst es:

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Neujahrsansprache – in Ignoriam Angela Merkel

Boris Reitschuster hat vorab die Rede unser Lobbykanzlerin analysiert. Dies hat mich motiviert, sie nicht nur zu analysieren, sondern in wichtigen Punkten zu korrigieren und die Zusammenhänge zurechtzurücken.

Und so wünsche ich meinen Lesern, Freunden, Bekannten, Unterstützern, und allen, die dies vielleicht noch werden wollen, ein erfolgreiches, friedliches und achtsames Jahr 2021.

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Falls Ihnen die Tatsachen, auf die ich in der Ansprache Bezug nehme, noch nicht bekannt sind, finden Sie hier vielleicht einige weitere Hinweise.

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Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort

Sehr geehrter Herr Heichel

Mit großer Beunruhigung habe ich die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn zur Kenntnis genommen, dass ab morgen (Sonntag) die Corona-Impfung durch mobile Impftrupps in Alters- und Seniorenheimen durchgeführt werden soll.

Als Betriebsleiter der Heime des Landkreises tragen Sie die Verantwortung für die Zulassung dieser Impftrupps in die Heime. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der AG Heime bin, bin ich als Kreisrat mit verantwortlich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Heime bestmöglichst versorgt und geschützt werden.

Leider werden nach meinen Erkenntnissen offensichtlich die Hinweise der Herstellerinformationen des Impfstoffes nicht korrekt und umfassend ins Deutsche übertragen.

In den Herstellerinformationen für US-amerikanische Ärzte finden sich u.a. folgende Hinweise:

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Frau Dammann, woher kommen Ihre Überzeugungen?

Sehr geehtrte Frau Dammann

Sie hatten geschrieben, dass für Sie der Beipackzettel keine „sehr überzeugende“ Quelle ist.

Wenn noch nicht einmal die Informationen eines Beipackzettels Sie überzeugen können, woher nehmen Sie dann Ihre Überzeugungen?

Wenn Sie von einem „Notstand“ reden, obwohl das DIVI-Intensivregister für unsere Region keinerlei Notstand erkennen lässt, was überzeugt sie, dass wir uns in einer Gefahrensituation befinden, obwohl objektiv und faktisch keine Gefahr zu erkennen ist?

In der Anlage finden Sie eine Analyse der Corona-Berichterstattung in ARD zu ZDF. Kann es sein, dass Sie sich von diesen Berichterstattungen „überzeugen“ lassen, obwohl diese, wie die beigefügte Analyse zeigt, nur eine „hyperbolische Krisenrhetorik“ ist und eher einer Feierabend-Reality-Show gleicht als einer objektiven Berichterstattung? Die hiesigen Zeitungen führen leider die Reality-Show in gedruckter Form fort, statt objektive Fakten zu liefern, und der Landkreis beteiligt sich daran durch die tagtäglichen unsubstanziierten Meldungen von „Infizierten“ und alarmistischen Sterbemeldungen von hochbetagten Menschen, die in einem natürlichen Sterbealter sind.

Ich würde mir sehr wünschen, zum Wohle unseres Landkreises und der Menschen, die darin leben, dass Sie sich nicht mehr von einer psychologisch geschickt inszenierten Reality-Show blenden lassen, sondern Ihre Entscheidungen auf Fakten gründen.

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Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie wollen im Landkreis Lörrach ein Impfzentrum für die Corona-Impfung einrichten.

Bitte, teilen Sie mir die voraussichtlichen Kosten mit für Aufbau und Betrieb dieses Impfzentrums.

Vorsorglich möchte ich Sie darüber informieren, dass Sie sich – falls hier der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff zum Einsatz kommt – es sich um einen Impfstoff handelt, der in vieler Hinsicht nicht geprüft ist.

Wie Sie aus dem beigefügten Beipackzettel des Impfstoffes ersehen können, ist völlig unklar …

… welche Wechselwirkungen der Impfstoff mit anderen Medikamenten und Impfungen, z.B. der jetzt so propagierten Grippeimpfung hat. Dies kann zu Komplikationen führen, die nicht zu verantworten sind.

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Wir müssen keine Angst vor einem Virus haben!

Diese Stellungnahme ist entstanden in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Gesundheit der Partei dieBasis.

Die deutsche Regierung gibt vor, unsere Gesundheit schützen zu wollen. Aber was ist Gesundheit überhaupt? Die Definition der WHO ist darin sehr klar: Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens

Die deutsche Regierung fokussiert nur auf die körperlichen Aspekte und vernachlässigt die geistigen und sozialen Komponenten, indem sie Angst verbreitet. Angst vor Erkrankungen, Angst vor unseren Mitmenschen, Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Angst ist ein schlechter Ratgeber! 

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Zwei Zeitdokumente vom 18.11.2020

Der Tag, an dem die Demokratie in Deutschland schwer beschädigt wurde – in doppelter Hinsicht: Einmal von den Abgeordneten, die sich selber und die Demokratie durch ihre Zustimmung zu dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ quasi kastriert haben, und zum anderen von der Berliner Polizei, die friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas „behandelt“ haben.

Meine Hochachtung vor allem an zwei Abgeordnete: Canan Bayram von den Grünen und Markus Held von der SPD, die gegen die Fraktionsschafe ihrem Gewissen gefolgt sind – beides übrigens Juristen. Bei der CDU/CSU waren es acht Mitglieder, die gegen die eigene Kastration gestimmt haben, allerdings hält sich meine Hochachtung in Grenzen – wer noch in dieser Partei aktives Mitglied ist und diese Politik der Zerstörung unseres Landes damit aktiv unterstützt, kann von mir keine Hochachtung erwarten, auch wenn sich ab und zu etwas Gewissen zeigt. Trotzdem: Axel Fischer, Hans-Jürgen Irmer, Andreas Lämmel, Nikolas Löber, Andreas Mattfeldt, Jana Schimke und Arnold Vaaz: Sie sollten ernsthaft überlegen ob sie in dieser Partei noch richtig sind.

Und ja, die FDP und die Linken haben wenigstens noch einen Funken Anstand bewahrt, auch wenn sie die Panikdemie und die Unwissenschaftlichkeit bis jetzt mitgetragen haben. Bei der AfD bin ich mir nicht sicher. Da gibt es vielleicht die einen oder anderen, die meinen was sie sagen, die meisten jedoch handeln m.E. aus reinem Opportunismus – denn als Herr Spahn am Jahresanfang noch sagte, dass Corona nicht gefährlich sei, waren es AfD-Abgeordnete, die harte und scharfe Maßnahmen forderten.

Doch lassen wir die Bilder sprechen – mit vielem Dank an die Ersteller!!!

Hinweis auf die Klage Wodarg ./. Volksverpetzer

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Sehr geehrte Frau Dammann

Vielleicht interessiert Sie als Juristin die heute eingereichten Klage von Dr. Wodarg gegen das Magazin „Volksverpetzer“. Denn diese Klage betrifft indirekt auch Sie und die gesamte Verwaltung des Landkreises.

Das Magazin „Volksverpetzer“ muss nun nämlich (unter anderem) gerichtsfest beweisen, dass die PCR-Tests wirklich geeignet sind um Infektionen nachweisen, und dass nicht-symptomatische „Infizierte“ (also positiv getestete) Menschen andere Menschen anstecken können.

Diese beiden Annahmen konnten schon vor einem portugiesischen Berufungsgericht nicht nachgewiesen werden.

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Meine „Haushaltsrede“

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Da ich ja von keiner Fraktion vertreten werden, habe ich auf der Haushalts-Kreistagssitzung am 18.11. in der Stadthalle in Schopfheim die Gelegenheit genutzt und eine kleine „Haushaltsrede“ gehalten. Sie wurde sogar von der Badischen Zeitung ausgiebig, aber natürlich lückenhaft kommentiert.

„Sehr geehrte Frau Dammann,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Kreistagskollegen

Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis. In jeglicher Hinsicht.

Einmal natürlich im Wortsinne. Der Landkreis ist arm. Auch an Geld, aber nicht nur. Er ist auch arm an Mut zur Veränderung und eigenständigem Denken und Handeln. Er hört auf einen lobbygesteuerten Bankkaufmann, der gerade Gesundheitsminister spielt, auf einen Möchte-Gern Doktor, der es noch nicht einmal fertig gebracht hat seine angebliche Doktorarbeit rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – falls er jemals eine geschrieben hat – und einen Tierarzt, der ein Institut leitet das schon in der Nazi-Zeit gezeigt hat, wie wenig ein Menschenleben wert ist. Auf Befehl dieser Figuren verbreitet der Landkreis Angst und Schrecken vor einem Virus, das – so Frau Prof. Dr. Brinkmann auf der Bundespressekonferenz – deshalb so gefährlich ist, weil so wenig Menschen daran erkranken.

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Formaldehyd in „Alltagsmasken“

Sehr geehrte Frau Dammann

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass verschiedene der handelsüblichen „Alltagsmasken“ Formaldehyd enthalten, das bei dem Gebrauch der Maske in gesundheitsschädlichen Konzentrationen eingeatmet wird. In der EU ist Formaldehyd als nachweislich krebserzeugend (Carc. 1B) und mit Verdacht auf erbgutschädigende Wirkung (Muta. 2) eingestuft.

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Die Irrationalität der Corona-Zahlen im Landkreis

Der folgende Mailwechsel zeigt, dass der Landkreis bzw. das Geundheitsamt keine Unterlagen über die Gesamtzahl der im Landkreis mit PCR-Tests getesteten Menschen hat und dass er weitere, evtl. ausagekräftige Zahlen über die angebliche Gefählichkeit des Corona-Virus nicht veröffentlichen will.

Der Mailwechsel ging aus von offensichtlichen Falschaussagen der Landrätin auf die durch Bürger gestellten Fragen auf der Kreistagssitung am 21.10.2020. Sie sagte, dass auf dem Corona-Dashboard des Landkreises sowohl die positiven als auch die negativen Tests ersichtlich wären. Das ist offensichtlch falsch.

Anfrage

Sehr geehrte Frau Dammann

Zu zwei Ihrer Aussagen in der gestrigen Kreistagssitzung habe ich Nachfragen:

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Die Badische Zeitung blamiert sich erneut

Für eine Zeitung, die einen gewissen Anspruch hat, ist das Verhalten der BZ in den letzten Monaten nur noch traurig und bestürzend.

Anders als die Oberbadische Zeitung, die einen zwar kurzen, aber doch neutralen Bericht über die erste Querdenker-Demo in Lörrach brachte, wurde diese von der BZ total ignoriert – obwohl sie noch nicht einmal die Redaktion verlassen müssten um zu berichten, denn die Demo fand direkt unter den Fenstern des Lörracher Redaktionsbüros statt. Das ist Blamage Nummer eins.

Blamage Nummer zwei ist die Art und Weise, wie sie versucht, unliebsamen Kommentatoren das Schreibrecht zu entziehen – mit fadenscheinigen Hinweisen auf ihre Netiquette. So wurde mir (zu wiederholte Male) das Schreibrecht entzogen, mit einer ziemlich peinlichen Begründung. Es ging um Kommentare zum Thema Impfen bei diesem Artikel.

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Erste Querdenken-Demo in Lörrach

Heute fand die erste Querdenken-Demo in Lörrach statt. Und sogar Petrus hat sie unterstützt, indem er den Regen gestoppt und sogar einige Sonnenstrahlen geschickt hat.

Hier der Gesamtmitschnitt des Livestreams:

und meine Rede aus einer anderen Perspektive:

Leider hat nur die Oberbadische Zeitung einen kurzen, aber angemessenen und objektiven Bericht gebracht. Die Badische Zeitung scheint immer mehr Menschen und ihre Meinungen und Meinungsäußerungen zu ignorieren.

Die Pöbeleien der lokalen Presse

Eigentlich gibt es einen Pressekodex. Dieser scheint aber seit dem Beginn der Corona-Maßnahmen endgültig außer Kraft gesetzt zu sein, auch die Presse – hier die sich selber als „liberal“ bezeichnende Badische Zeitung – beginnt, mit unverholenen Drohungen und Pöbeleien in den sozialen Medien um sich zu werfen. Sie scheinen nicht zu merken, dass sie damit den Ast, auf dem sie sitzen, selber absägen.

Was ist geschehen? Im Lörracher Klinikum ist ein 79jähriger Mensch, der an multiplen Vorerkrankungen und chronischer Abwehrschwäche litt und keine intensivmedizinische Behandlung wünschte, mit der Covid-19-Diagnose (also positiv getestet) gestorben. Er wurde offensichtlich von einem 70-jährigen Menschen angesteckt, mit dem er sich das Zimmer teilte. Abgesehen davon, dass ich es als grob fahrlässig empfinde, einen Menschen mit chronischer Abwehrschwäche, der deshalb in Behandlung kommt, nicht in einem Einzelzimmer zu behandeln, ist eine Virusinfektion für Menschen mit multiplen Vorerkrankungen und chronischer Abwehrschwäche immer potentiell tödlich, egal ob das Virus Influenza oder Corona heisst oder ob es sich um Krankenhauskeime handelt.

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Maskenpflicht auf einer Kreistagsklausur & Diskussion

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie haben gestern (auf der Kreistagsklausur) von mir gefordert, eine MNB aufzusetzen.

Da ich dieser Forderung nicht Folge leisten wollte, da ich sie weder als rechtmäßig, sinnvoll, angemessen noch verhältnismäßig ansehe, musste ich die Veranstaltung leider vorzeitig verlassen. Das bedauere ich sehr, weil mir das Thema des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrsentwicklung am Herzen liegt und ich diese sehr wichtig finde.

Für mich ist es wichtig, bei einer Diskussion mit anderen Menschen die Emotionen und Gefühle meines Gegenübers wahrzunehmen, um die Aussagen und Mitteilungen besser zu verstehen und auch zu sehen, wie das, was ich sage und tue, bei meinem Gegenüber ankommt. Diese spiegeln sich vor allem in der Mimik des Gesichtes, wir Menschen haben eine sehr feine Wahrnehmung, um aus dem Gesichtsausdruck des Gegenübers seine Gefühle und Emotionen zu erfassen. Mit einer MNB entfällt dieser sehr wichtige Bestandteil der zwischenmenschlichen Kommunikation, diese wird ausschließlich auf das gesprochene Wort und die Wissensvermittlung beschränkt. Um Inhalte und Wissen zu vermitteln, würde eine Telefonkonferenz oder eine Sprachnachricht ausreichen, dann müssen wir uns nicht physisch treffen, den ganzen Aufwand betreiben und viel Geld ausgeben.

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Das selektive Virus

Auf der Kreistagsklausur am heutigen Samstag, dem 19. September, waren seltsame Dinge zu beobachten.

Die Klausur fand im Campus Rheinfelden statt (der Saal im Landratsamt ist ja angeblich für die nötigen „Corona-Abstände“ zu klein). Im großen Saal waren die Stühle fein säuberlich mit großem Abstand verteilt, trotzdem sollte man auf dem Weg dorthin eine Maske (Mund-Nasen-Bedeckung MNB) aufsetzen. Vor dem Saal gab es Kaffee, Brezeln, Getränke, Obst und in der Mittagspause einen Mittagsimbis.

Bestuhlung im Saal zur Kreistagssitzung

Die Kollegen Kreistagsabgeordete setzten sich also die MNB auf, bevor sie das Gebäude betreten, um dann in den Vorraum zu gehen, sich in die Listen einzutragen und sich einen Kaffe zu holen. Dann stellen sie sich um einen der Stehtische – natürlich ohne MNB – um Kaffee zu trinken und zu essen. Oft stehen vier Personen um einen kleinen Stehtisch mit einem Meter Durchmesser. Und natürlich wurde einfrig diskutierte und die Köpfe zusammengesteckt. Auch mal länger als fünf Minuten.

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Kreistagnachlese: Kontrolle statt Gesundheitsförderung – was die Presse nicht berichten wird

Der Kreistag hat heute (bis auf meine Gegenstimme einstimmig) dafür gestimmt, 3 hochbezahlte Stellen im Gesundheitsamt zur Pandemiebekämpfung zu schaffen und möglichst sofort zu besetzen. Kosten 200.000 € jährlich, natürlich in der Erwartung, dass das Land diese Stelle finanziert. Steuergelder werden trotzdem dafür verwendet.

Gleichzeitig wurde eine, von der Kommunalen Gesundheitskonferenz lange vorbereitete und gewünschte, Stelle zur Koordination der Gesundheitsförderung auf die Corona-bedingte Streichliste gesetzt – obwohl für diese Stelle schon eine Förderzusage des Landes über 70% der Gesamtsumme von 100.000 € vorliegt und es schon Bewerbungen gibt.

Auszug aus den Vorlagen:

Dabei haben wir gerade erleben können, dass ein Virus bei über 80% der Menschen, die positiv getestet werden und somit nach dem allgemeinen (nicht wirklich korrekten) Sprachgebrauch als „infiziert“ gelten, keine oder nur minimale Symptome hervorruft. Dies ist ein Resultat eines guten Immunsystems und einer guten Gesundheit.

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Anfrage zur Corona-Presseberichterstattung des Landkreises & Diskussion

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die aktuelle Meldung des Landkreises zu Covid-19 lautet:

„In den vergangenen Tagen gab es im Landkreis einzelne Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Heute wurden dem Gesundheitsamt drei weitere Neuinfektionen gemeldet. Derzeit gibt es sechs aktive Fälle im Landkreis. Die Kontaktpersonen der Erkrankten werden derzeit ermittelt. Die Gesamtzahl der positiven Befunde liegt jetzt bei 671 Fällen.
Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, steigt im Landkreis auf 1,7.
Die Gesamtzahl der Todesfälle liegt bei 62. Als genesen gelten 603 Personen.
Im Krankenhaus muss aktuell keiner der Erkrankten behandelt werden. Es wurde weiterhin intensiv getestet, dem Gesundheitsamt liegen mittlerweile insgesamt 9624 negative Abstrichergebnisse vor.“

Dazu habe ich einige Fragen:

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Stellungnahme zur Aufhebung meines „Gaststatus“ in der Grünen Kreistagsfraktion

Zu den dazu erschienenen Zeitungsartikeln in der Badischen Zeitung (sehr einseitig) und der Oberbadischen Zeitung (ausführlicher und meine Stellungnahme berücksichtigend) ist auch ein Leserbrief erschienen.

Ich bedauere die Entscheidung der Mitglieder der Fraktion der Grünen sehr.

Sie haben sich daran gestört, dass ich öffentlich aus dem Grundgesetz lese, weil sie der Ansicht sind dass es Alarmismus wäre, in der Situation der vergangenen 15 Wochen von einer Gefährdung der Grundrechte zu sprechen. Ich sehe aber beispielsweise in der Behandlung der Senioren eine eklatante Verletzung der Menschenwürde und -rechte.

Sie haben sich an meiner Wortwahl gestört, dass ich in meiner Abhandlung „Die Irrationale der Angst“ beispielsweise Begriffe wie „Finanzelite“ gebrauche, wenn ich Menschen meine die allein durch ihr exorbitantes Vermögen massiven Einfluss auf die Politik nehmen – einen anderen passenden Begriff als Bezeichnung für die politisch aktiven Multimilliardäre und ihre Stiftungen konnten sie mir aber auch nicht nennen.

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Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020/) noch Wochen und Monate andauern.

Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.

Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.

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Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort

Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.

Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.

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Anfrage: Radverkehr Lörrach-Weil bei geschlossenen Grenzen & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrter Herr OB Lutz
Sehr geehrter Herr OB Dietz

Durch die Grenzschließungen kommt es für den täglichen Fahrrad- und Fußgängerverkehr zwischen Lörrach und Weil zu unzumutbaren Umwegen, vor allem für Berufspendler zwischen Weil und Lörrach.

Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Zollfreie Straße (B317) inclusive Tunnel zwischen Lörrach und Weil für den Radverkehr geöffnet wird, evtl. muss zur Erhöhung der Sicherheit dafür die Höchstgeschwindigkeit weiter abgesenkt werden.

Eine bessere Alternative wäre eine „zollfreie“ Nutzung des Fuß- und Radweges entlang der Wiese zwischen Lörrach und Weil, d.h. Kontrollen beim Naturbad Riehen, dass dort keine unerlaubten Grenzübertritte stattfinden sondern ausschließlich der Verkehr zwischen Lörrach und Weil fließt.

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