Politikvorschlag: Reform der Medienfinanzierung

Auch wenn immer wieder die Unabhängigkeit der Medien – insbesondere der Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – betont wird, zeigt beispielsweise die soziologische Untersuchung der ARD- und ZDF- Sondersendungen zu Corona, dass die Medien in bestimmten, politisch umstrittenen Bereichen nicht immer neutral sind. Abgesehen von unverhältnismäßig hohen Bezügen der Verantwortlichen gibt es auch personelle Verflechtungen in die Politik, wie man sie eigentlich nur aus nicht wirklich demokratischen Ländern kennt. Finanziert wird dieses weltweit einzigartige System durch einen Zwangsbeitrag pro Haushalt und Unternehmen, der unabhängig von der Nutzung ist und oft mit harten Bandagen eingetrieben wird. Die rechtlichen Grundlagen sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag niedergelegt, die Ermittlung des Finanzbedarfes wird im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt – beides sind Verträge zwischen den Bundesländern, denn Medienpolitik ist Ländersache.

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Frau Dammann, woher kommen Ihre Überzeugungen?

Sehr geehtrte Frau Dammann

Sie hatten geschrieben, dass für Sie der Beipackzettel keine „sehr überzeugende“ Quelle ist.

Wenn noch nicht einmal die Informationen eines Beipackzettels Sie überzeugen können, woher nehmen Sie dann Ihre Überzeugungen?

Wenn Sie von einem „Notstand“ reden, obwohl das DIVI-Intensivregister für unsere Region keinerlei Notstand erkennen lässt, was überzeugt sie, dass wir uns in einer Gefahrensituation befinden, obwohl objektiv und faktisch keine Gefahr zu erkennen ist?

In der Anlage finden Sie eine Analyse der Corona-Berichterstattung in ARD zu ZDF. Kann es sein, dass Sie sich von diesen Berichterstattungen „überzeugen“ lassen, obwohl diese, wie die beigefügte Analyse zeigt, nur eine „hyperbolische Krisenrhetorik“ ist und eher einer Feierabend-Reality-Show gleicht als einer objektiven Berichterstattung? Die hiesigen Zeitungen führen leider die Reality-Show in gedruckter Form fort, statt objektive Fakten zu liefern, und der Landkreis beteiligt sich daran durch die tagtäglichen unsubstanziierten Meldungen von „Infizierten“ und alarmistischen Sterbemeldungen von hochbetagten Menschen, die in einem natürlichen Sterbealter sind.

Ich würde mir sehr wünschen, zum Wohle unseres Landkreises und der Menschen, die darin leben, dass Sie sich nicht mehr von einer psychologisch geschickt inszenierten Reality-Show blenden lassen, sondern Ihre Entscheidungen auf Fakten gründen.

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