Am 27. September 2020 gründeten 24 Menschen aus Baden-Württemberg den Landesverband der Partei dieBasis in Baden-Württemberg. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Schulleiter im Ruhestand, Restaurantbetreiber, Künstler, Vertreter, Ingenieure, Kleinunternehmer, Hausfrauen und -männer … ich war einer von ihnen. Wenige hatten Politikerfahrung, aber uns alle hat die Überzeugung vereint, dass die Politik, die zu dem menschen- und demokratiefeindlichen Umgang und der Spaltung der Gesellschaft durch den unwissenschaftlichen und verantwortungslosen Umgang mit der sog. „Corona-Pandemie“ geführt hat, auf eine neue Basis gestellt werden muss.
Als Teil der Partei dieBasis will ich Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, ein MitMach-Angebot machen. Deutschland braucht keine Alternative, sondern eine Besinnung auf die Werte, die vor 230 Jahren in der französischen Revolution ausgerufen wurden: Freiheit im Denken, im Glauben und in der Wissenschaft, Gleichheit vor dem Gesetz, bei der politischen Mitbestimmung und bei den Chancen zur Potentialentfaltung, und Brüderlichkeit bzw. Solidarität im Wirtschaftsleben. Diese Werte wurden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt und im ersten Artikel des Grundgesetzes zusammengefasst: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nur die ideologiegesteuerte und eklatante Missachtung dieser Werte konnte zu den Bürokratie- und Strafmaßnahmen während der sog. „Corona-Pandemie“ führen.
dieBasis ist keine „Anti-Corona-Partei“. Dass eine sog. „Pandemie“ die ganze Weltwirtschaft lahmlegt, viele Millionen Menschen in Armut und Elend stürzt und dabei die Reichen dieser Welt noch reicher macht, ist ein einmaliger Vorgang in der Weltgeschichte und unterbricht die lineare Geschichtsentwicklung, wie es bis jetzt nur Weltkriege und globale Naturkatastrophen vermochten. So ist die „Corona-Pandemie“ der Auslöser, aber nicht die Ursache, dass immer mehr Menschen erkennen, dass in unserem Gesellschaftssystem vieles nicht mehr in den demokratischen und menschengemäßen Strukturen verläuft, die uns vorgespielt werden, sondern vor allem durch Lobbyverbände mit dem Ziel der Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne gesteuert wird.
Natürlich wird auch dieBasis Fehler machen. Aber ich wede alles daransetzen, dass wir uns nicht dem Einfluss der Lobbyverbände beugen, sondern die Anregungen und Ideen aus der Zivilgesellschaft aufgreifen und als Leitlinie unserer Politik definieren – denn wir vertrauen der sog. „Schwarmintelligenz“, dem Votum der Zivilgesellschaft. Menschen müssen aber umfassend informiert und angstfrei urteilen können, um eine angstfreie und ehrliche Meinung abgeben zu können – eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung halte ich für unumgänglich. Ich werde mich deshalb für eine Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Land Baden-Württemberg einsetzen und eine alternative freie Medienfinanzierung vorschlagen.
10 Jahre Grüne Regierung in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft, nicht geglückt ist. Das hat mich persönlich sehr enttäuscht. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden.
So sind beispielsweise die Versprechungen, mehr direkte Demokratie zuzulassen, reine Papiertiger geblieben. Zwar wurde 2015 die Landesverfassung geändert und die Hürde für Volksabstimmungen gesenkt, doch enthalten die Regelungen noch viele Fehler, die die reale Durchführung der direktdemokratischen Mitbestimmung sehr erschweren. Auch hat man aus dem Verlauf der Volksabstimmung zu Stuttgart21 nichts gelernt. Während die Bewegung der Menschen, die sich gegen dieses unsägliche Immobilienprojekt mit tiefergelegtem, da störenden Bahnhof wendeten, vor allem aus versteuertem Privatvermögen finanziert wurde, erhielt die Kampagne der S21-Befürworter vielen Millionen €, teilweise indirekt aus Steuermitteln, aber auch aus der Industrie und von den beteiligten Konzernen. Mit durch das Ländle tourenden Info-Bussen, Hochglanzbroschüren und Animationsvideos wurde eine heile Tunnelwelt vorgegaukelt und die geologischen und technischen, bis heute nicht gelösten Probleme wurden unter den Teppich gekehrt. Das Ergebnis ist bekannt, die Region Stuttgart und mit ihr ganz Baden-Württemberg wird mindestens ein Jahrhundert daran leiden.
Auch eine weitere Lücke in der direkten Demokratie wurde nicht geschlossen: Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Volksbegehren und –abstimmungen auf Landkreisebene nicht möglich sind. Dies macht es den in Baden-Württemberg lebenden Menschen unmöglich, über die auf Kreisebene zu beschließenden Lebensbereiche – z.B. Soziales, berufliche Schulen, öffentlicher Nahverkehr etc. – abzustimmen, es sei denn sie leben in den großen Städten, in denen Gemeinde- und Kreisebene vereint sind. Im Kreis Lörrach hätte beispielsweise darüber abgestimmt werden können, wie wir die Gesundheitsversorgung organisieren und ob wirklich ein sündhaft teurer Neubau auf der Grünen Wiese die bessere Lösung ist und nicht der Erhalt der gewachsenen Strukturen, verbunden mit einem gemeinsamen Zentrum für Hochleistungsmedizin mit dem Landkreis Waldshut.
Auch Landräte können nicht direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern werden vom kleinen Kreis der Kreisräte auserkoren – als die Grünen noch keine Landräte und Bürgermeister stellten, haben sie die Direktwahl der Landräte gefordert. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. Auch die Forderung, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gewählt werden sollen, weil sie sich ja sonst selbst kontrollieren, ist verschwunden.
Von der von den Grünen anfänglich lautstark geforderten Freiheit und Gleichberechtigung im Bildungswesen ist leider auch nichts mehr zu spüren. Sie kann als weiterer Papiertiger in die Geschichte eingehen, denn Schule und Bildung war den Grünen so unwichtig, dass sie diese Ministerien immer dem Koalitionspartner überlassen haben – die Folge waren immer neue Bildungsreformen, die vor allem Verwirrung und Chaos stifteten, nicht aber die versprochene Freiheit und Selbstbestimmung.
Stattdessen wurden gegen jede Vernunft hektarweise Wälder gerodet um auf Bergrücken im Schwarzwald und anderen Naturregionen industrielle Windparks zu errichten – und das offensichtlich ohne Berücksichtigung des mit viel Aufwand erstellten Windatlasses, aus dem zu ersehen ist, dass der zu erwartende Ertrag nur dann wirtschaftlich ist, wenn die den Strompreis stark belastenden Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Investoren die Rendite sichern.
Alle diese Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg eine neue politische Kraft braucht, die ideologiefrei und auf das Wissen und die Vernunft der im Land lebenden Menschen vertrauend eine möglichst basisdemokratische und beteiligungsfördernde Regierung bildet bzw. sich an ihr beteiligt.
Leider kann dieBasis sicher (noch) nicht die Regierung im Lande stellen, allerdings werden wir uns überall für mehr Mit- und Selbstbestimmung und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Mein Ziel ist es, darauf hinzuwirken, dass statt eines demokratieunwürdigen Koalitionsgeschachers alle gewählten Parteien nach schweizerischem Vorbild an der Regierungsverantwortung beteiligt werden und dass Sachfragen mit wechselnden Mehrheiten auf sachlicher statt auf koalitionsideologischer Ebene entschieden werden.