Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

In den letzten Wochen lassen sich in unserem beschaulichen Lörrach intensive Polizeiaufgebote erkennen.

Bitte, können Sie mir mitteilen, wer diese unverhältnismäßigen Polizeieinsätze, die offensichtlich de von Ihnen erlassene Allgemeinverfügung kontrollieren sollen, in Auftrag gibt?

Wenn in Lörrach am Samstagnachmittag regelmäßig eine kleine Gruppe von 4 bis 8 Menschen friedlich eine Mahnwache abhält, stehen sich zu ihrer „Bewachung“ 10 Polizisten die Beine in den Bauch. Haben die nichts Besseres zu tun? Ist das irgendwie verhältnismäßig?

Wenn am 23. November, einem Montagabend, um 19 Uhr eine Gruppe von ca. 40 Menschen – Senioren, Erwachsene und Kinder – einen friedlichen Kerzenspaziergang machen, werden sie von einem Aufgebot von ca. 15 Polizisten in 2 Mannschaftswagen begleitet – den ganzen Weg vom Lörracher alten Markt zur Grabenstraße, zum Hebelpark und über die Bahnhofstraße zum Meeraner Platz, dann weiter über die Schillerstraße zum Rosenfelspark. Immer begleitet von zwei voll besetzten Mannschaftswagen im Schritttempo und einem Leitfahrzeug. Und natürlich auch weiter auf dem Rückweg durch die Baumgartnerstraße. Was soll dieser absolut unverhältnismäßige Einsatz? Einschüchtern?

Wenn man von Einsatzstunden-Kosten eines Polizeibeamten von 100 € pro Stunde ausgeht, hat allein der Einsatz am 23.11. den Steuerzahler ca. 3.000 € gekostet – ein Betrag, der sicher sinnvoller beispielsweise für die Erweiterung des Frauenhauses eingesetzt würde, denn die Polizei kann sich ja jetzt nicht mehr um häusliche Gewalt kümmern, wenn sie in der menschenleeren Fußgängerzone die Einhaltung der von Ihnen erlassenen Allgemeinverfügung kontrollieren muss.

Sind das die Methoden, mit denen Sie die von Ihnen erlassene Allgemeinverfügung zum Maskentragen durchsetzen wollen? Wie sinnvoll ist dies an einem Abend in einer so gut wie menschenleeren Fußgängerzone? Wird das überall in den von Ihrer Allgemeinverfügung betroffenen Gebieten so intensiv kontrolliert, oder nach welchen Kriterien werden die Kontrollen – offensichtlich lange vorher – geplant?

Repressive Maßnahmen, um unliebsame, aber friedliche Bürger einzuschüchtern?

Ja, wir sind noch nicht so weit wie in Bremen, wo diese Unverhältnismäßigkeit am letzten Samstag auf die Spitze getrieben wurde. Sind jetzt friedliche Menschen, die sich berechtigte Sorgen machen um den Bestand der Grund- und Menschenrechte, die neuen Staatsfeinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen, dass solche Ressourcen an repressiven Maßnahmen eingesetzt werden?

Wollen Sie wirklich noch eine williger Vollstreckerin dieses repressiven Systems sein?


Hier ein kurzes Video über die Situation, allerdings vom 13.12.2020 – an den anderen Tagen muss es ähnlich gewesen sein:

Antwort

In der zweiten Mail gehen Sie auf die Polizeipräsenz in Lörrach ein.

Hier gilt es zunächst klarzustellen, dass die Polizei nicht auf der Grundlage von individuellen „Beauftragungen“ tätig wird, sondern einen gesetzlichen Auftrag hat und diesem insbesondere auch mit der Präsenz im öffentlichen Raum nachkommt. Das sich dies gegen Veranstaltungen richten würde, an denen Sie teilnehmen, halte ich für ziemlich abwegig.

Es ist doch vielmehr so, dass Ansteckungen durch Ansammlungen von Menschen gefördert werden, die leider nach wie vor, auch im öffentlichen Raum, stattfinden.

Leider sind die aktuellen Kontaktbeschränkungen und nun auch die bundesweiten Maßnahmen notwendig geworden, um die bereits eingetretene Überlastung des Gesundheitssystems nicht weiter fortschreiten zu lassen. Es wäre aus meiner Sicht sehr schön, wenn dies bereits aus gelebter Eigenverantwortung heraus umgesetzt würde. Da dies aber nicht der Fall ist, ist eine Kontrolle der verfügten Regularien leider ein absolut notwendiger Bestandteil der Pandemiebekämpfung.

Rückantwort

Was die Anfrage zu den unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen angeht, so erstaunt mich Ihre Antwort ebenfalls. Es geht hier nicht um mich, denn ich habe an den beschriebenen Veranstaltungen nicht teilgenommen. Bitte, teilen Sie mir mit, wie Sie zu der Annahme kommen, dass ich an diesen Veranstaltungen teilgenommen und die Polizeieinsätze mit meiner Person verknüpft hätte.

Bis jetzt habe jedenfalls noch nie erlebt, dass ein Laternenspaziergang eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und von einem so massiven Polizeieinsatz begleitet wird. Insofern bitte ich Sie herauszufinden, wie die Polizei dazu kommt, einen friedlichen Laternenspaziergang friedlicher Bürgerinnen und Bürger mit einem so massiven Aufgebot zu begleiten. Dies ist durchaus im öffentlichen Interesse, denn die Kosten dieser Einsätze muss der Steuerzahler tragen. An dem Laternenspaziergang am letzten Montag habe ich allerdings teilgenommen – ca. 40 friedliche Bürger wurden von knapp 15 Polizisten und einem Einsatzwagen begleitet. Bei Einsatzkosten von ca. 80 € pro Stunde sind dies Kosten von ca. 2.500 € für die Steuerzahler, denn bei der Polizei haben sich bundesweit inzwischen über 1,3 Millionen Überstunden angehäuft.

Sie rechtfertigen diese Maßnahmen mit einer „Überlastung des Gesundheitssystems“ – ich kann dazu aber keine Zahlen finden. Wenn ich die offiziellen Zahlen anschaue – also das DIVI-Intensivregister – so finde ich dort für Lörrach und Waldshut nur grüne und gelbe Punkte – also keinerlei Anzeichen einer Überlastung. Aus dem Register geht auch hervor, dass die Anzahl der verfügbaren regulären Betten seit Anfang August um ca. 5.000 Betten, also ca. 15%, reduziert wurde.

Ich bitte Sie also, mir mitzuteilen, aus welchen Quellen Sie die Aussage über ein angeblich überlastetes Gesundheitssystem herleiten und welche Zahlen dieser Aussage zugrunde liegen.

Schlussendlich bitte ich Sie mir mitzuteilen, seit wann selbst ein ausgelastetes Gesundheitssystem die Ursache wäre, das öffentliche Leben und die bürgerlichen Freiheiten so massiv einzuschränken wie Sie dies jetzt tun, statt das Gesundheitssystem auszubauen. Ich bitte Sie auch, die Auslastungssituation der Lörracher Kliniken und die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten in einer Zeitreihe der letzten 10 Jahre darzustellen, um zu zeigen, ob wir uns augenblicklich in einer wirklichen Ausnahmesituation befinden.

Ich erlebe jedenfalls, dass Menschen verängstigt sind und befürchten, bei einer intensivmedizin-pflichtigen Erkrankung keinen Platz im Krankenhaus zu bekommen. Leider informieren sich diese Menschen nicht aus den Quellen – also dem Intensivregister -, sondern nur aus Drittmeinungen. Wenn Sie eine Aussage verbreiten, die im Widerspruch zu den offiziellen Zahlen steht, trägt dies sehr zur unnötigen und schädliche Verängstigung von Menschen bei, die sich nicht aus den offiziellen Quellen informieren, sondern Ihrer Meinung glauben, die dann ja leider auch von den Medien übernommen wird, die sich ebenfalls nicht aus den offiziellen Zahlen informieren.

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