Cochrane Collaboration zum Thema Masken bei Infektionskrankheiten

Mail an Landrätin Dammann, ihre Mitarbeiter und Bürgermeister

Sehr geehrte Frau Dammann

Die Cochrane Collaboration ist zweifellos die unabhängigste und angesehenste medizinwissenschaftlich Datenbank und bürgt für Evidenz und unabhängige Information.

Zu der viel umstrittenen Frage, ob chirurgische oder FFP2-Masken bei Infektionserkrankungen wie Influenza, Sars oder Covid-19 eine Wirkung haben, wurde von ihr aktuell eine Übersicht (Review) über die vorliegenden seriösen wissenschaftlichen Studien erstellt. Diese Übersicht gibt es eine ziemlich eindeutige Antwort:
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9885521/

Übersetzt:

Medizinisch-chirurgische Masken im Vergleich zu keinen Masken

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Die medieninduzierte Amnesie der Lörracher „Badischen Zeitung“

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Landkreises und der Stadt Lörrach am 9.1.2023 im Burghof Lörrach haben sich auch einige Freunde eingeladen, die sich u.a. mit Hoodies mit der Aufschrift „Ungeimpft“ für den Jahresrück- und Vorblick der regionalen Politik interessierten.

Beflügelt von der Forderung der Landrätin, den Dialog nicht zu verlieren, haben wir es gewagt, die anwesenden Damen der Lörracher „Badischen Zeitung“ anzusprechen und höflich um einen Beginn eines Dialoges zu bitten. Antwort war eine krasse Ablehnung mit einer schon an Unverschämtheit grenzenden Körpersprache.

Natürlich musste dies redaktionell verarbeitet werden, so erschien ein „Kommentar“ der mit-betroffenen Redakterin mit der Überschrift „Den Corona-Kritikern geht es nur noch ums wohlig-suhlende Dagegensein“, mit der Einleitung:

Beim Lörracher Neujahrsempfang zeigen auch die Querdenker Präsenz. Ernst nimmt den passiv-aggressiven Club der Trotzköpfe mit seinen nicht enden wollenden Kundgebungen kaum noch jemand.

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Corona-Impfschäden

Impfschäden-Befragung am 31.11.2022 auf dem Bahnhofsplatz in Lörrach

Es wird immer noch unter den Teppich gekehrt, aber dass es durch die sog. „Impfung“ (die eigentliche eine gentechnische Behandlung ist) schwerwiegende Schäden auch bei sportlichen und jungen Menschen gibt, ist unbestritten.

Auf der Mahnwache auf dem Bahnhofplatz in Lörrach am 31.11.2022 hatten wir das oben stehende Ergebnis unserer „Passantenbefragung“, ob jemand Menschen mit Impfschäden kennt oder nicht. Die drei Zylinder standen frei, wir haben nur von der Ferne beobachtet und nur eingegriffen, wenn Passanten mehrere Kugeln einwerfen wollten.

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Zur Geschichte der Klinikplanung

Es ist ja nicht so, dass die Ignoranz von Fakten erst seit der sog. „Corona-Pandemie“ im Landratsamt Lörrach zu Hause ist.

Als 2017 im Kreistag der autistische Entscheid für den Neubau eines Klinikums gefällt wurde, wurde damit die Grundlage zur jetzigen katastrophalen Haushaltssituation des Landkreises gelegt. „Autistisch“ deshalb, weil kein Kontakt mit dem Nachbarlandkreis Waldshut aufgenommen wurde, der vor der gleichen Problematik stand.

Am 26.1.2017 – ich war damals noch Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Lörrach, aber nicht Mitglied im Kreistag – schrieb ich an Manne Lucha, auch damals schon zuständiger Minister, den folgenden Brief (Namen wurden hier aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgekürzt):

Betr.: Klinik-Neubauten / Klinik-Konzeptionen in dem Landkreisen Lörrach und Waldshut

Lieber Manne Lucha

Wir kennen uns vom Parteitag in Reutlingen, ich bin ehemaliger Kreisrat in Lörrach und in der Gesundheitspolitik engagiert. Daher verfolge ich die Entwicklungen der Krankenhauslandschaft in den Landkreisen Lörrach und Waldshut mit Sorge.

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Meine „Haushaltsrede“ zum Kreishaushalt 2023

Als fraktionsloses Kreistagsmitglied werde ich ja nicht durch die Fraktionsvorsitzenden, die vor mir ihre Haushalstreden gehalten haben, vertreten. Deshalb habe ich die Freiheit, eine eigene Rede zum Haushalt zu halten und in diesem Falle meine Enthaltung zu begründen.

Hier die Rede im Wortlaut mit einigen Links:

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und der Medien
Sehr geehrte Kreistagskollegen und Gäste

Ich möchte weniger auf die Zahlenkolonnen eingehen, die meine Vorredner schon ausgiebig strapaziert haben, sondern der Haushaltsdebatte eine etwas grundsätzlichere Betrachtung hinzufügen.

Als 2013 der Prognos Zukunftsatlas erschien, titelte die Badische Zeitung „Beste Aussichten für die Zukunft“ und „Aufstrebende Region: Der Zukunftsatlas attestiert dem Kreis Lörrach „Hohe Zukunftschancen“.“

Da war der Kreis Lörrach auf Platz 50 von 400, die beste Platzierung war im Feld Wettbewerb & Innovation auf Patz 14, die schlechteste im Feld Wohlstand & soziale Lage mit Platz 136.

2016 hieß esFast so innovativ wie die Unistadt Ulm“ und „Im neuen Zukunftsatlas fällt der Kreis Lörrach zwar etwas zurück, ist aber viel besser rangiert als die Nachbarn.

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In den Pflegeheimen im Kreis Lörrach häufen sich Corona-Infektionen

BZ vom 20.9.2022

Es geht um Corona-Infektionen in Pflegeheimen. U.a., dass nur noch 60 der Bewohner in den Pflegeheimen im Landkreis Lörrach ungeimpft sind. Und es wurde auf die Sterbewelle im Mühlehof vom Jahreswechsel 2020/2021 zurückgeblickt – dort wurde nach Weihnachten 2020 die erste Corona-Impfung verabreicht.

Mein folgendes Kommentar hat die „Löchtaste“ der Badischen Zeitung wieder gelöscht:

Die 60 komplett Ungeimpften sind Helden, die sich trotz 2 Jahren Gängelei nicht die Spritze haben geben lassen.
Und wie war das nochmal beim Mühlehof?
Die meisten Menschen sind nach der Erstimpfung verstorben.
Wurde da vielleicht in eine Infektionswelle hineingeimpft?
Aber das darf man natürlich nicht fragen.

Nachtrag zur Kommunalwahl 2019

Da immer wieder behauptet wird, ich würde meine Wähler täuschen, weil ich als Parteiloser angetreten und inzwischen in die Partei dieBasis eingetreten bin, möchte ich hiermit folgendes klarstellen:

Die „offene Linke Liste“ ist 2019 nur unter dem Namen „Die Linke“ zur Kommunalwahl angetreten, weil dadurch das Sammeln der Unterstützerunterschriften entfallen ist. Der Wunschname war eigentlich „Soziales Lörrach“ bzw. „Sozialer Kreis Lörrach“ – wo wie der Name unserer Webseite. In Rheinfelden ist unsere Liste unter dem Namen „Soziales Rheinfelden“ zur Gemeinderatswahl angetreten und hat dort auch einen Sitz erhalten. Von den Personen auf den verschiedenen Listen waren nur ein Bruchteil Mitglieder der Partei „Die Linke“. Schon dadurch wird deutlich, dass es keinerlei Rechtsanspruch der Partei „Die Linke“ auf den Sitz im Kreistag gibt.

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Wir sind auch Demokratie

Achtung: Das Video öffnet in einem neuen Browser:

Am 7.2.2022 fand in Lörrach eine Veranstaltung statt „Wir sind Demokratie“. Aufgerufen hatten neben den Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auch die Linken, die Narrenzünfte, die AWO, die GEW und viele andere.

Trotzdem kamen nur ca. 250 Personen (davon ca. 30 Polizisten und mind. 20 sog. „Maßnahmenkritiker“, die sich die Veranstaltung anschauen wollten.)

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14% ungeimpfte Mitarbeiter in den Kliniken des Landkreises – was erwartet sie Mitte März?

Guten Tag Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Ab dem 16.3. kann das Gesundheitsamt für nicht ausreichend gegen Corona geimpfte Mitarbeiter in den Kliniken ein Zutrittsverbot verhängen.

In Bezug auf § 4 Abs 2 unserer Geschäftsordnung bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Mitarbeiter sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend gegen Corona geimpft?
  2. Wie bereiten sich die Kliniken auf den Ausfall dieser Mitarbeiter vor?
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Zur Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim

Guten Tag Frau Dammann

Als Juristin sind Sie sich hoffentlich im Klaren, dass Ihre Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim keiner rechtlichen Prüfung standhält.

Dies ist auch daran zu sehen, dass entscheidende Punkte Ihrer Begründung haltlos sind.

Deshalb einige Worte zu der „Begründung.

Es gibt  zur Zeit zwar einen Anstieg positiver Tests, aber keinen signifikanten Anstieg in der Belegung der Betten durch Corona-Erkrankte im Landkreis Lörrach. Von einer „besorgniserregenden Situation“ kann also keine Rede sein. Weiterhin sollte die „Inzidenz“ – da sie ja von der Anzahl der Testungen abhängig ist – kein Maßstab mehr sein.

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Was ist Wahrheit und Wissenschaft?

In dieser Mail vom 23.12.2021 geht Frau Dammann auf Ihr Verständnis der Wahrheit und Wissenschaft ein.
Interessanter Einblick in eine m.E. erschreckend eindimensionale Denkweise, die vor allem vom Vertrauen in die „Mainstream-Wissenschaft“ und den sog. „wissenschaftlichen Konsens“ geprägt ist, wenn sie beispielsweise schreibt „… ich bin überzeugt, dass Corona gefährlich ist, weil dies Stand der wissenschaftlichen Forschung ist.“

Sehr geehrter Herr Ferger,

gerne gebe ich Ihnen noch ein letztes Mal kurz eine Richtigstellung zu Ihren Behauptungen:

1. Wegen Ihres Vorwurfs, dass die Impfung nicht vor Infektionen schütze und daher keine Impfung sei, verweise ich gern auf eine Erklärung des RKI aus dem Jahr 2016:

2. Ihr Einwand, einige Bestandteile der Impfung seien für die Anwendung am Menschen nicht geeignet, ist falsch. Selbstverständlich sind die Impfstoffe zugelassen. Als Laie ziehen Sie falsche Schlüsse aus dem Sicherheitsdatenblatt, das Sie mir geschickt haben. Schauen Sie sich einmal beispielhaft diese Sicherheitsdatenblätter von Ivermectin und Acetylsalicylsäure – besser bekannt als Aspirin – an. Ich gehe davon aus, Sie verstehen den Punkt.

3. Nein, die Impfung ist keine Gentherapie. Hier haben Sie eine Definition. Die mRNA-Impfung funktioniert bekanntermaßen anders und greift weder ins Erbgut ein, noch ist es das Ziel dies zu tun. Ansonsten wäre übrigens jede Virusinfektion ebenso eine „Gentherapie“.

Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie dies auch diesmal nicht dazu bringen wird, Ihre Quellen einmal zu hinterfragen, und ich werde mit Sicherheit bald die nächste Mail mit unbelegten und ungeprüften Behauptungen von Ihnen bekommen. Insofern erlauben Sie mir, einmal etwas grundsätzlicher zu werden, Herr Ferger: Sie schreiben in einer der letzten Ihrer zahlreichen Mails an mich: „Ein Dialog bedeutet aber auch , dass man die Argumente des Anderen ernst nimmt und die Grundlagen der eigenen Argumentationen hinterfragt.“ Ferner werfen Sie mir sodann eine Verweigerung des Dialogs vor, wenn Sie fordern: „Gehen Sie in den wirklichen Dialog„.

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Darstellung geimpfter und ungeimpfter Patienten auf der Intensivstation

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Bei der Anhörung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz am 8. Dezember sagte Dr. Florian Hoffmann (DIVI, Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.): „Sonst kann ich als Generalsekretär der DIVI auch dazu antworten, dass die Abfrage des Impfstatus bei den Patienten erst seit ganz Kurzem am Laufen ist und dass wir, bis wir valide Daten haben, noch eine gewisse Zeit brauchen werden.“ (Seite 28 des beigefügten Protokolls).

Interessant ist auch die anschließende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Vosgerau auf Seite 30 ff, in der er auf den rechtlichen Begriff der „Impfung“ eingeht.

Diese Anhörung ist jetzt zwei Wochen her.

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Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Sie führen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt öffentliche Veranstaltungen durch, an denen den Teilnehmern ein sog. „Impfstoff“ injiziert wird.

Sie sind für diese Veranstaltungen zumindest mitverantwortlich.

Dieser sog. „Impfstoff“ dient laut Produktinformation der „aktiven Immunisierung von Personen ab 12 Jahren zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARSCoV-2-Virus“. Diese Formulierung hat auch das Paul-Ehrlich-Institut übernommen, die Behauptung, dass dieser „Impfstoff“ gegen eine Infektion schützt oder einen schwere Krankheitsverlauf verhindert, stellt es nicht mehr auf – übrigens im Gegensatz zu allen anderen Impfstoffen, bei denen ein Schutz vor der jeweiligen Infektion konstatiert wird. Wie wirksam diese „aktive Immunisierung“ ist und wie lange sie anhält, ist offensichtlich nicht bekannt. Inzwischen wird dieser „Impfstoff“ sogar Personen unter 12 Jahren injiziert.

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Gerichtstermin – leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Um meine augenblickliche Antwort auf die letzte Frage zu geben: Bedingt.

Die Badische Zeitung hat es sich nicht nehmen lassen, nochmal ein altes Bild rauszukramen. Schon daran sieht man, dass es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die mediale Beschädigung von Andersdenkenden und Minderheiten geht. Herr Hirt von der Badischen Zeitung sollte sich schämen.

Die Oberbadische Zeitung ist etwas moderater in ihren Aussagen, lässt es sich aber auch nicht nehmen, die alten Bilder wieder zu veröffentlichen. Auch hier scheint die mediale Beschädigung von andersdenkenden Minderheiten und die Aufstachelung des „Volkszorns“ gegenüber selbsdenkenden Menschen im Vordergrund zu stehen.

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Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

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Alternativen zur Impfung – Ivermectin – Schriftwechsel

Die Vorurteile gegen „alternative“ Behandlungsformen sind auch in Lörrach tief zementiert. Ob der ärztliche Leiter des Klinikums, Dr. Hoch, die Kliniken verlässt weil er diese Diskrepanz nicht mehr mittragen will, ist nur eine Vermutung.

Hier veröffentliche ich den Schriftwechsel mit den Kliniken des Landkreises / Frau Landrätin Dammann:

Ivermectin als Prophylaxe und Behandlung in Indien

20.9.2021

Sehr geehrter Herr Müller

Angesichts der weltweit positiven Meldungen über die Nutzung von Ivermectin bei der Prophylaxe und Behandlung von Covid-19 möchte ich anfragen, ob die Klinik Lörrach inzwischen ebenfalls Ivermectin einsetzt und wenn nicht, warum dies nicht geschieht.

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„Fake News und Verschwörungstheorien“

Die Teilnahme an dem nebenstehenden Info-Zoom, zu dem öffentlich und über die sozialen Medien eingeladen wurde, war relativ erschreckend, vor allem in Bezug auf die Ignoranz und fehlende Gesprächsbereitschaft der sog. „Experten“ Giulia Silberberger vom „Goldenen Aluhut“ und Steffen Kutzner von „Correctiv„.

Da sie gleich in der ersten Runde Chlordioxid als Beispiel für „Fake News“ angegeben haben, habe ich mir erlaubt, eine Studie zur Wirkungsweise von Chlordioxid in den Chat zu stellen.

Interessant ihrer Argumentation ist, dass sie sich eben nicht auf eine beispielhafte Diskussion eingelassen haben, sondern sogar geraten haben, bei der Diskussion mit sog. „Verschwörungstheoretikern“ eben nicht zu diskutieren, sondern die Diskussion abzubrechen.

Interessant ist auch, dass sie selber die Empfehlungen, immer auf die Quellen zu schauen, nicht genau nehmen, was man z.B. am Beispiel Chlordioxid bzw. MMS gut zeigen kann. Chrakteristisch ist, dass Chlordioxid und MMS eben zwei unterschiedliche Dinge sind, und selbst das Bundesamt für Risikobewertung weist in dieser Antwort auf meine Anfrage über frag-den-Staat darauf hin – die beiden „Experten“ in dieser Runde haben aber beides immer wieder in einen Topf geschmissen. Dass es bei dem sog. „MMS“, einer Mischung aus Natriumchlorit und (Salz-)Säure natürlich Unfälle geben kann, da beide Substanzen jeweils gefährlich sind, ist klar – aber Unfälle geschehen mit verschiedenen Medikamenten und chemischen Substanzen. Und ja, die ordungsgemäße Herstellung von Chlordioxidlösung aus den beiden Grundsubstanzen Natriumchlorit und (Salz-)Säure ist nicht ganz einfach, denn wenn das Mischungsverhältnis nicht stimmt, ist entweder zu viel Säure oder zu viel Natriumchlorit in der „fertigen“ Lösung enthalten. Dies kann natürlich zu Beschwerden führen, wie sie auch in den Reports beschrieben werden. Deshalb wäre es auch wichtig, dass Chlordioxid aus der „illegalen“ Nische herausgenommen wird und ganz offiziell und von Fachleuten hergestellt überall verfügbar ist. Anders ist es mit „fertiger“ Chlordioxidlösung, bei der diese Gefahr nicht besteht. Alle diese Fakten werden von den Experten natürlich ignoriert – auch bei der Übersicht über die „Gefahren“, wie sie beispielsweise von der Verbraucherzentrale zusammengefasst werden. Auch an dieser Übersicht sieht man, dass sich hier die eine Institution auf die andere Institution bezieht.

Ansonsten war bei der Diskussion bezeichnend, dass beide „Experten“ auf die grundlgende Frage, was eigentlich „richtige“ und „falsche“ Wahrheiten und was „Verschwörungstheorien“ sind – die sie lieber „Verschwörungserzählungen“ nennen -, erst kurz darauf eingegangen sind, nachdem ich eine entsprechende Frage gestellt habe. Auch hier wurden vor allem mit Schlagworten um sich geworfen, es wurde die Kompetenz des Recherchierens ausschließlich für sich beansprucht und sogar davor gewarnt, selber zu recherchieren, da dies zu kompliziert sei, man solle doch lieber die „Experten“ – also z.B. „Correctiv“ – fragen und eben nicht auf die eigene Überzeugung und das eigene Wissen vertrauen. Das erinnert schon erschreckend an George Orwells „1984“.

Einige Hinweise und Tipps zur Recherche waren natürlich auch vollkommen richtig, beispielsweise der Hinweis, dass man bei Artikeln und Webseiten darauf achten solle, dass es ein Impressum gibt, und dass Artikel auf seriöse und belastbare Quellen zurückgreifen. Trotzdem wurde ich kritisiert, dass ich diesen Link als einen Artikel, der genau diesen Kriterien genügt (z.B. viele Links zur WHO), in den Chat eingestellt habe.

Traurig war, dass eine Diskussionen und Fragen offensichtlich nicht gewünscht waren. Außer mir hat auch kein anderer der Zuhörer eine Frage gestellt. Gerne würde ich mit einem dieser beiden „Experten“ mal diskutieren – wenn sie bereit sind.

Schlussendlich hat mich der etwas überfordert wirkende Gastgeber aus dem Zoom rausgeschmissen. Eigentlich schade, denn die Diskussion über diese Thematik ist natürlich essentiell notwendig.

Impfkampagnen im Landkreis Lörrach & Antwort

Bcc: Mitglieder des Kreistages

Sehr geehrte Frau Dammann

Leider haben Sie mir auf meine letzte Mail nicht geantwortet. Offensichtlich haben Sie die Tragweite und Bedeutung der beigefügten Untersuchung des renommierten MIT (Massachusetts Institute of Technology) nicht verstanden.

Deshalb hier nochmal das Abstract und die Schlussfolgerung übersetzt:

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Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort

Auf einer früheren Kreistagssitzung hatte ich gebeten, die Belegungszahlen der Intensivbetten der Lörracher Kliniken zu erhalten. Daraufhin wurde ich auf die Zahlen des DIVI Intensivbettenregisters verwiesen.

Da inzwischen umfassende Auswertungen des DIVI Registers vorliegen (Danke an die Ersteller!!!) und jetzt ja „Maßnahmen“ an die Überlastung der Kliniken gekoppelt werden sollen, ist es umso wichtiger, dass die Kapazitäten der Kliniken verlässlich und ausreichend sind.

Deshalb diese Anfrage an Frau Landrätin Dammann vom 3.9.2021:

Sehr geehrte Frau Damman

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Nach den neuen Regelungen sollen „coronabedingte Maßnehmen“ in Zukunft ja nicht mehr von der sog. „Inzidenz, sondern von der Situation in den Kliniken abhängen – wenn es dort einen „Notstand“ gibt, sollen Kontakt- und andere Grundrechtseinschränkungen gelten.

Wenn ich die Volatilität der verfügbaren Bettenzahl in den letzten Monaten in den Lörracher Kliniken anschaue, scheint mir diese stabile Situation nicht gegeben – die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Lörracher Kliniken hat in den letzten 17 Monaten zwischen 13 und 44 geschwankteine Schwankungsbreite von 338 Prozent!  Von diesen Intensivbetten waren maximal sieben mit Covid-19-Patienten belegt.

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„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit

Da haben sich die lokalen Zeitungen wieder vor Begeisterung überschlagen. Sie schreiben „gute Nachrichten für das Lörracher Stimmen-Festival: Premium- und Hauptsponsoren bleiben trotz des eingeschränkten Programms an Bord.“ und zitieren „das Engagement für „Stimmen“ sei für die Sponsoren „eine wunderbare Plattform, um etwas für die Lebensqualität in der Region zu tun.““

Wer sind diese Sponsoren? Die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und Badenova.

Die Sparkasse ist so etwas wie eine „schwarze Kasse“. Sie gehört den Kommunen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Lörracher Oberbürgermeister. Sie hat als Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich die Aufgabe, Bürger, Unternehmen und die Kommunen günstig und möglichst gemeinnützig mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

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dieBasis – mein Diskussionsbeitrag zum Rahmenprogramm

dieBasis ist in einem halben Jahr von 500 auf über 16.000 Mitgliedern angewachsen. Viel Zeit für eine inhaltliche Diskussion gab es da leider nicht. Da ich seit September 2020 und noch mit einer niedrigen dreistelligen Mitgliedsnummer Mitglied bin, habe ich versucht, aus den inzwischen in verschiedenen Kreisen stattgefundenen Diskussionen und unter Berücksichtigung der „vier Säulen“ der dieBasis Partei und der Grundsätze des dieBasis Rahmenprogramms einen Diskussionsbeitrag in Form eines etwas weiter ausformulierten und konkretisierten Rahmenprogramms zu schreiben.

Diesen Diskussionbeitrag findest Du hier zum Download

Weiterhin habe ich als (leider durch die organisatorischen Aufgaben nur sporadisches) Mitglied der Bundes-AG Gesundheit habe ich einige Thesen niedergeschrieben, die ich als Pfeiler einer ganzheitlichen Gesundheitspolitik in die Diskussion einbringen möchte. Gerne diskutiere ich über Details, vor allem auch mit Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Diese findest Du als Programmvorschlag hier zum Download.

Zur „medizinischen“ Maskenpflicht – Polizeieinsatz im Landratsamt

Im Landratsamt herrscht einerseits eine Pflicht zum Tragen einer „medizinischen“ Maske. Andererseits ist das Landratsamt ein öffentliches Gebäude, in dem Veranstaltungen und Vorgänge stattfinden, die für die Demokratie wichtig und von allgemeinem Interesse sind. Dies ist beispielsweise die Bekanntgabe des Landtagswahlergebnisses. An dieser wollte ich als Bewerber und Kreisrat teilnehmen.

Als Umweltschutzingenieur habe ich aber starke und begründete Bedenken, was die Qualität dieser gekauften Masken betrifft.

Diese Masken, die ja alle käuflich erworben werden müssen, sind aus undefinierten Kunststoffen mit undefinierten Klebstoffen zusammengepresst und –geklebt. Die Ausdünstungen dieser Kunst- und Klebstoffe sind nicht definiert, sie werden offensichtlich weder getestet noch gibt es irgendwelche definierten Grenzwerte.

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Kommentar zur Landtagswahl

Baden-Württemberg hat gewählt. Auch wenn sie nominell knapp 40.000 Stimmen verloren haben, wurden die Grünen durch die niedrige Wahlbeteiligung um 2,3% gestärkt. Über eine halbe Millionen Menschen sind dieses Jahr weniger zur Wahl gegangen als bei der letzten Landtagswahl. Die „Partei der Nichtwähler“ wäre mit 36,2% noch wesentlich „erfolgreicher“ als die Grünen. Ein trauriges Kapitel für eine angeblich demokratische Gesellschaft.

Die (wenigen) Wählerinnen und Wähler haben eine grün-schwarze Regierung bestätigt. Eine Regierung, die dafür steht, bürgerfern ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche. Diejenigen, die das Zuckerbrot bekommen, weil sie der Ideologie folgen und deren Vorgaben und Vorschriften umsetzen, sind zufrieden. Den anderen droht die Peitsche. Dies gilt es erstmal zu akzeptieren.

Der Regierungswechsel von 10 Jahren weckte Hoffnungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, fand nicht statt. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden. Diese Machtstrukturen wurden durch das Wahlergebnis vom 14.3.2021 noch verfestigt – viele werden dies erst realisieren, wenn diese Machtstrukturen auch ihr eigenes Leben signifikant betreffen.

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Der Wahlkampf-Flyer ist da

Ein Teil des Designs und des Textes war fertig, aber es hat mich einen Sonntag gekostet, diesen Flyer zu erstellen. Ich hoffe, er überzeugt – und das, was da geschrieben steht, steht dort aus tiefster Überzeugung.

Wenn Sie helfen wollen, den Flyer in Ihrer Nachbarschaft zu verteilen oder wenn Sie Gelegenheit haben, ihn irgendwo auszulegen, freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme!

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Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

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Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?

Sehr geehrte Frau Dammann

Mit Erschrecken habe ich die Präsentation des Impfablaufs des Kreisimpfzentrums zur Kenntnis genommen.

Dort heisst es: „Im zweiten Schritt erfolgt ein kurzer Aufenthalt von etwa 15 bis 30 Minuten in einem separaten Wartebereich. Dort erhalten sie eine individuelle ärztliche Aufklärung über gesundheitliche Fragen zur Corona-Schutzimpfung und ein Aufklärungsmerkblatt. Zudem werden Sie gebeten, einen Einwilligungsbogen auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich zweifle sehr, dass dieses Vorgehen mit den Vorgaben des § 630 BGB in Einklang zu bringen ist. Dort heisst es:

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Neujahrsansprache – in Ignoriam Angela Merkel

Boris Reitschuster hat vorab die Rede unser Lobbykanzlerin analysiert. Dies hat mich motiviert, sie nicht nur zu analysieren, sondern in wichtigen Punkten zu korrigieren und die Zusammenhänge zurechtzurücken.

Und so wünsche ich meinen Lesern, Freunden, Bekannten, Unterstützern, und allen, die dies vielleicht noch werden wollen, ein erfolgreiches, friedliches und achtsames Jahr 2021.

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Falls Ihnen die Tatsachen, auf die ich in der Ansprache Bezug nehme, noch nicht bekannt sind, finden Sie hier vielleicht einige weitere Hinweise.

Und wenn Sie es sich unbedingt antun wollen, hier das „Original“ von Frau Merkel.
Auch wenn ich glaube, dass meine Ansprache einen höheren Wahrheitsgehalt hat. Was meinen Sie?

Bitte, abonnieren Sie meinen Newsletter … Danke!

Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort

Sehr geehrter Herr Heichel

Mit großer Beunruhigung habe ich die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn zur Kenntnis genommen, dass ab morgen (Sonntag) die Corona-Impfung durch mobile Impftrupps in Alters- und Seniorenheimen durchgeführt werden soll.

Als Betriebsleiter der Heime des Landkreises tragen Sie die Verantwortung für die Zulassung dieser Impftrupps in die Heime. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der AG Heime bin, bin ich als Kreisrat mit verantwortlich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Heime bestmöglichst versorgt und geschützt werden.

Leider werden nach meinen Erkenntnissen offensichtlich die Hinweise der Herstellerinformationen des Impfstoffes nicht korrekt und umfassend ins Deutsche übertragen.

In den Herstellerinformationen für US-amerikanische Ärzte finden sich u.a. folgende Hinweise:

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Politikvorschlag: Reform der Medienfinanzierung

Auch wenn immer wieder die Unabhängigkeit der Medien – insbesondere der Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – betont wird, zeigt beispielsweise die soziologische Untersuchung der ARD- und ZDF- Sondersendungen zu Corona, dass die Medien in bestimmten, politisch umstrittenen Bereichen nicht immer neutral sind. Abgesehen von unverhältnismäßig hohen Bezügen der Verantwortlichen gibt es auch personelle Verflechtungen in die Politik, wie man sie eigentlich nur aus nicht wirklich demokratischen Ländern kennt. Finanziert wird dieses weltweit einzigartige System durch einen Zwangsbeitrag pro Haushalt und Unternehmen, der unabhängig von der Nutzung ist und oft mit harten Bandagen eingetrieben wird. Die rechtlichen Grundlagen sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag niedergelegt, die Ermittlung des Finanzbedarfes wird im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt – beides sind Verträge zwischen den Bundesländern, denn Medienpolitik ist Ländersache.

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