Meine „Haushaltsrede“ zum Kreishaushalt 2023

Als fraktionsloses Kreistagsmitglied werde ich ja nicht durch die Fraktionsvorsitzenden, die vor mir ihre Haushalstreden gehalten haben, vertreten. Deshalb habe ich die Freiheit, eine eigene Rede zum Haushalt zu halten und in diesem Falle meine Enthaltung zu begründen.

Hier die Rede im Wortlaut mit einigen Links:

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und der Medien
Sehr geehrte Kreistagskollegen und Gäste

Ich möchte weniger auf die Zahlenkolonnen eingehen, die meine Vorredner schon ausgiebig strapaziert haben, sondern der Haushaltsdebatte eine etwas grundsätzlichere Betrachtung hinzufügen.

Als 2013 der Prognos Zukunftsatlas erschien, titelte die Badische Zeitung „Beste Aussichten für die Zukunft“ und „Aufstrebende Region: Der Zukunftsatlas attestiert dem Kreis Lörrach „Hohe Zukunftschancen“.“

Da war der Kreis Lörrach auf Platz 50 von 400, die beste Platzierung war im Feld Wettbewerb & Innovation auf Patz 14, die schlechteste im Feld Wohlstand & soziale Lage mit Platz 136.

2016 hieß esFast so innovativ wie die Unistadt Ulm“ und „Im neuen Zukunftsatlas fällt der Kreis Lörrach zwar etwas zurück, ist aber viel besser rangiert als die Nachbarn.

Da war der Kreis Lörrach auf Platz 74, die beste Platzierung war wieder im Feld Wettbewerb & Innovation mit Platz 43, die schlechteste im Feld Demographie mit Platz 194.

Lörrach war also in allen Feldern immer noch in der besseren Hälfte aller bundesdeutschen Land- und Stadtkreise.

2019 war der Titel: „Lörrach sackt im Vergleich der Landkreise massiv ab – das ist aber nicht so schlimm“. Da entdeckt man auf einmal die Nähe zur Schweiz, die das Bild „leicht verzerren würde“.

2019 lag der Kreis Lörrach auf Platz 168, die beste Bewertung war im Feld „Wohlstand & Soziale Lage“ mit Platz 83, die schlechteste im Feld Dynamik mit Platz 384.

Der Prognos-Zukunftsatlas für 2022 wurde vor etwa 2 Monaten veröffentlicht. Die lokalen Medien haben ihn diesmal ignoriert, denn das Ergebnis fällt – um es euphemistisch auszudrücken – ernüchternd aus, man könnte auch sagen katastrophal.

Der Kreis Lörrach steht auf Platz 232 von 400, die beste Bewertung ist der Bereich „Stärke“ mit Platz 152, im für die zukünftige Entwicklung wichtigen Feld Dynamik sind wir auf Platz 400 von 400, haben also bundesweit die rote Laterne bekommen.

Und was machen wir daraus?

Wir machen weiter „Business as usual” und konzentrieren uns auf die besonders folgsame Umsetzung ideologischer Vorgaben. Statt in Dynamik und Zukunft investieren wir in einen Krankenhausneubau und einen zweiten Standort des Landratsamtes, die weder für Dynamik noch für Zukunft sorgen, und kümmern uns um ideologische Spielzeuge wie den Energy Award.

Bei der Ausgangslage des Landkreises, im Herzen einer dynamischen europäischen Region, mit bester Infrastrukturanbindung mit Schiff, Bahn, Auto und Flugzeug, muss man sich schon sehr anstrengen um so schnell die Bewertungsleiter herunterzuklettern. Aber das haben wir geschafft.

Es scheint so, als ob der Bau des Zentralklinikums die Verwaltungen gelähmt hat. In der Stadt Lörrach war das sehr deutlich festzustellen, aber auch im Landkreis war es zu spüren.

Es gab viele warnende Stimmen vor dem Bauentscheid des Klinikums und es besteht jetzt die konkrete Gefahr, dass das Lörracher Klinikum das Schicksal des Offenbacher Klinikums teilen wird, das vor 7 Jahren – kurz nach der Fertigstellung des Neubaus für damals 400 Mio € – für einen symbolischen € an einen privaten Betreiber verkauft wurde.

Das neue Zentralklinikum steht auf einer Fläche, auf der auch ein großer mittelständischer Betrieb seinen Hauptsitz gerne gegründet hätte. Aber das ist kalter Kaffee, das können wir nicht mehr ändern.

Was wir ändern könnten wäre, alles in Bewegung zu setzen um endlich wieder für wirtschaftliche und soziale Dynamik und Innovation im Landkreis zu sorgen.

Nur als Beispiel: Die Stadt Lörrach leistet sich mit dem KBC Gelände eine riesige tote Gewerbefläche mitten in der Stadt, sie ist offensichtlich überfordert, hier für Dynamik zu sorgen.

Aber auch in den anderen Kommunen des Landkreises gab es in den letzten Jahren keine Investitionen mehr, die für wirtschaftliche Dynamik und Innovationen gesorgt hätten. Dass die jeweilige Kassenlage so ist wie sie ist, hat also nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine oder Corona zu tun, sondern sie ist vor allem hausgemacht.

Erschreckend ist, dass offensichtlich niemand den Knall gehört hat. Schlimmer noch, man will ihn offensichtlich nicht hören. Die regionalen Medien haben ja wohl nicht versehentlich nicht über den Zukunftsatlas 2022 berichtet, denn in den Jahren davor waren es jeweils ausführliche Artikel. Man könnte sich Gedanken darüber machen, warum nicht berichtet wurde ….

Diese Ignoranz der Wirklichkeit und die ideologische Fixierung zeigt sich symptomatisch besonders an dem Einsatz von batteriebetriebenen SUVs im Forst, auf den ich ja schon eingegangen bin.

(Diesen Beitrag habe ich während der Behandlung des Themas vorgebracht:

Neun batteriebetriebene SUVs im Wert von jeweils 60.000 € mit jeweils mehr als 2 Tonnen Leergewicht sollen jetzt durch unsere Wälder pflügen. Für den Preis eines solchen Ideologie-Boliden, dessen gesamte Konstruktion jeglicher Vernunft widerspricht, gäbe es drei bewährte Dacia Duster mit besserer Geländegängigkeit, 2/3 des Gewichts und einem sparsamen Diesel, der weniger als 5 Liter auf 100 km verbraucht. Wenn man einen kW-Preis von 40 Cent und einen Dieselpreis von 2 € zugrunde legt, müssten diese Boliden mehr als 1 Millionen Kilometer fahren nur um den Anschaffungs-Mehrpreis wieder einzusparen. 

Sicher ist diese ideologische Investition gering im Vergleich zu dem Gesamthaushalt, aber sie ist symptomatisch und im Vergleich zu den frei verfügbaren Mitteln auch nicht mehr ganz vernachlässigbar. Wenn dieses Geld in Zukunft investiert würde, beispielsweise in eine bessere Ausstattung der Schulen, hätte das eine Hebelwirkung. So demonstriert dieser Beschluss nur, dass der Landkreis Lörrach ein ideologischer Musterschüler sein will.)

(Auch den folgenden Abschnitt meiner Rede hatte ich schon vorher bei der Behandlung des TO-Punktes gebracht:

Die Zielsetzung des Krisendienstes Auffällige Flüchtlinge. Auch hier wird nicht hingeschaut. Es handelt sich hier um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Fast die Hälfte der betroffenen jungen Männer kommen aus Gambia. In Gambia gab es 2016 einen Regierungswechsel, der jetzige Präsident ist ein aus Deutschland zurückgekehrter Armutsflüchtling. In der Begründung der Maßnahme steht: Ziel ist es, den auffälligen Geflüchteten Perspektiven aufzuzeigen und ihre Integrationsfähigkeit in der BRD zu erhöhen. Wäre es nicht wesentlich zielführender, ihre Integrationsfähigkeit in ihrem Heimatland zu erhöhen, das von einem Präsidenten geführt wird der das gleiche Schicksal teilt wie sie?)

Ein weiteres Beispiel für Ideologie und Realitätsferne: Die Vorlage für die Intensivierung der Hygienekontrollen. Die Verantwortlichen haben immer noch nicht verstanden, dass die sog. Pandemie keine Pandemie war, sondern eine Art Grippe-Ersatz, über den ein riesiger Hype veranstaltet wurde, und dass sie nun endgültig vorbei ist. Aber auch hier will man sich als Musterschüler präsentieren und die Bevölkerung weiterhin drangsalieren. Dass diese Vorlage von den Kollegen im Verwaltungsausschuss zumindest vorläufig gestoppt wurde, ist ein gutes Zeichen.

Und dass wir heute hier in Schopfheim tagen statt im Sitzungssaal in Lörrach und dann noch dieses Lüftungstheater veranstalten, ist ebenfalls ein Zeichen von Realitätsferne. Der Kreistag Waldshut tagt schon wieder im Sitzungssaal des Landratsamtes.

Unser Landkreis ist auch noch in einem weiteren Bereich Schlusslicht: Bei den messbaren Effekten des Netzausbaus auf die Wirtschafts- und Innovationsstärke, der im Innovationsindex 2022 untersucht wurde. Wir investieren also in Digitalisierung, aber es hat keine Wirkung, Prognos bescheinigt dem Landkreis, dass der messbare Effekt des Netzausbaus im Landkreis am geringsten ist, und er ist auch „am geringsten“ in allen Teilbereichen Wirtschaftsstärke, qualifizierte Arbeitsplätze und innovative Ideen und Produkte.

Was können wir tun? Wir können so weitermachen und als ideologischer Musterschüler Energiesparen, Elektromobilität, Klimaschutz, Hygienekontrollen etc. perfektionieren und stolz darauf sein, einen Energy Award in Silber zu erhalten.

Oder wir können uns darauf konzentrieren, wirtschaftliche Dynamik und innovative Ideen, Produkte und qualifizierte Arbeitsplätze zu fördern, so dass wir beim Zukunftsatlas 2025 zumindest wieder in der besseren Hälfte aller bundesdeutschen Kreise landen. Noch gibt es im Landkreis Lörrach die wirtschaftliche Stärke, die es uns erlauben würde diese Investitionen in die Zukunft zu tätigen. 

Wir haben jetzt 44 neue Stellen beschlossen. Keine davon hat etwas mit Zukunft, Innovation oder Dynamik zu tun.

Lörrach kann nicht die Welt retten, wir sind verantwortlich für die Menschen die hier Leben und die auch hier innovative, gut bezahlte und zukunftsträchtige Arbeitsplätze finden wollen, auch ohne täglich in die Schweiz zu pendeln, und wir sind verantwortlich dafür ein Umfeld zu bieten, dass innovative, zukunftsorientierte und vor allem gewerbesteuerzahlende Unternehmen fördert.

In diesem Sinne bitte ich um Verständnis, dass ich diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

Ende der Rede

Hier noch die Platzierungen des Landkreises Lörrach im Prognos Zukunftsatlas, der ja alle 3 Jahre erstellt wird. Es gibt (2022) 400 Stadt- und Landkreise in Deutschland, die Tabelle zeigt das Ranking im Vergleich zu den anderen Stadt- und Landkreisen an:

Nachtrag zur Kommunalwahl 2019

Da immer wieder behauptet wird, ich würde meine Wähler täuschen, weil ich als Parteiloser angetreten und inzwischen in die Partei dieBasis eingetreten bin, möchte ich hiermit folgendes klarstellen:

Die „offene Linke Liste“ ist 2019 nur unter dem Namen „Die Linke“ zur Kommunalwahl angetreten, weil dadurch das Sammeln der Unterstützerunterschriften entfallen ist. Der Wunschname war eigentlich „Soziales Lörrach“ bzw. „Sozialer Kreis Lörrach“ – wo wie der Name unserer Webseite. In Rheinfelden ist unsere Liste unter dem Namen „Soziales Rheinfelden“ zur Gemeinderatswahl angetreten und hat dort auch einen Sitz erhalten. Von den Personen auf den verschiedenen Listen waren nur ein Bruchteil Mitglieder der Partei „Die Linke“. Schon dadurch wird deutlich, dass es keinerlei Rechtsanspruch der Partei „Die Linke“ auf den Sitz im Kreistag gibt.

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Wir sind auch Demokratie

Achtung: Das Video öffnet in einem neuen Browser:

Am 7.2.2022 fand in Lörrach eine Veranstaltung statt „Wir sind Demokratie“. Aufgerufen hatten neben den Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auch die Linken, die Narrenzünfte, die AWO, die GEW und viele andere.

Trotzdem kamen nur ca. 250 Personen (davon ca. 30 Polizisten und mind. 20 sog. „Maßnahmenkritiker“, die sich die Veranstaltung anschauen wollten.)

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14% ungeimpfte Mitarbeiter in den Kliniken des Landkreises – was erwartet sie Mitte März?

Guten Tag Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Ab dem 16.3. kann das Gesundheitsamt für nicht ausreichend gegen Corona geimpfte Mitarbeiter in den Kliniken ein Zutrittsverbot verhängen.

In Bezug auf § 4 Abs 2 unserer Geschäftsordnung bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Mitarbeiter sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend gegen Corona geimpft?
  2. Wie bereiten sich die Kliniken auf den Ausfall dieser Mitarbeiter vor?
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Zur Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim

Guten Tag Frau Dammann

Als Juristin sind Sie sich hoffentlich im Klaren, dass Ihre Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim keiner rechtlichen Prüfung standhält.

Dies ist auch daran zu sehen, dass entscheidende Punkte Ihrer Begründung haltlos sind.

Deshalb einige Worte zu der „Begründung.

Es gibt  zur Zeit zwar einen Anstieg positiver Tests, aber keinen signifikanten Anstieg in der Belegung der Betten durch Corona-Erkrankte im Landkreis Lörrach. Von einer „besorgniserregenden Situation“ kann also keine Rede sein. Weiterhin sollte die „Inzidenz“ – da sie ja von der Anzahl der Testungen abhängig ist – kein Maßstab mehr sein.

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Was ist Wahrheit und Wissenschaft?

In dieser Mail vom 23.12.2021 geht Frau Dammann auf Ihr Verständnis der Wahrheit und Wissenschaft ein.
Interessanter Einblick in eine m.E. erschreckend eindimensionale Denkweise, die vor allem vom Vertrauen in die „Mainstream-Wissenschaft“ und den sog. „wissenschaftlichen Konsens“ geprägt ist, wenn sie beispielsweise schreibt „… ich bin überzeugt, dass Corona gefährlich ist, weil dies Stand der wissenschaftlichen Forschung ist.“

Sehr geehrter Herr Ferger,

gerne gebe ich Ihnen noch ein letztes Mal kurz eine Richtigstellung zu Ihren Behauptungen:

1. Wegen Ihres Vorwurfs, dass die Impfung nicht vor Infektionen schütze und daher keine Impfung sei, verweise ich gern auf eine Erklärung des RKI aus dem Jahr 2016:

2. Ihr Einwand, einige Bestandteile der Impfung seien für die Anwendung am Menschen nicht geeignet, ist falsch. Selbstverständlich sind die Impfstoffe zugelassen. Als Laie ziehen Sie falsche Schlüsse aus dem Sicherheitsdatenblatt, das Sie mir geschickt haben. Schauen Sie sich einmal beispielhaft diese Sicherheitsdatenblätter von Ivermectin und Acetylsalicylsäure – besser bekannt als Aspirin – an. Ich gehe davon aus, Sie verstehen den Punkt.

3. Nein, die Impfung ist keine Gentherapie. Hier haben Sie eine Definition. Die mRNA-Impfung funktioniert bekanntermaßen anders und greift weder ins Erbgut ein, noch ist es das Ziel dies zu tun. Ansonsten wäre übrigens jede Virusinfektion ebenso eine „Gentherapie“.

Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie dies auch diesmal nicht dazu bringen wird, Ihre Quellen einmal zu hinterfragen, und ich werde mit Sicherheit bald die nächste Mail mit unbelegten und ungeprüften Behauptungen von Ihnen bekommen. Insofern erlauben Sie mir, einmal etwas grundsätzlicher zu werden, Herr Ferger: Sie schreiben in einer der letzten Ihrer zahlreichen Mails an mich: „Ein Dialog bedeutet aber auch , dass man die Argumente des Anderen ernst nimmt und die Grundlagen der eigenen Argumentationen hinterfragt.“ Ferner werfen Sie mir sodann eine Verweigerung des Dialogs vor, wenn Sie fordern: „Gehen Sie in den wirklichen Dialog„.

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Darstellung geimpfter und ungeimpfter Patienten auf der Intensivstation

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Bei der Anhörung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz am 8. Dezember sagte Dr. Florian Hoffmann (DIVI, Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.): „Sonst kann ich als Generalsekretär der DIVI auch dazu antworten, dass die Abfrage des Impfstatus bei den Patienten erst seit ganz Kurzem am Laufen ist und dass wir, bis wir valide Daten haben, noch eine gewisse Zeit brauchen werden.“ (Seite 28 des beigefügten Protokolls).

Interessant ist auch die anschließende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Vosgerau auf Seite 30 ff, in der er auf den rechtlichen Begriff der „Impfung“ eingeht.

Diese Anhörung ist jetzt zwei Wochen her.

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Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Sie führen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt öffentliche Veranstaltungen durch, an denen den Teilnehmern ein sog. „Impfstoff“ injiziert wird.

Sie sind für diese Veranstaltungen zumindest mitverantwortlich.

Dieser sog. „Impfstoff“ dient laut Produktinformation der „aktiven Immunisierung von Personen ab 12 Jahren zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARSCoV-2-Virus“. Diese Formulierung hat auch das Paul-Ehrlich-Institut übernommen, die Behauptung, dass dieser „Impfstoff“ gegen eine Infektion schützt oder einen schwere Krankheitsverlauf verhindert, stellt es nicht mehr auf – übrigens im Gegensatz zu allen anderen Impfstoffen, bei denen ein Schutz vor der jeweiligen Infektion konstatiert wird. Wie wirksam diese „aktive Immunisierung“ ist und wie lange sie anhält, ist offensichtlich nicht bekannt. Inzwischen wird dieser „Impfstoff“ sogar Personen unter 12 Jahren injiziert.

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Gerichtstermin – leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Um meine augenblickliche Antwort auf die letzte Frage zu geben: Bedingt.

Die Badische Zeitung hat es sich nicht nehmen lassen, nochmal ein altes Bild rauszukramen. Schon daran sieht man, dass es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die mediale Beschädigung von Andersdenkenden und Minderheiten geht. Herr Hirt von der Badischen Zeitung sollte sich schämen.

Die Oberbadische Zeitung ist etwas moderater in ihren Aussagen, lässt es sich aber auch nicht nehmen, die alten Bilder wieder zu veröffentlichen. Auch hier scheint die mediale Beschädigung von andersdenkenden Minderheiten und die Aufstachelung des „Volkszorns“ gegenüber selbsdenkenden Menschen im Vordergrund zu stehen.

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Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

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Alternativen zur Impfung – Ivermectin – Schriftwechsel

Die Vorurteile gegen „alternative“ Behandlungsformen sind auch in Lörrach tief zementiert. Ob der ärztliche Leiter des Klinikums, Dr. Hoch, die Kliniken verlässt weil er diese Diskrepanz nicht mehr mittragen will, ist nur eine Vermutung.

Hier veröffentliche ich den Schriftwechsel mit den Kliniken des Landkreises / Frau Landrätin Dammann:

Ivermectin als Prophylaxe und Behandlung in Indien

20.9.2021

Sehr geehrter Herr Müller

Angesichts der weltweit positiven Meldungen über die Nutzung von Ivermectin bei der Prophylaxe und Behandlung von Covid-19 möchte ich anfragen, ob die Klinik Lörrach inzwischen ebenfalls Ivermectin einsetzt und wenn nicht, warum dies nicht geschieht.

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Impfkampagnen im Landkreis Lörrach & Antwort

Bcc: Mitglieder des Kreistages

Sehr geehrte Frau Dammann

Leider haben Sie mir auf meine letzte Mail nicht geantwortet. Offensichtlich haben Sie die Tragweite und Bedeutung der beigefügten Untersuchung des renommierten MIT (Massachusetts Institute of Technology) nicht verstanden.

Deshalb hier nochmal das Abstract und die Schlussfolgerung übersetzt:

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Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort

Auf einer früheren Kreistagssitzung hatte ich gebeten, die Belegungszahlen der Intensivbetten der Lörracher Kliniken zu erhalten. Daraufhin wurde ich auf die Zahlen des DIVI Intensivbettenregisters verwiesen.

Da inzwischen umfassende Auswertungen des DIVI Registers vorliegen (Danke an die Ersteller!!!) und jetzt ja „Maßnahmen“ an die Überlastung der Kliniken gekoppelt werden sollen, ist es umso wichtiger, dass die Kapazitäten der Kliniken verlässlich und ausreichend sind.

Deshalb diese Anfrage an Frau Landrätin Dammann vom 3.9.2021:

Sehr geehrte Frau Damman

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Nach den neuen Regelungen sollen „coronabedingte Maßnehmen“ in Zukunft ja nicht mehr von der sog. „Inzidenz, sondern von der Situation in den Kliniken abhängen – wenn es dort einen „Notstand“ gibt, sollen Kontakt- und andere Grundrechtseinschränkungen gelten.

Wenn ich die Volatilität der verfügbaren Bettenzahl in den letzten Monaten in den Lörracher Kliniken anschaue, scheint mir diese stabile Situation nicht gegeben – die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Lörracher Kliniken hat in den letzten 17 Monaten zwischen 13 und 44 geschwankteine Schwankungsbreite von 338 Prozent!  Von diesen Intensivbetten waren maximal sieben mit Covid-19-Patienten belegt.

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„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit

Da haben sich die lokalen Zeitungen wieder vor Begeisterung überschlagen. Sie schreiben „gute Nachrichten für das Lörracher Stimmen-Festival: Premium- und Hauptsponsoren bleiben trotz des eingeschränkten Programms an Bord.“ und zitieren „das Engagement für „Stimmen“ sei für die Sponsoren „eine wunderbare Plattform, um etwas für die Lebensqualität in der Region zu tun.““

Wer sind diese Sponsoren? Die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und Badenova.

Die Sparkasse ist so etwas wie eine „schwarze Kasse“. Sie gehört den Kommunen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Lörracher Oberbürgermeister. Sie hat als Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich die Aufgabe, Bürger, Unternehmen und die Kommunen günstig und möglichst gemeinnützig mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

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Zur „medizinischen“ Maskenpflicht – Polizeieinsatz im Landratsamt

Im Landratsamt herrscht einerseits eine Pflicht zum Tragen einer „medizinischen“ Maske. Andererseits ist das Landratsamt ein öffentliches Gebäude, in dem Veranstaltungen und Vorgänge stattfinden, die für die Demokratie wichtig und von allgemeinem Interesse sind. Dies ist beispielsweise die Bekanntgabe des Landtagswahlergebnisses. An dieser wollte ich als Bewerber und Kreisrat teilnehmen.

Als Umweltschutzingenieur habe ich aber starke und begründete Bedenken, was die Qualität dieser gekauften Masken betrifft.

Diese Masken, die ja alle käuflich erworben werden müssen, sind aus undefinierten Kunststoffen mit undefinierten Klebstoffen zusammengepresst und –geklebt. Die Ausdünstungen dieser Kunst- und Klebstoffe sind nicht definiert, sie werden offensichtlich weder getestet noch gibt es irgendwelche definierten Grenzwerte.

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Kommentar zur Landtagswahl

Baden-Württemberg hat gewählt. Auch wenn sie nominell knapp 40.000 Stimmen verloren haben, wurden die Grünen durch die niedrige Wahlbeteiligung um 2,3% gestärkt. Über eine halbe Millionen Menschen sind dieses Jahr weniger zur Wahl gegangen als bei der letzten Landtagswahl. Die „Partei der Nichtwähler“ wäre mit 36,2% noch wesentlich „erfolgreicher“ als die Grünen. Ein trauriges Kapitel für eine angeblich demokratische Gesellschaft.

Die (wenigen) Wählerinnen und Wähler haben eine grün-schwarze Regierung bestätigt. Eine Regierung, die dafür steht, bürgerfern ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche. Diejenigen, die das Zuckerbrot bekommen, weil sie der Ideologie folgen und deren Vorgaben und Vorschriften umsetzen, sind zufrieden. Den anderen droht die Peitsche. Dies gilt es erstmal zu akzeptieren.

Der Regierungswechsel von 10 Jahren weckte Hoffnungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, fand nicht statt. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden. Diese Machtstrukturen wurden durch das Wahlergebnis vom 14.3.2021 noch verfestigt – viele werden dies erst realisieren, wenn diese Machtstrukturen auch ihr eigenes Leben signifikant betreffen.

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Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

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Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?

Sehr geehrte Frau Dammann

Mit Erschrecken habe ich die Präsentation des Impfablaufs des Kreisimpfzentrums zur Kenntnis genommen.

Dort heisst es: „Im zweiten Schritt erfolgt ein kurzer Aufenthalt von etwa 15 bis 30 Minuten in einem separaten Wartebereich. Dort erhalten sie eine individuelle ärztliche Aufklärung über gesundheitliche Fragen zur Corona-Schutzimpfung und ein Aufklärungsmerkblatt. Zudem werden Sie gebeten, einen Einwilligungsbogen auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich zweifle sehr, dass dieses Vorgehen mit den Vorgaben des § 630 BGB in Einklang zu bringen ist. Dort heisst es:

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Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort

Sehr geehrter Herr Heichel

Mit großer Beunruhigung habe ich die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn zur Kenntnis genommen, dass ab morgen (Sonntag) die Corona-Impfung durch mobile Impftrupps in Alters- und Seniorenheimen durchgeführt werden soll.

Als Betriebsleiter der Heime des Landkreises tragen Sie die Verantwortung für die Zulassung dieser Impftrupps in die Heime. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der AG Heime bin, bin ich als Kreisrat mit verantwortlich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Heime bestmöglichst versorgt und geschützt werden.

Leider werden nach meinen Erkenntnissen offensichtlich die Hinweise der Herstellerinformationen des Impfstoffes nicht korrekt und umfassend ins Deutsche übertragen.

In den Herstellerinformationen für US-amerikanische Ärzte finden sich u.a. folgende Hinweise:

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Frau Dammann, woher kommen Ihre Überzeugungen?

Sehr geehtrte Frau Dammann

Sie hatten geschrieben, dass für Sie der Beipackzettel keine „sehr überzeugende“ Quelle ist.

Wenn noch nicht einmal die Informationen eines Beipackzettels Sie überzeugen können, woher nehmen Sie dann Ihre Überzeugungen?

Wenn Sie von einem „Notstand“ reden, obwohl das DIVI-Intensivregister für unsere Region keinerlei Notstand erkennen lässt, was überzeugt sie, dass wir uns in einer Gefahrensituation befinden, obwohl objektiv und faktisch keine Gefahr zu erkennen ist?

In der Anlage finden Sie eine Analyse der Corona-Berichterstattung in ARD zu ZDF. Kann es sein, dass Sie sich von diesen Berichterstattungen „überzeugen“ lassen, obwohl diese, wie die beigefügte Analyse zeigt, nur eine „hyperbolische Krisenrhetorik“ ist und eher einer Feierabend-Reality-Show gleicht als einer objektiven Berichterstattung? Die hiesigen Zeitungen führen leider die Reality-Show in gedruckter Form fort, statt objektive Fakten zu liefern, und der Landkreis beteiligt sich daran durch die tagtäglichen unsubstanziierten Meldungen von „Infizierten“ und alarmistischen Sterbemeldungen von hochbetagten Menschen, die in einem natürlichen Sterbealter sind.

Ich würde mir sehr wünschen, zum Wohle unseres Landkreises und der Menschen, die darin leben, dass Sie sich nicht mehr von einer psychologisch geschickt inszenierten Reality-Show blenden lassen, sondern Ihre Entscheidungen auf Fakten gründen.

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Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie wollen im Landkreis Lörrach ein Impfzentrum für die Corona-Impfung einrichten.

Bitte, teilen Sie mir die voraussichtlichen Kosten mit für Aufbau und Betrieb dieses Impfzentrums.

Vorsorglich möchte ich Sie darüber informieren, dass Sie sich – falls hier der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff zum Einsatz kommt – es sich um einen Impfstoff handelt, der in vieler Hinsicht nicht geprüft ist.

Wie Sie aus dem beigefügten Beipackzettel des Impfstoffes ersehen können, ist völlig unklar …

… welche Wechselwirkungen der Impfstoff mit anderen Medikamenten und Impfungen, z.B. der jetzt so propagierten Grippeimpfung hat. Dies kann zu Komplikationen führen, die nicht zu verantworten sind.

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Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

In den letzten Wochen lassen sich in unserem beschaulichen Lörrach intensive Polizeiaufgebote erkennen.

Bitte, können Sie mir mitteilen, wer diese unverhältnismäßigen Polizeieinsätze, die offensichtlich de von Ihnen erlassene Allgemeinverfügung kontrollieren sollen, in Auftrag gibt?

Wenn in Lörrach am Samstagnachmittag regelmäßig eine kleine Gruppe von 4 bis 8 Menschen friedlich eine Mahnwache abhält, stehen sich zu ihrer „Bewachung“ 10 Polizisten die Beine in den Bauch. Haben die nichts Besseres zu tun? Ist das irgendwie verhältnismäßig?

„Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort“ weiterlesen

Unterstützungsunterschrift leisten? Ganz einfach:

Sie wohnen im Landtagswahlkreis Lörrach?
(Das sind alle Orte des Landkreises außer Schliengen, Kandern, Malsburg-Marzell, Rheinfelden und Schwörstadt)

Die Partei dieBasis will landesweit zur Landtagswahl antreten. Dazu braucht sie in jedem Wahlkreis bis zum 10. Januar (absolute Deadline für die vom Rathaus bestätigten Unterschriften: 14.1.2021) 75 Unterstützungsunterschriften – Unterschriften für mehr Basisdemokratie!

Auch Sie können dazu beitragen, dass Basisdemokratie wählbar ist – ganz einfach und „pandemiekonform“ in 6 Schritten:

Schritt 1: Drucken Sie das Unterschriftenblatt doppelseitig aus. Falls nur ein  einseitiger Ausdruck möglich ist, bitte das Blatt „Informationen zum Datenschutz“ an den das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift antackern.

Schritt 2: Füllen Sie das mittlere Feld des Formulars aus und unterschreiben sie es – bitte rechts oben das Geburtsdatum nicht vergessen.

Schritt 3: Wenn Sie in Lörrach wohnen, drucken Sie dieses Deckblatt an Dietmar Ferger, Pestalozzistr. 39, 79540 Lörrach aus. Wenn Sie in einer anderen Gemeinde des Wahlkreises wohnsen, drucken Sie dieses Anschreiben an Ihr Bürgermeisteramt aus und unterschreiben es.

Schritt 4: Stecken Sie alles in einen Briefumschlag

Schritt 5: Schicken Sie es per Post an mich oder werfen Sie es in meinen Briefkasten in Lörrach-Stetten, den Briefkasten Ihres Rathauses, oder schicken sie es – ergänzt durch die Adresse Ihrer Gemeindeverwaltung – mit der Post dorthin.

Schritt 6: Schreiben Sie eine kurze Email mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an info@dietmarferger.de, damit wir den Eingang nachverfolgen können.

Für eine basisdemokratische Zukunft!

Vielen Dank!

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Pressemitteilung: Die Partei dieBasis hat im Wahlkreis Lörrach ihre Bewerber für die Landtagswahl gewählt

Danke an die Badische Zeitung und an die Oberbadische Zeitung, dass sie diese Pressemitteilung veröffentlicht haben.

In einer Sitzung unter Pandemiebedingungen in Weil wählten 7 der inzwischen 17 Mitglieder der Partei dieBasis im Landtagswahlkreis 58 Lörrach ihre Bewerber für die Landtagswahl.

Als Bewerber wurde Dietmar Ferger aus Lörrach gewählt, der als Mitgründer des Landesverbandes am 26. September Mitglied der Partei ist und in der letzten Kommunalwahl auf der offenen Linken Liste in den Kreistag gewählt wurde. Als Ersatzbewerberin wurde die Physiotherapeutin Mechtild Mathea aus Wittlingen gewählt.

„Pressemitteilung: Die Partei dieBasis hat im Wahlkreis Lörrach ihre Bewerber für die Landtagswahl gewählt“ weiterlesen

Hinweis auf die Klage Wodarg ./. Volksverpetzer

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Sehr geehrte Frau Dammann

Vielleicht interessiert Sie als Juristin die heute eingereichten Klage von Dr. Wodarg gegen das Magazin „Volksverpetzer“. Denn diese Klage betrifft indirekt auch Sie und die gesamte Verwaltung des Landkreises.

Das Magazin „Volksverpetzer“ muss nun nämlich (unter anderem) gerichtsfest beweisen, dass die PCR-Tests wirklich geeignet sind um Infektionen nachweisen, und dass nicht-symptomatische „Infizierte“ (also positiv getestete) Menschen andere Menschen anstecken können.

Diese beiden Annahmen konnten schon vor einem portugiesischen Berufungsgericht nicht nachgewiesen werden.

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Die verlogene Solidarität der SPD und ein Tumult im Kreistag

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Die alte Dame SPD trägt stolz die beiden Attribute „sozial“ und „demokratisch“ in ihrem Namen. Im Kreis Lörrach ist davon aber wenig zu merken.

Im Sozialausschus war es fast körperlich zu spüren, wie sich die Mitglieder der SPD Fraktion hin und her drehten um die geforderten 600.000 € aus dem Sozial- und Jugendhilfeetat des Landkreises zu streichen. Zugegeben, die anderen Parteien haben es auch nicht anders gemacht, aber sie haben ja auch nicht den Anspruch, „sozial“ zu sein und zu denken.

Trotzdem kam der einzig sinnvolle Vorschlag von der CDU, nicht konsequent, sondern halbherzig, aber immerhin. Sie schlug vor, bei den Trägern der Suchthilfe nicht 10%, sondern nur 5% zu kürzen – was dann auch so angenommen wurde.

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Meine „Haushaltsrede“

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Da ich ja von keiner Fraktion vertreten werden, habe ich auf der Haushalts-Kreistagssitzung am 18.11. in der Stadthalle in Schopfheim die Gelegenheit genutzt und eine kleine „Haushaltsrede“ gehalten. Sie wurde sogar von der Badischen Zeitung ausgiebig, aber natürlich lückenhaft kommentiert.

„Sehr geehrte Frau Dammann,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Kreistagskollegen

Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis. In jeglicher Hinsicht.

Einmal natürlich im Wortsinne. Der Landkreis ist arm. Auch an Geld, aber nicht nur. Er ist auch arm an Mut zur Veränderung und eigenständigem Denken und Handeln. Er hört auf einen lobbygesteuerten Bankkaufmann, der gerade Gesundheitsminister spielt, auf einen Möchte-Gern Doktor, der es noch nicht einmal fertig gebracht hat seine angebliche Doktorarbeit rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – falls er jemals eine geschrieben hat – und einen Tierarzt, der ein Institut leitet das schon in der Nazi-Zeit gezeigt hat, wie wenig ein Menschenleben wert ist. Auf Befehl dieser Figuren verbreitet der Landkreis Angst und Schrecken vor einem Virus, das – so Frau Prof. Dr. Brinkmann auf der Bundespressekonferenz – deshalb so gefährlich ist, weil so wenig Menschen daran erkranken.

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Meine Rede in Basel am 7.11.

Danke an die Filmteams – sogar in doppelter Ausführung …. !

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Formaldehyd in „Alltagsmasken“

Sehr geehrte Frau Dammann

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass verschiedene der handelsüblichen „Alltagsmasken“ Formaldehyd enthalten, das bei dem Gebrauch der Maske in gesundheitsschädlichen Konzentrationen eingeatmet wird. In der EU ist Formaldehyd als nachweislich krebserzeugend (Carc. 1B) und mit Verdacht auf erbgutschädigende Wirkung (Muta. 2) eingestuft.

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