Impfkampagnen im Landkreis Lörrach & Antwort

Bcc: Mitglieder des Kreistages

Sehr geehrte Frau Dammann

Leider haben Sie mir auf meine letzte Mail nicht geantwortet. Offensichtlich haben Sie die Tragweite und Bedeutung der beigefügten Untersuchung des renommierten MIT (Massachusetts Institute of Technology) nicht verstanden.

Deshalb hier nochmal das Abstract und die Schlussfolgerung übersetzt:

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Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort

Auf einer früheren Kreistagssitzung hatte ich gebeten, die Belegungszahlen der Intensivbetten der Lörracher Kliniken zu erhalten. Daraufhin wurde ich auf die Zahlen des DIVI Intensivbettenregisters verwiesen.

Da inzwischen umfassende Auswertungen des DIVI Registers vorliegen (Danke an die Ersteller!!!) und jetzt ja „Maßnahmen“ an die Überlastung der Kliniken gekoppelt werden sollen, ist es umso wichtiger, dass die Kapazitäten der Kliniken verlässlich und ausreichend sind.

Deshalb diese Anfrage an Frau Landrätin Dammann vom 3.9.2021:

Sehr geehrte Frau Damman

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Nach den neuen Regelungen sollen „coronabedingte Maßnehmen“ in Zukunft ja nicht mehr von der sog. „Inzidenz, sondern von der Situation in den Kliniken abhängen – wenn es dort einen „Notstand“ gibt, sollen Kontakt- und andere Grundrechtseinschränkungen gelten.

Wenn ich die Volatilität der verfügbaren Bettenzahl in den letzten Monaten in den Lörracher Kliniken anschaue, scheint mir diese stabile Situation nicht gegeben – die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Lörracher Kliniken hat in den letzten 17 Monaten zwischen 13 und 44 geschwankteine Schwankungsbreite von 338 Prozent!  Von diesen Intensivbetten waren maximal sieben mit Covid-19-Patienten belegt.

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„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit

Da haben sich die lokalen Zeitungen wieder vor Begeisterung überschlagen. Sie schreiben „gute Nachrichten für das Lörracher Stimmen-Festival: Premium- und Hauptsponsoren bleiben trotz des eingeschränkten Programms an Bord.“ und zitieren „das Engagement für „Stimmen“ sei für die Sponsoren „eine wunderbare Plattform, um etwas für die Lebensqualität in der Region zu tun.““

Wer sind diese Sponsoren? Die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und Badenova.

Die Sparkasse ist so etwas wie eine „schwarze Kasse“. Sie gehört den Kommunen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Lörracher Oberbürgermeister. Sie hat als Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich die Aufgabe, Bürger, Unternehmen und die Kommunen günstig und möglichst gemeinnützig mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

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Zur „medizinischen“ Maskenpflicht – Polizeieinsatz im Landratsamt

Im Landratsamt herrscht einerseits eine Pflicht zum Tragen einer „medizinischen“ Maske. Andererseits ist das Landratsamt ein öffentliches Gebäude, in dem Veranstaltungen und Vorgänge stattfinden, die für die Demokratie wichtig und von allgemeinem Interesse sind. Dies ist beispielsweise die Bekanntgabe des Landtagswahlergebnisses. An dieser wollte ich als Bewerber und Kreisrat teilnehmen.

Als Umweltschutzingenieur habe ich aber starke und begründete Bedenken, was die Qualität dieser gekauften Masken betrifft.

Diese Masken, die ja alle käuflich erworben werden müssen, sind aus undefinierten Kunststoffen mit undefinierten Klebstoffen zusammengepresst und –geklebt. Die Ausdünstungen dieser Kunst- und Klebstoffe sind nicht definiert, sie werden offensichtlich weder getestet noch gibt es irgendwelche definierten Grenzwerte.

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Kommentar zur Landtagswahl

Baden-Württemberg hat gewählt. Auch wenn sie nominell knapp 40.000 Stimmen verloren haben, wurden die Grünen durch die niedrige Wahlbeteiligung um 2,3% gestärkt. Über eine halbe Millionen Menschen sind dieses Jahr weniger zur Wahl gegangen als bei der letzten Landtagswahl. Die „Partei der Nichtwähler“ wäre mit 36,2% noch wesentlich „erfolgreicher“ als die Grünen. Ein trauriges Kapitel für eine angeblich demokratische Gesellschaft.

Die (wenigen) Wählerinnen und Wähler haben eine grün-schwarze Regierung bestätigt. Eine Regierung, die dafür steht, bürgerfern ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche. Diejenigen, die das Zuckerbrot bekommen, weil sie der Ideologie folgen und deren Vorgaben und Vorschriften umsetzen, sind zufrieden. Den anderen droht die Peitsche. Dies gilt es erstmal zu akzeptieren.

Der Regierungswechsel von 10 Jahren weckte Hoffnungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, fand nicht statt. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden. Diese Machtstrukturen wurden durch das Wahlergebnis vom 14.3.2021 noch verfestigt – viele werden dies erst realisieren, wenn diese Machtstrukturen auch ihr eigenes Leben signifikant betreffen.

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Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

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Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?

Sehr geehrte Frau Dammann

Mit Erschrecken habe ich die Präsentation des Impfablaufs des Kreisimpfzentrums zur Kenntnis genommen.

Dort heisst es: „Im zweiten Schritt erfolgt ein kurzer Aufenthalt von etwa 15 bis 30 Minuten in einem separaten Wartebereich. Dort erhalten sie eine individuelle ärztliche Aufklärung über gesundheitliche Fragen zur Corona-Schutzimpfung und ein Aufklärungsmerkblatt. Zudem werden Sie gebeten, einen Einwilligungsbogen auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich zweifle sehr, dass dieses Vorgehen mit den Vorgaben des § 630 BGB in Einklang zu bringen ist. Dort heisst es:

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Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort

Sehr geehrter Herr Heichel

Mit großer Beunruhigung habe ich die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn zur Kenntnis genommen, dass ab morgen (Sonntag) die Corona-Impfung durch mobile Impftrupps in Alters- und Seniorenheimen durchgeführt werden soll.

Als Betriebsleiter der Heime des Landkreises tragen Sie die Verantwortung für die Zulassung dieser Impftrupps in die Heime. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der AG Heime bin, bin ich als Kreisrat mit verantwortlich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Heime bestmöglichst versorgt und geschützt werden.

Leider werden nach meinen Erkenntnissen offensichtlich die Hinweise der Herstellerinformationen des Impfstoffes nicht korrekt und umfassend ins Deutsche übertragen.

In den Herstellerinformationen für US-amerikanische Ärzte finden sich u.a. folgende Hinweise:

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Frau Dammann, woher kommen Ihre Überzeugungen?

Sehr geehtrte Frau Dammann

Sie hatten geschrieben, dass für Sie der Beipackzettel keine „sehr überzeugende“ Quelle ist.

Wenn noch nicht einmal die Informationen eines Beipackzettels Sie überzeugen können, woher nehmen Sie dann Ihre Überzeugungen?

Wenn Sie von einem „Notstand“ reden, obwohl das DIVI-Intensivregister für unsere Region keinerlei Notstand erkennen lässt, was überzeugt sie, dass wir uns in einer Gefahrensituation befinden, obwohl objektiv und faktisch keine Gefahr zu erkennen ist?

In der Anlage finden Sie eine Analyse der Corona-Berichterstattung in ARD zu ZDF. Kann es sein, dass Sie sich von diesen Berichterstattungen „überzeugen“ lassen, obwohl diese, wie die beigefügte Analyse zeigt, nur eine „hyperbolische Krisenrhetorik“ ist und eher einer Feierabend-Reality-Show gleicht als einer objektiven Berichterstattung? Die hiesigen Zeitungen führen leider die Reality-Show in gedruckter Form fort, statt objektive Fakten zu liefern, und der Landkreis beteiligt sich daran durch die tagtäglichen unsubstanziierten Meldungen von „Infizierten“ und alarmistischen Sterbemeldungen von hochbetagten Menschen, die in einem natürlichen Sterbealter sind.

Ich würde mir sehr wünschen, zum Wohle unseres Landkreises und der Menschen, die darin leben, dass Sie sich nicht mehr von einer psychologisch geschickt inszenierten Reality-Show blenden lassen, sondern Ihre Entscheidungen auf Fakten gründen.

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Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie wollen im Landkreis Lörrach ein Impfzentrum für die Corona-Impfung einrichten.

Bitte, teilen Sie mir die voraussichtlichen Kosten mit für Aufbau und Betrieb dieses Impfzentrums.

Vorsorglich möchte ich Sie darüber informieren, dass Sie sich – falls hier der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff zum Einsatz kommt – es sich um einen Impfstoff handelt, der in vieler Hinsicht nicht geprüft ist.

Wie Sie aus dem beigefügten Beipackzettel des Impfstoffes ersehen können, ist völlig unklar …

… welche Wechselwirkungen der Impfstoff mit anderen Medikamenten und Impfungen, z.B. der jetzt so propagierten Grippeimpfung hat. Dies kann zu Komplikationen führen, die nicht zu verantworten sind.

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Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

In den letzten Wochen lassen sich in unserem beschaulichen Lörrach intensive Polizeiaufgebote erkennen.

Bitte, können Sie mir mitteilen, wer diese unverhältnismäßigen Polizeieinsätze, die offensichtlich de von Ihnen erlassene Allgemeinverfügung kontrollieren sollen, in Auftrag gibt?

Wenn in Lörrach am Samstagnachmittag regelmäßig eine kleine Gruppe von 4 bis 8 Menschen friedlich eine Mahnwache abhält, stehen sich zu ihrer „Bewachung“ 10 Polizisten die Beine in den Bauch. Haben die nichts Besseres zu tun? Ist das irgendwie verhältnismäßig?

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Unterstützungsunterschrift leisten? Ganz einfach:

Sie wohnen im Landtagswahlkreis Lörrach?
(Das sind alle Orte des Landkreises außer Schliengen, Kandern, Malsburg-Marzell, Rheinfelden und Schwörstadt)

Die Partei dieBasis will landesweit zur Landtagswahl antreten. Dazu braucht sie in jedem Wahlkreis bis zum 10. Januar (absolute Deadline für die vom Rathaus bestätigten Unterschriften: 14.1.2021) 75 Unterstützungsunterschriften – Unterschriften für mehr Basisdemokratie!

Auch Sie können dazu beitragen, dass Basisdemokratie wählbar ist – ganz einfach und „pandemiekonform“ in 6 Schritten:

Schritt 1: Drucken Sie das Unterschriftenblatt doppelseitig aus. Falls nur ein  einseitiger Ausdruck möglich ist, bitte das Blatt „Informationen zum Datenschutz“ an den das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift antackern.

Schritt 2: Füllen Sie das mittlere Feld des Formulars aus und unterschreiben sie es – bitte rechts oben das Geburtsdatum nicht vergessen.

Schritt 3: Wenn Sie in Lörrach wohnen, drucken Sie dieses Deckblatt an Dietmar Ferger, Pestalozzistr. 39, 79540 Lörrach aus. Wenn Sie in einer anderen Gemeinde des Wahlkreises wohnsen, drucken Sie dieses Anschreiben an Ihr Bürgermeisteramt aus und unterschreiben es.

Schritt 4: Stecken Sie alles in einen Briefumschlag

Schritt 5: Schicken Sie es per Post an mich oder werfen Sie es in meinen Briefkasten in Lörrach-Stetten, den Briefkasten Ihres Rathauses, oder schicken sie es – ergänzt durch die Adresse Ihrer Gemeindeverwaltung – mit der Post dorthin.

Schritt 6: Schreiben Sie eine kurze Email mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an info@dietmarferger.de, damit wir den Eingang nachverfolgen können.

Für eine basisdemokratische Zukunft!

Vielen Dank!

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Pressemitteilung: Die Partei dieBasis hat im Wahlkreis Lörrach ihre Bewerber für die Landtagswahl gewählt

Danke an die Badische Zeitung und an die Oberbadische Zeitung, dass sie diese Pressemitteilung veröffentlicht haben.

In einer Sitzung unter Pandemiebedingungen in Weil wählten 7 der inzwischen 17 Mitglieder der Partei dieBasis im Landtagswahlkreis 58 Lörrach ihre Bewerber für die Landtagswahl.

Als Bewerber wurde Dietmar Ferger aus Lörrach gewählt, der als Mitgründer des Landesverbandes am 26. September Mitglied der Partei ist und in der letzten Kommunalwahl auf der offenen Linken Liste in den Kreistag gewählt wurde. Als Ersatzbewerberin wurde die Physiotherapeutin Mechtild Mathea aus Wittlingen gewählt.

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Hinweis auf die Klage Wodarg ./. Volksverpetzer

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Sehr geehrte Frau Dammann

Vielleicht interessiert Sie als Juristin die heute eingereichten Klage von Dr. Wodarg gegen das Magazin „Volksverpetzer“. Denn diese Klage betrifft indirekt auch Sie und die gesamte Verwaltung des Landkreises.

Das Magazin „Volksverpetzer“ muss nun nämlich (unter anderem) gerichtsfest beweisen, dass die PCR-Tests wirklich geeignet sind um Infektionen nachweisen, und dass nicht-symptomatische „Infizierte“ (also positiv getestete) Menschen andere Menschen anstecken können.

Diese beiden Annahmen konnten schon vor einem portugiesischen Berufungsgericht nicht nachgewiesen werden.

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Die verlogene Solidarität der SPD und ein Tumult im Kreistag

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Die alte Dame SPD trägt stolz die beiden Attribute „sozial“ und „demokratisch“ in ihrem Namen. Im Kreis Lörrach ist davon aber wenig zu merken.

Im Sozialausschus war es fast körperlich zu spüren, wie sich die Mitglieder der SPD Fraktion hin und her drehten um die geforderten 600.000 € aus dem Sozial- und Jugendhilfeetat des Landkreises zu streichen. Zugegeben, die anderen Parteien haben es auch nicht anders gemacht, aber sie haben ja auch nicht den Anspruch, „sozial“ zu sein und zu denken.

Trotzdem kam der einzig sinnvolle Vorschlag von der CDU, nicht konsequent, sondern halbherzig, aber immerhin. Sie schlug vor, bei den Trägern der Suchthilfe nicht 10%, sondern nur 5% zu kürzen – was dann auch so angenommen wurde.

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Meine „Haushaltsrede“

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Da ich ja von keiner Fraktion vertreten werden, habe ich auf der Haushalts-Kreistagssitzung am 18.11. in der Stadthalle in Schopfheim die Gelegenheit genutzt und eine kleine „Haushaltsrede“ gehalten. Sie wurde sogar von der Badischen Zeitung ausgiebig, aber natürlich lückenhaft kommentiert.

„Sehr geehrte Frau Dammann,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Kreistagskollegen

Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis. In jeglicher Hinsicht.

Einmal natürlich im Wortsinne. Der Landkreis ist arm. Auch an Geld, aber nicht nur. Er ist auch arm an Mut zur Veränderung und eigenständigem Denken und Handeln. Er hört auf einen lobbygesteuerten Bankkaufmann, der gerade Gesundheitsminister spielt, auf einen Möchte-Gern Doktor, der es noch nicht einmal fertig gebracht hat seine angebliche Doktorarbeit rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – falls er jemals eine geschrieben hat – und einen Tierarzt, der ein Institut leitet das schon in der Nazi-Zeit gezeigt hat, wie wenig ein Menschenleben wert ist. Auf Befehl dieser Figuren verbreitet der Landkreis Angst und Schrecken vor einem Virus, das – so Frau Prof. Dr. Brinkmann auf der Bundespressekonferenz – deshalb so gefährlich ist, weil so wenig Menschen daran erkranken.

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Formaldehyd in „Alltagsmasken“

Sehr geehrte Frau Dammann

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass verschiedene der handelsüblichen „Alltagsmasken“ Formaldehyd enthalten, das bei dem Gebrauch der Maske in gesundheitsschädlichen Konzentrationen eingeatmet wird. In der EU ist Formaldehyd als nachweislich krebserzeugend (Carc. 1B) und mit Verdacht auf erbgutschädigende Wirkung (Muta. 2) eingestuft.

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Die Irrationalität der Corona-Zahlen im Landkreis

Der folgende Mailwechsel zeigt, dass der Landkreis bzw. das Geundheitsamt keine Unterlagen über die Gesamtzahl der im Landkreis mit PCR-Tests getesteten Menschen hat und dass er weitere, evtl. ausagekräftige Zahlen über die angebliche Gefählichkeit des Corona-Virus nicht veröffentlichen will.

Der Mailwechsel ging aus von offensichtlichen Falschaussagen der Landrätin auf die durch Bürger gestellten Fragen auf der Kreistagssitung am 21.10.2020. Sie sagte, dass auf dem Corona-Dashboard des Landkreises sowohl die positiven als auch die negativen Tests ersichtlich wären. Das ist offensichtlch falsch.

Anfrage

Sehr geehrte Frau Dammann

Zu zwei Ihrer Aussagen in der gestrigen Kreistagssitzung habe ich Nachfragen:

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Die Badische Zeitung blamiert sich erneut

Für eine Zeitung, die einen gewissen Anspruch hat, ist das Verhalten der BZ in den letzten Monaten nur noch traurig und bestürzend.

Anders als die Oberbadische Zeitung, die einen zwar kurzen, aber doch neutralen Bericht über die erste Querdenker-Demo in Lörrach brachte, wurde diese von der BZ total ignoriert – obwohl sie noch nicht einmal die Redaktion verlassen müssten um zu berichten, denn die Demo fand direkt unter den Fenstern des Lörracher Redaktionsbüros statt. Das ist Blamage Nummer eins.

Blamage Nummer zwei ist die Art und Weise, wie sie versucht, unliebsamen Kommentatoren das Schreibrecht zu entziehen – mit fadenscheinigen Hinweisen auf ihre Netiquette. So wurde mir (zu wiederholte Male) das Schreibrecht entzogen, mit einer ziemlich peinlichen Begründung. Es ging um Kommentare zum Thema Impfen bei diesem Artikel.

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Warum ich jetzt Mitglied in der Partei dieBasis geworden bin

Ich hatte im Mai 2018 bei dem Austritt aus der Partei Bündnis90/DieGrünen gedacht, dass ich nicht so schnell wieder Mitglied in einer Partei werden will.

Die Umstände erfordern es aber, hier Position zu beziehen und diese auch mit einer Parteimitgliedschaft zu unterstreichen.

Nachdem von den Menschen, die sich nicht von der Corona-Panikmache vereinnahmen haben lassen, im Frühjahr die Partei „Widerstand2020“ gegründet wurde, verlief diese Parteigründungsinitiative leider sehr chaotisch. Was genau geschah, dass die ca. 100.000 Anmeldungen (von denen viele wohl auch nicht korrekt waren) im Sande verliefen, ist mir leider noch nicht bekannt. Irgendjemand wird mal ein Buch darüber schreiben.

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Erste Querdenken-Demo in Lörrach

Heute fand die erste Querdenken-Demo in Lörrach statt. Und sogar Petrus hat sie unterstützt, indem er den Regen gestoppt und sogar einige Sonnenstrahlen geschickt hat.

Hier der Gesamtmitschnitt des Livestreams:

und meine Rede aus einer anderen Perspektive:

Leider hat nur die Oberbadische Zeitung einen kurzen, aber angemessenen und objektiven Bericht gebracht. Die Badische Zeitung scheint immer mehr Menschen und ihre Meinungen und Meinungsäußerungen zu ignorieren.

Die Pöbeleien der lokalen Presse

Eigentlich gibt es einen Pressekodex. Dieser scheint aber seit dem Beginn der Corona-Maßnahmen endgültig außer Kraft gesetzt zu sein, auch die Presse – hier die sich selber als „liberal“ bezeichnende Badische Zeitung – beginnt, mit unverholenen Drohungen und Pöbeleien in den sozialen Medien um sich zu werfen. Sie scheinen nicht zu merken, dass sie damit den Ast, auf dem sie sitzen, selber absägen.

Was ist geschehen? Im Lörracher Klinikum ist ein 79jähriger Mensch, der an multiplen Vorerkrankungen und chronischer Abwehrschwäche litt und keine intensivmedizinische Behandlung wünschte, mit der Covid-19-Diagnose (also positiv getestet) gestorben. Er wurde offensichtlich von einem 70-jährigen Menschen angesteckt, mit dem er sich das Zimmer teilte. Abgesehen davon, dass ich es als grob fahrlässig empfinde, einen Menschen mit chronischer Abwehrschwäche, der deshalb in Behandlung kommt, nicht in einem Einzelzimmer zu behandeln, ist eine Virusinfektion für Menschen mit multiplen Vorerkrankungen und chronischer Abwehrschwäche immer potentiell tödlich, egal ob das Virus Influenza oder Corona heisst oder ob es sich um Krankenhauskeime handelt.

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Maskenpflicht auf einer Kreistagsklausur & Diskussion

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie haben gestern (auf der Kreistagsklausur) von mir gefordert, eine MNB aufzusetzen.

Da ich dieser Forderung nicht Folge leisten wollte, da ich sie weder als rechtmäßig, sinnvoll, angemessen noch verhältnismäßig ansehe, musste ich die Veranstaltung leider vorzeitig verlassen. Das bedauere ich sehr, weil mir das Thema des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrsentwicklung am Herzen liegt und ich diese sehr wichtig finde.

Für mich ist es wichtig, bei einer Diskussion mit anderen Menschen die Emotionen und Gefühle meines Gegenübers wahrzunehmen, um die Aussagen und Mitteilungen besser zu verstehen und auch zu sehen, wie das, was ich sage und tue, bei meinem Gegenüber ankommt. Diese spiegeln sich vor allem in der Mimik des Gesichtes, wir Menschen haben eine sehr feine Wahrnehmung, um aus dem Gesichtsausdruck des Gegenübers seine Gefühle und Emotionen zu erfassen. Mit einer MNB entfällt dieser sehr wichtige Bestandteil der zwischenmenschlichen Kommunikation, diese wird ausschließlich auf das gesprochene Wort und die Wissensvermittlung beschränkt. Um Inhalte und Wissen zu vermitteln, würde eine Telefonkonferenz oder eine Sprachnachricht ausreichen, dann müssen wir uns nicht physisch treffen, den ganzen Aufwand betreiben und viel Geld ausgeben.

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Das selektive Virus

Auf der Kreistagsklausur am heutigen Samstag, dem 19. September, waren seltsame Dinge zu beobachten.

Die Klausur fand im Campus Rheinfelden statt (der Saal im Landratsamt ist ja angeblich für die nötigen „Corona-Abstände“ zu klein). Im großen Saal waren die Stühle fein säuberlich mit großem Abstand verteilt, trotzdem sollte man auf dem Weg dorthin eine Maske (Mund-Nasen-Bedeckung MNB) aufsetzen. Vor dem Saal gab es Kaffee, Brezeln, Getränke, Obst und in der Mittagspause einen Mittagsimbis.

Bestuhlung im Saal zur Kreistagssitzung

Die Kollegen Kreistagsabgeordete setzten sich also die MNB auf, bevor sie das Gebäude betreten, um dann in den Vorraum zu gehen, sich in die Listen einzutragen und sich einen Kaffe zu holen. Dann stellen sie sich um einen der Stehtische – natürlich ohne MNB – um Kaffee zu trinken und zu essen. Oft stehen vier Personen um einen kleinen Stehtisch mit einem Meter Durchmesser. Und natürlich wurde einfrig diskutierte und die Köpfe zusammengesteckt. Auch mal länger als fünf Minuten.

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Gibt es einen Schwarzmarkt für Termine bei der Kfz-Zulassungsstelle? Mit Antwort.

Sehr geehrte Frau Dammann

Die Situation bei der Kfz-Zulassungsstelle ist mit Wartezeiten von bis zu vier Wochen eines entwickelten Landes unwürdig.

Was mir aber besonders Sorgen macht ist, dass es immer wieder in den sozialen Medien Posts gibt wo jemand seinen Termin bei der Zulassungsstelle angeblich nicht wahrnehmen kann und ihn sozusagen anbietet. Ob dann dafür Geld bezahlt wird, kann ich natürlich nicht nachprüfen.

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Kreistagnachlese: Kontrolle statt Gesundheitsförderung – was die Presse nicht berichten wird

Der Kreistag hat heute (bis auf meine Gegenstimme einstimmig) dafür gestimmt, 3 hochbezahlte Stellen im Gesundheitsamt zur Pandemiebekämpfung zu schaffen und möglichst sofort zu besetzen. Kosten 200.000 € jährlich, natürlich in der Erwartung, dass das Land diese Stelle finanziert. Steuergelder werden trotzdem dafür verwendet.

Gleichzeitig wurde eine, von der Kommunalen Gesundheitskonferenz lange vorbereitete und gewünschte, Stelle zur Koordination der Gesundheitsförderung auf die Corona-bedingte Streichliste gesetzt – obwohl für diese Stelle schon eine Förderzusage des Landes über 70% der Gesamtsumme von 100.000 € vorliegt und es schon Bewerbungen gibt.

Auszug aus den Vorlagen:

Dabei haben wir gerade erleben können, dass ein Virus bei über 80% der Menschen, die positiv getestet werden und somit nach dem allgemeinen (nicht wirklich korrekten) Sprachgebrauch als „infiziert“ gelten, keine oder nur minimale Symptome hervorruft. Dies ist ein Resultat eines guten Immunsystems und einer guten Gesundheit.

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Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur privatwirtschaftlichen Blauen Tonne im Landkreis Lörrach

Ich hatte nach der Antwort des Landkreises auf meine Einwände zur „blauen Tonne“-Regelung das Umweltbundesamt um eine Stellungnahme gebeten.

Das Fazit der Antwort des UBAs ist:

„Im Ergebnis ist das Umweltbundesamt damit der Auffassung, dass der Landkreis Lörrach seine Entsorgungspflicht nach § 20 Absatz 1 KrWG für PPK-Abfällen aus privaten Haushaltungen nicht generell an die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger übertragen kann.“

M.E. ergibt sich daraus die Notwendigkeit, dass der Kreis mit Kühl / Remondis verhandeln und evtl. eine von diesen verlangte Kostenbeteiligung übernehmen nuss, die dann in die Abfallgebühren zu integrieren ist, denn eine gewerbliche Sammlung ist nach KrWG nur im Auftrag des Kreises gestattet, der dann aber auch die Abrechnung übernehmen muss. Alles andere wäre eine Nötigung der Bürger, einen privatrechtlichen Vertrag mit den gewerblichen Entsorgern abzuschließen.

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