Meine letzte Kreistagssitzung in Lörrach

Da ich in den Landkreis Waldshut umziehe, muss ich leider mein Kreistagsmandat abgeben. Die letzte Sitzung fand am 18.10. statt und begann für mich mit einer riesigen Überraschung: Meine Freunde von der Mahnwache nutzten die „Fragestunde der Kreiseinwohner“ nicht nur, um einige Fragen zu stellen, sondern auch, um sich bei mir für meine Arbeit im Kreistag zu bedanken, und überreichten mir einen großen Blumenstrauß. Landrätin Damman war so verdutzt, dass Sie diesen „Protokollbruch“ nicht verhindern konnte. Ich habe mich über diesen Strauß sehr gefreut.

Doch jetzt zum Inhaltlichen:

„Meine letzte Kreistagssitzung in Lörrach“ weiterlesen

Ideologischer Klimaschutz statt soziale Sicherheit – die Strategie des Landkreises Lörrach für 2024

Heute, am 17.5.2024, wurde von Landrätin Dammann nicht nur eine Haushaltssperre verhängt, sondern es wurden auf der heutigen Kreistagssitzung auch die Weichen gestellt für den kommenden sozialen Kahlschlag zugunsten einer Intensivierung ideologisch geprägter „Klimaschutzprojekte“ und einem Blankocheck für Geflüchtete.

Um dies zu verstehen, muss ich etwas ausholen:

Wie sich ein Landkreis entwickeln soll und wo politische Schwerpunkte gesetzt werden sollen, wird in der sog. „Zukunftsstrategie“ beschlossen, die vom Kreistag verabschiedet wird. Unterhalb dieser Strategie werden für alle Fachbereiche strategische Handlungsfelder definiert, die langfristige Ziele darstellen.

In jedem Jahr werden strategische Schwerpunkte beschlossen, alle Beschlüsse außerhalb der täglichen Routine sollen der Umsetzung eines dieser strategischen Schwerpunkte dienen.

„Ideologischer Klimaschutz statt soziale Sicherheit – die Strategie des Landkreises Lörrach für 2024“ weiterlesen

Kreistagssitzung vom 22.3.23 – Haushalt, Kliniken, Klimaschutz und andere Unannehmlichkeiten

Haushaltsgenehmigung

Im ersten TO-Punkt der Kreistagssitzung vom 22.3.23 ging es um die Mitteilung des Regierungspräsidiums, dass der mit einem geplanten Minus von 10,5 Millionen € geplante Jahreshaushalt 2023 des Landkreises genehmigt wird – allerdings mit einigen interessanten Hinweisen. Mein Wortbeitrag zu dem Genehmigungsschreiben:

„Das Schreiben des Regierungspräsidiums legt schonungslos die Fakten offen, die eigentlich alle bekannt waren, aber bis jetzt kaum so komprimiert und sachlich dargestellt wurden. Wir haben in den letzten Jahren über unseren Verhältnissen gelebt.

Auch wenn auf den ersten Blick eine Verschuldung von 109 Millionen € bei einem Jahreshaushalt von 360 Millionen – also 30 % des Jahreshaushaltes – und eine Zinsbelastung von 1,7 % des Jahreshaushaltes noch tragbar erscheint, ändert sich das Bild, wenn wir diese Zahlen in Relation auf die Mittel sehen, über die wir überhaupt verfügen können, da sie nicht für Pflichtaufgaben eingesetzt werden müssen. Wie viel bleibt dann noch übrig?

„Kreistagssitzung vom 22.3.23 – Haushalt, Kliniken, Klimaschutz und andere Unannehmlichkeiten“ weiterlesen

Meine Rede zur Demo Friedensverhandlungen Jetzt! in Lörrach

Hallo Lörrach

Ich stehe hier, weil ich kein „Schönwetterpazifist“ bin, der nur dann für Frieden eintritt, wenn die gesellschaftliche Stimmung friedlich ist, sondern auch, wenn aus allen Medienkanälen nach Waffen geschrien wird, um einen Krieg mit einem „totalen Sieg“ – Zitat aus der Zeitung Zeit – enden zu lassen.

Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.

Diese Worte des Philosophen Karl Jaspers sind der Leitfaden meines Beitrages.

Eine Wahrheit aller Kriege ist, dass sie immer um Geld, um Rohstoffe und um wirtschaftlichen Einfluss geführt werden.

„Meine Rede zur Demo Friedensverhandlungen Jetzt! in Lörrach“ weiterlesen

Klinikum Lörrach – die lang vorbereitete Krise

Mein Redebeitrag zur öffentlichen Kreistagssitzung, bei der es um den Auftrag zur Sanierung des Klinikhaushaltes ging.

Sehr geehrte Frau Dammann
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Zuhörer

Als 2017 die Entscheidung zum Bau eines Zentralklinikums ausschließlich von und für den Landkreis Lörrach und seine Bewohner gefällt wurde, war der Weg zu der jetzigen Situation vorgezeichnet. Corona, Energiekrise und Inflation haben ihn nur beschleunigt und steiler gemacht, er wäre früher oder später hier geendet.

Es gab damals fachliche und sachliche Einwände und Warnungen, die sich heute alle bestätigen.

Die Grundkritik war und ist, dass der Einzugsbereich der Kliniken Lörrach zu klein ist. Die Besonderheit des Landkreises Lörrach ist ja seine Grenzlage und seine Lage zwischen den herausragenden Klinikstandorten Basel und Freiburg. Die Kliniken Lörrach können deshalb das Umsatzpotential des Landkreises nie ausschöpfen. Dies zeigt eine einfache Berechnung: Die gesetzlichen Krankenkassen gaben 2021 etwa 85 Milliarden € für reine Krankenhausleistungen aus. Dies sind etwa 1.000 € pro Einwohner, für den Landkreis Lörrach müssten dies etwa 230 Millionen € sein. Dieser Umsatz wurde aber nie und wird augenblicklich nur zu etwas mehr als der Hälfte erreicht. Etwa 50% der Menschen im Landkreis Lörrach nutzen also lieber die Angebote in Basel oder Freiburg. Die Herausforderung ist also, diese 50% dazu zu bringen, ihre Krankenhausleistungen im Zentralklinikum in Lörrach erbringen zu lassen. Dies zu erreichen ist eine Herausforderung, die bewusst eingegangen wurde.

„Klinikum Lörrach – die lang vorbereitete Krise“ weiterlesen

Cochrane Collaboration zum Thema Masken bei Infektionskrankheiten – Emailwechsel

Mail an Landrätin Dammann, ihre Mitarbeiter und Bürgermeister

Sehr geehrte Frau Dammann

Die Cochrane Collaboration ist zweifellos die unabhängigste und angesehenste medizinwissenschaftlich Datenbank und bürgt für Evidenz und unabhängige Information.

Zu der viel umstrittenen Frage, ob chirurgische oder FFP2-Masken bei Infektionserkrankungen wie Influenza, Sars oder Covid-19 eine Wirkung haben, wurde von ihr aktuell eine Übersicht (Review) über die vorliegenden seriösen wissenschaftlichen Studien erstellt. Diese Übersicht gibt es eine ziemlich eindeutige Antwort:
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9885521/

Übersetzt:

Medizinisch-chirurgische Masken im Vergleich zu keinen Masken

„Cochrane Collaboration zum Thema Masken bei Infektionskrankheiten – Emailwechsel“ weiterlesen

Zur Geschichte der Klinikplanung

Es ist ja nicht so, dass die Ignoranz von Fakten erst seit der sog. „Corona-Pandemie“ im Landratsamt Lörrach zu Hause ist.

Als 2017 im Kreistag der autistische Entscheid für den Neubau eines Klinikums gefällt wurde, wurde damit die Grundlage zur jetzigen katastrophalen Haushaltssituation des Landkreises gelegt. „Autistisch“ deshalb, weil kein Kontakt mit dem Nachbarlandkreis Waldshut aufgenommen wurde, der vor der gleichen Problematik stand.

Am 26.1.2017 – ich war damals noch Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Lörrach, aber nicht Mitglied im Kreistag – schrieb ich an Manne Lucha, auch damals schon zuständiger Minister, den folgenden Brief (Namen wurden hier aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgekürzt):

Betr.: Klinik-Neubauten / Klinik-Konzeptionen in dem Landkreisen Lörrach und Waldshut

Lieber Manne Lucha

Wir kennen uns vom Parteitag in Reutlingen, ich bin ehemaliger Kreisrat in Lörrach und in der Gesundheitspolitik engagiert. Daher verfolge ich die Entwicklungen der Krankenhauslandschaft in den Landkreisen Lörrach und Waldshut mit Sorge.

„Zur Geschichte der Klinikplanung“ weiterlesen

Meine „Haushaltsrede“ zum Kreishaushalt 2023

Als fraktionsloses Kreistagsmitglied werde ich ja nicht durch die Fraktionsvorsitzenden, die vor mir ihre Haushalstreden gehalten haben, vertreten. Deshalb habe ich die Freiheit, eine eigene Rede zum Haushalt zu halten und in diesem Falle meine Enthaltung zu begründen.

Hier die Rede im Wortlaut mit einigen Links:

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und der Medien
Sehr geehrte Kreistagskollegen und Gäste

Ich möchte weniger auf die Zahlenkolonnen eingehen, die meine Vorredner schon ausgiebig strapaziert haben, sondern der Haushaltsdebatte eine etwas grundsätzlichere Betrachtung hinzufügen.

Als 2013 der Prognos Zukunftsatlas erschien, titelte die Badische Zeitung „Beste Aussichten für die Zukunft“ und „Aufstrebende Region: Der Zukunftsatlas attestiert dem Kreis Lörrach „Hohe Zukunftschancen“.“

Da war der Kreis Lörrach auf Platz 50 von 400, die beste Platzierung war im Feld Wettbewerb & Innovation auf Patz 14, die schlechteste im Feld Wohlstand & soziale Lage mit Platz 136.

2016 hieß esFast so innovativ wie die Unistadt Ulm“ und „Im neuen Zukunftsatlas fällt der Kreis Lörrach zwar etwas zurück, ist aber viel besser rangiert als die Nachbarn.

„Meine „Haushaltsrede“ zum Kreishaushalt 2023“ weiterlesen

Nachtrag zur Kommunalwahl 2019

Da immer wieder behauptet wird, ich würde meine Wähler täuschen, weil ich als Parteiloser angetreten und inzwischen in die Partei dieBasis eingetreten bin, möchte ich hiermit folgendes klarstellen:

Die „offene Linke Liste“ ist 2019 nur unter dem Namen „Die Linke“ zur Kommunalwahl angetreten, weil dadurch das Sammeln der Unterstützerunterschriften entfallen ist. Der Wunschname war eigentlich „Soziales Lörrach“ bzw. „Sozialer Kreis Lörrach“ – wo wie der Name unserer Webseite. In Rheinfelden ist unsere Liste unter dem Namen „Soziales Rheinfelden“ zur Gemeinderatswahl angetreten und hat dort auch einen Sitz erhalten. Von den Personen auf den verschiedenen Listen waren nur ein Bruchteil Mitglieder der Partei „Die Linke“. Schon dadurch wird deutlich, dass es keinerlei Rechtsanspruch der Partei „Die Linke“ auf den Sitz im Kreistag gibt.

„Nachtrag zur Kommunalwahl 2019“ weiterlesen

Wir sind auch Demokratie

Achtung: Das Video öffnet in einem neuen Browser:

Am 7.2.2022 fand in Lörrach eine Veranstaltung statt „Wir sind Demokratie“. Aufgerufen hatten neben den Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auch die Linken, die Narrenzünfte, die AWO, die GEW und viele andere.

Trotzdem kamen nur ca. 250 Personen (davon ca. 30 Polizisten und mind. 20 sog. „Maßnahmenkritiker“, die sich die Veranstaltung anschauen wollten.)

„Wir sind auch Demokratie“ weiterlesen

14% ungeimpfte Mitarbeiter in den Kliniken des Landkreises – was erwartet sie Mitte März?

Guten Tag Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Ab dem 16.3. kann das Gesundheitsamt für nicht ausreichend gegen Corona geimpfte Mitarbeiter in den Kliniken ein Zutrittsverbot verhängen.

In Bezug auf § 4 Abs 2 unserer Geschäftsordnung bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Mitarbeiter sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend gegen Corona geimpft?
  2. Wie bereiten sich die Kliniken auf den Ausfall dieser Mitarbeiter vor?
„14% ungeimpfte Mitarbeiter in den Kliniken des Landkreises – was erwartet sie Mitte März?“ weiterlesen

Zur Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim

Guten Tag Frau Dammann

Als Juristin sind Sie sich hoffentlich im Klaren, dass Ihre Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim keiner rechtlichen Prüfung standhält.

Dies ist auch daran zu sehen, dass entscheidende Punkte Ihrer Begründung haltlos sind.

Deshalb einige Worte zu der „Begründung.

Es gibt  zur Zeit zwar einen Anstieg positiver Tests, aber keinen signifikanten Anstieg in der Belegung der Betten durch Corona-Erkrankte im Landkreis Lörrach. Von einer „besorgniserregenden Situation“ kann also keine Rede sein. Weiterhin sollte die „Inzidenz“ – da sie ja von der Anzahl der Testungen abhängig ist – kein Maßstab mehr sein.

„Zur Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen in Schopfheim“ weiterlesen

Was ist Wahrheit und Wissenschaft?

In dieser Mail vom 23.12.2021 geht Frau Dammann auf Ihr Verständnis der Wahrheit und Wissenschaft ein.
Interessanter Einblick in eine m.E. erschreckend eindimensionale Denkweise, die vor allem vom Vertrauen in die „Mainstream-Wissenschaft“ und den sog. „wissenschaftlichen Konsens“ geprägt ist, wenn sie beispielsweise schreibt „… ich bin überzeugt, dass Corona gefährlich ist, weil dies Stand der wissenschaftlichen Forschung ist.“

Sehr geehrter Herr Ferger,

gerne gebe ich Ihnen noch ein letztes Mal kurz eine Richtigstellung zu Ihren Behauptungen:

1. Wegen Ihres Vorwurfs, dass die Impfung nicht vor Infektionen schütze und daher keine Impfung sei, verweise ich gern auf eine Erklärung des RKI aus dem Jahr 2016:

2. Ihr Einwand, einige Bestandteile der Impfung seien für die Anwendung am Menschen nicht geeignet, ist falsch. Selbstverständlich sind die Impfstoffe zugelassen. Als Laie ziehen Sie falsche Schlüsse aus dem Sicherheitsdatenblatt, das Sie mir geschickt haben. Schauen Sie sich einmal beispielhaft diese Sicherheitsdatenblätter von Ivermectin und Acetylsalicylsäure – besser bekannt als Aspirin – an. Ich gehe davon aus, Sie verstehen den Punkt.

3. Nein, die Impfung ist keine Gentherapie. Hier haben Sie eine Definition. Die mRNA-Impfung funktioniert bekanntermaßen anders und greift weder ins Erbgut ein, noch ist es das Ziel dies zu tun. Ansonsten wäre übrigens jede Virusinfektion ebenso eine „Gentherapie“.

Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie dies auch diesmal nicht dazu bringen wird, Ihre Quellen einmal zu hinterfragen, und ich werde mit Sicherheit bald die nächste Mail mit unbelegten und ungeprüften Behauptungen von Ihnen bekommen. Insofern erlauben Sie mir, einmal etwas grundsätzlicher zu werden, Herr Ferger: Sie schreiben in einer der letzten Ihrer zahlreichen Mails an mich: „Ein Dialog bedeutet aber auch , dass man die Argumente des Anderen ernst nimmt und die Grundlagen der eigenen Argumentationen hinterfragt.“ Ferner werfen Sie mir sodann eine Verweigerung des Dialogs vor, wenn Sie fordern: „Gehen Sie in den wirklichen Dialog„.

„Was ist Wahrheit und Wissenschaft?“ weiterlesen

Darstellung geimpfter und ungeimpfter Patienten auf der Intensivstation

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller

Bei der Anhörung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz am 8. Dezember sagte Dr. Florian Hoffmann (DIVI, Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.): „Sonst kann ich als Generalsekretär der DIVI auch dazu antworten, dass die Abfrage des Impfstatus bei den Patienten erst seit ganz Kurzem am Laufen ist und dass wir, bis wir valide Daten haben, noch eine gewisse Zeit brauchen werden.“ (Seite 28 des beigefügten Protokolls).

Interessant ist auch die anschließende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Vosgerau auf Seite 30 ff, in der er auf den rechtlichen Begriff der „Impfung“ eingeht.

Diese Anhörung ist jetzt zwei Wochen her.

„Darstellung geimpfter und ungeimpfter Patienten auf der Intensivstation“ weiterlesen

Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Sie führen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt öffentliche Veranstaltungen durch, an denen den Teilnehmern ein sog. „Impfstoff“ injiziert wird.

Sie sind für diese Veranstaltungen zumindest mitverantwortlich.

Dieser sog. „Impfstoff“ dient laut Produktinformation der „aktiven Immunisierung von Personen ab 12 Jahren zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARSCoV-2-Virus“. Diese Formulierung hat auch das Paul-Ehrlich-Institut übernommen, die Behauptung, dass dieser „Impfstoff“ gegen eine Infektion schützt oder einen schwere Krankheitsverlauf verhindert, stellt es nicht mehr auf – übrigens im Gegensatz zu allen anderen Impfstoffen, bei denen ein Schutz vor der jeweiligen Infektion konstatiert wird. Wie wirksam diese „aktive Immunisierung“ ist und wie lange sie anhält, ist offensichtlich nicht bekannt. Inzwischen wird dieser „Impfstoff“ sogar Personen unter 12 Jahren injiziert.

„Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe“ weiterlesen

Gerichtstermin – leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Um meine augenblickliche Antwort auf die letzte Frage zu geben: Bedingt.

Die Badische Zeitung hat es sich nicht nehmen lassen, nochmal ein altes Bild rauszukramen. Schon daran sieht man, dass es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die mediale Beschädigung von Andersdenkenden und Minderheiten geht. Herr Hirt von der Badischen Zeitung sollte sich schämen.

Die Oberbadische Zeitung ist etwas moderater in ihren Aussagen, lässt es sich aber auch nicht nehmen, die alten Bilder wieder zu veröffentlichen. Auch hier scheint die mediale Beschädigung von andersdenkenden Minderheiten und die Aufstachelung des „Volkszorns“ gegenüber selbsdenkenden Menschen im Vordergrund zu stehen.

„Gerichtstermin – leben wir noch in einem Rechtsstaat?“ weiterlesen

Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

„Meine „Haushaltsrede““ weiterlesen

Alternativen zur Impfung – Ivermectin – Schriftwechsel

Die Vorurteile gegen „alternative“ Behandlungsformen sind auch in Lörrach tief zementiert. Ob der ärztliche Leiter des Klinikums, Dr. Hoch, die Kliniken verlässt weil er diese Diskrepanz nicht mehr mittragen will, ist nur eine Vermutung.

Hier veröffentliche ich den Schriftwechsel mit den Kliniken des Landkreises / Frau Landrätin Dammann:

Ivermectin als Prophylaxe und Behandlung in Indien

20.9.2021

Sehr geehrter Herr Müller

Angesichts der weltweit positiven Meldungen über die Nutzung von Ivermectin bei der Prophylaxe und Behandlung von Covid-19 möchte ich anfragen, ob die Klinik Lörrach inzwischen ebenfalls Ivermectin einsetzt und wenn nicht, warum dies nicht geschieht.

„Alternativen zur Impfung – Ivermectin – Schriftwechsel“ weiterlesen

Impfkampagnen im Landkreis Lörrach & Antwort

Bcc: Mitglieder des Kreistages

Sehr geehrte Frau Dammann

Leider haben Sie mir auf meine letzte Mail nicht geantwortet. Offensichtlich haben Sie die Tragweite und Bedeutung der beigefügten Untersuchung des renommierten MIT (Massachusetts Institute of Technology) nicht verstanden.

Deshalb hier nochmal das Abstract und die Schlussfolgerung übersetzt:

„Impfkampagnen im Landkreis Lörrach & Antwort“ weiterlesen

Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort

Auf einer früheren Kreistagssitzung hatte ich gebeten, die Belegungszahlen der Intensivbetten der Lörracher Kliniken zu erhalten. Daraufhin wurde ich auf die Zahlen des DIVI Intensivbettenregisters verwiesen.

Da inzwischen umfassende Auswertungen des DIVI Registers vorliegen (Danke an die Ersteller!!!) und jetzt ja „Maßnahmen“ an die Überlastung der Kliniken gekoppelt werden sollen, ist es umso wichtiger, dass die Kapazitäten der Kliniken verlässlich und ausreichend sind.

Deshalb diese Anfrage an Frau Landrätin Dammann vom 3.9.2021:

Sehr geehrte Frau Damman

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Nach den neuen Regelungen sollen „coronabedingte Maßnehmen“ in Zukunft ja nicht mehr von der sog. „Inzidenz, sondern von der Situation in den Kliniken abhängen – wenn es dort einen „Notstand“ gibt, sollen Kontakt- und andere Grundrechtseinschränkungen gelten.

Wenn ich die Volatilität der verfügbaren Bettenzahl in den letzten Monaten in den Lörracher Kliniken anschaue, scheint mir diese stabile Situation nicht gegeben – die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Lörracher Kliniken hat in den letzten 17 Monaten zwischen 13 und 44 geschwankteine Schwankungsbreite von 338 Prozent!  Von diesen Intensivbetten waren maximal sieben mit Covid-19-Patienten belegt.

„Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort“ weiterlesen

„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit

Da haben sich die lokalen Zeitungen wieder vor Begeisterung überschlagen. Sie schreiben „gute Nachrichten für das Lörracher Stimmen-Festival: Premium- und Hauptsponsoren bleiben trotz des eingeschränkten Programms an Bord.“ und zitieren „das Engagement für „Stimmen“ sei für die Sponsoren „eine wunderbare Plattform, um etwas für die Lebensqualität in der Region zu tun.““

Wer sind diese Sponsoren? Die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und Badenova.

Die Sparkasse ist so etwas wie eine „schwarze Kasse“. Sie gehört den Kommunen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Lörracher Oberbürgermeister. Sie hat als Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich die Aufgabe, Bürger, Unternehmen und die Kommunen günstig und möglichst gemeinnützig mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

„„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit“ weiterlesen

Zur „medizinischen“ Maskenpflicht – Polizeieinsatz im Landratsamt

Im Landratsamt herrscht einerseits eine Pflicht zum Tragen einer „medizinischen“ Maske. Andererseits ist das Landratsamt ein öffentliches Gebäude, in dem Veranstaltungen und Vorgänge stattfinden, die für die Demokratie wichtig und von allgemeinem Interesse sind. Dies ist beispielsweise die Bekanntgabe des Landtagswahlergebnisses. An dieser wollte ich als Bewerber und Kreisrat teilnehmen.

Als Umweltschutzingenieur habe ich aber starke und begründete Bedenken, was die Qualität dieser gekauften Masken betrifft.

Diese Masken, die ja alle käuflich erworben werden müssen, sind aus undefinierten Kunststoffen mit undefinierten Klebstoffen zusammengepresst und –geklebt. Die Ausdünstungen dieser Kunst- und Klebstoffe sind nicht definiert, sie werden offensichtlich weder getestet noch gibt es irgendwelche definierten Grenzwerte.

„Zur „medizinischen“ Maskenpflicht – Polizeieinsatz im Landratsamt“ weiterlesen

Kommentar zur Landtagswahl

Baden-Württemberg hat gewählt. Auch wenn sie nominell knapp 40.000 Stimmen verloren haben, wurden die Grünen durch die niedrige Wahlbeteiligung um 2,3% gestärkt. Über eine halbe Millionen Menschen sind dieses Jahr weniger zur Wahl gegangen als bei der letzten Landtagswahl. Die „Partei der Nichtwähler“ wäre mit 36,2% noch wesentlich „erfolgreicher“ als die Grünen. Ein trauriges Kapitel für eine angeblich demokratische Gesellschaft.

Die (wenigen) Wählerinnen und Wähler haben eine grün-schwarze Regierung bestätigt. Eine Regierung, die dafür steht, bürgerfern ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche. Diejenigen, die das Zuckerbrot bekommen, weil sie der Ideologie folgen und deren Vorgaben und Vorschriften umsetzen, sind zufrieden. Den anderen droht die Peitsche. Dies gilt es erstmal zu akzeptieren.

Der Regierungswechsel von 10 Jahren weckte Hoffnungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, fand nicht statt. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden. Diese Machtstrukturen wurden durch das Wahlergebnis vom 14.3.2021 noch verfestigt – viele werden dies erst realisieren, wenn diese Machtstrukturen auch ihr eigenes Leben signifikant betreffen.

„Kommentar zur Landtagswahl“ weiterlesen

Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

„Frauen in Not in Baden-Württemberg!“ weiterlesen

Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?

Sehr geehrte Frau Dammann

Mit Erschrecken habe ich die Präsentation des Impfablaufs des Kreisimpfzentrums zur Kenntnis genommen.

Dort heisst es: „Im zweiten Schritt erfolgt ein kurzer Aufenthalt von etwa 15 bis 30 Minuten in einem separaten Wartebereich. Dort erhalten sie eine individuelle ärztliche Aufklärung über gesundheitliche Fragen zur Corona-Schutzimpfung und ein Aufklärungsmerkblatt. Zudem werden Sie gebeten, einen Einwilligungsbogen auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich zweifle sehr, dass dieses Vorgehen mit den Vorgaben des § 630 BGB in Einklang zu bringen ist. Dort heisst es:

„Verstoß gegen § 630 BGB im Lörracher Impfzentrum?“ weiterlesen

Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort

Sehr geehrter Herr Heichel

Mit großer Beunruhigung habe ich die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn zur Kenntnis genommen, dass ab morgen (Sonntag) die Corona-Impfung durch mobile Impftrupps in Alters- und Seniorenheimen durchgeführt werden soll.

Als Betriebsleiter der Heime des Landkreises tragen Sie die Verantwortung für die Zulassung dieser Impftrupps in die Heime. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied der AG Heime bin, bin ich als Kreisrat mit verantwortlich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Heime bestmöglichst versorgt und geschützt werden.

Leider werden nach meinen Erkenntnissen offensichtlich die Hinweise der Herstellerinformationen des Impfstoffes nicht korrekt und umfassend ins Deutsche übertragen.

In den Herstellerinformationen für US-amerikanische Ärzte finden sich u.a. folgende Hinweise:

„Corona-Impfungen in den Heimen des Landkreises Lörrach? Alternativen? – mit Antwort und Rückantwort“ weiterlesen

Frau Dammann, woher kommen Ihre Überzeugungen?

Sehr geehtrte Frau Dammann

Sie hatten geschrieben, dass für Sie der Beipackzettel keine „sehr überzeugende“ Quelle ist.

Wenn noch nicht einmal die Informationen eines Beipackzettels Sie überzeugen können, woher nehmen Sie dann Ihre Überzeugungen?

Wenn Sie von einem „Notstand“ reden, obwohl das DIVI-Intensivregister für unsere Region keinerlei Notstand erkennen lässt, was überzeugt sie, dass wir uns in einer Gefahrensituation befinden, obwohl objektiv und faktisch keine Gefahr zu erkennen ist?

In der Anlage finden Sie eine Analyse der Corona-Berichterstattung in ARD zu ZDF. Kann es sein, dass Sie sich von diesen Berichterstattungen „überzeugen“ lassen, obwohl diese, wie die beigefügte Analyse zeigt, nur eine „hyperbolische Krisenrhetorik“ ist und eher einer Feierabend-Reality-Show gleicht als einer objektiven Berichterstattung? Die hiesigen Zeitungen führen leider die Reality-Show in gedruckter Form fort, statt objektive Fakten zu liefern, und der Landkreis beteiligt sich daran durch die tagtäglichen unsubstanziierten Meldungen von „Infizierten“ und alarmistischen Sterbemeldungen von hochbetagten Menschen, die in einem natürlichen Sterbealter sind.

Ich würde mir sehr wünschen, zum Wohle unseres Landkreises und der Menschen, die darin leben, dass Sie sich nicht mehr von einer psychologisch geschickt inszenierten Reality-Show blenden lassen, sondern Ihre Entscheidungen auf Fakten gründen.

Bitte, abonnieren Sie meinen Newsletter … Danke!

Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie wollen im Landkreis Lörrach ein Impfzentrum für die Corona-Impfung einrichten.

Bitte, teilen Sie mir die voraussichtlichen Kosten mit für Aufbau und Betrieb dieses Impfzentrums.

Vorsorglich möchte ich Sie darüber informieren, dass Sie sich – falls hier der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff zum Einsatz kommt – es sich um einen Impfstoff handelt, der in vieler Hinsicht nicht geprüft ist.

Wie Sie aus dem beigefügten Beipackzettel des Impfstoffes ersehen können, ist völlig unklar …

… welche Wechselwirkungen der Impfstoff mit anderen Medikamenten und Impfungen, z.B. der jetzt so propagierten Grippeimpfung hat. Dies kann zu Komplikationen führen, die nicht zu verantworten sind.

„Kein Impfzentrum in Lörrach – Warnung vor dem Impfstoff – mit Antwort“ weiterlesen

Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

In den letzten Wochen lassen sich in unserem beschaulichen Lörrach intensive Polizeiaufgebote erkennen.

Bitte, können Sie mir mitteilen, wer diese unverhältnismäßigen Polizeieinsätze, die offensichtlich de von Ihnen erlassene Allgemeinverfügung kontrollieren sollen, in Auftrag gibt?

Wenn in Lörrach am Samstagnachmittag regelmäßig eine kleine Gruppe von 4 bis 8 Menschen friedlich eine Mahnwache abhält, stehen sich zu ihrer „Bewachung“ 10 Polizisten die Beine in den Bauch. Haben die nichts Besseres zu tun? Ist das irgendwie verhältnismäßig?

„Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort“ weiterlesen

Unterstützungsunterschrift leisten? Ganz einfach:

Sie wohnen im Landtagswahlkreis Lörrach?
(Das sind alle Orte des Landkreises außer Schliengen, Kandern, Malsburg-Marzell, Rheinfelden und Schwörstadt)

Die Partei dieBasis will landesweit zur Landtagswahl antreten. Dazu braucht sie in jedem Wahlkreis bis zum 10. Januar (absolute Deadline für die vom Rathaus bestätigten Unterschriften: 14.1.2021) 75 Unterstützungsunterschriften – Unterschriften für mehr Basisdemokratie!

Auch Sie können dazu beitragen, dass Basisdemokratie wählbar ist – ganz einfach und „pandemiekonform“ in 6 Schritten:

Schritt 1: Drucken Sie das Unterschriftenblatt doppelseitig aus. Falls nur ein  einseitiger Ausdruck möglich ist, bitte das Blatt „Informationen zum Datenschutz“ an den das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift antackern.

Schritt 2: Füllen Sie das mittlere Feld des Formulars aus und unterschreiben sie es – bitte rechts oben das Geburtsdatum nicht vergessen.

Schritt 3: Wenn Sie in Lörrach wohnen, drucken Sie dieses Deckblatt an Dietmar Ferger, Pestalozzistr. 39, 79540 Lörrach aus. Wenn Sie in einer anderen Gemeinde des Wahlkreises wohnsen, drucken Sie dieses Anschreiben an Ihr Bürgermeisteramt aus und unterschreiben es.

Schritt 4: Stecken Sie alles in einen Briefumschlag

Schritt 5: Schicken Sie es per Post an mich oder werfen Sie es in meinen Briefkasten in Lörrach-Stetten, den Briefkasten Ihres Rathauses, oder schicken sie es – ergänzt durch die Adresse Ihrer Gemeindeverwaltung – mit der Post dorthin.

Schritt 6: Schreiben Sie eine kurze Email mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an info@dietmarferger.de, damit wir den Eingang nachverfolgen können.

Für eine basisdemokratische Zukunft!

Vielen Dank!

Bitte, abonnieren Sie meinen Newsletter … Danke!