dieBasis Kreisrat im Kreistag Lörrach
Am Mittwoch 22.7. um 16 Uhr findet die nächste Kreistagssitzung statt, diesmal in der Stadthalle Schopfheim. Behandelt werden u.a.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben die Kreisräte angeschrieben und um die Unterstützung der Fortführung der Planung für die Umgehungsstraße Rümmingen gebeten. Diese wird durch weitere Naturschutzmaßnahmen verzögert werden und jetzt wahrscheinlich über 10 Millionen € kosten.
Meine Antwort an die Bürgerinnen und Bürger Rümmingens und Bürgermeisterin Daniela Meier, die sich sehr für die Umfahrung einsetzt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meier
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Rümmingens
Sie haben mich gebeten, für die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Rümmingens zu stimmen.
Ich kann Ihre Sorgen, Nöte und Probleme sehr gut nachvollziehen.
„Zur Ortsumfahrung Rümmingen“ weiterlesenSehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth
Ein Aspekt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, sicherzustellen, dass Siedlungsabfälle, zu denen auch Altpapier und Kartonagen aus privaten Haushalten etc. gehören, entsorgt und darin enthaltene Wertstoffe nach der Abfallhierarchie bestmöglich verwertet werden.
Die sich in unserem Landkreis entwickelnde Situation, dass die Abholung und Verwertung von Papier und Kartonagen aus privaten Haushalten nicht mehr sichergestellt ist, sollte mit diesem Gesetz vermieden werden.
Ich bitte Sie deshalb um Auskunft, wieweit Sie den folgenden Einschätzungen und Schlussfolgerungen folgen und zustimmen können bzw. welche Einwände Sie dagegen erheben:
Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern (§1).
„Anfrage Papier- und Kartonagesammlung (Blaue Tonne) im Landkreis Lörrach / Kreislaufwirtschaftsgesetz / Antwort“ weiterlesenSehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella
Die aktuelle Meldung des Landkreises zu Covid-19 lautet:
„In den vergangenen Tagen gab es im Landkreis einzelne Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Heute wurden dem Gesundheitsamt drei weitere Neuinfektionen gemeldet. Derzeit gibt es sechs aktive Fälle im Landkreis. Die Kontaktpersonen der Erkrankten werden derzeit ermittelt. Die Gesamtzahl der positiven Befunde liegt jetzt bei 671 Fällen.
Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, steigt im Landkreis auf 1,7.
Die Gesamtzahl der Todesfälle liegt bei 62. Als genesen gelten 603 Personen.
Im Krankenhaus muss aktuell keiner der Erkrankten behandelt werden. Es wurde weiterhin intensiv getestet, dem Gesundheitsamt liegen mittlerweile insgesamt 9624 negative Abstrichergebnisse vor.“
Dazu habe ich einige Fragen:
„Anfrage zur Corona-Presseberichterstattung des Landkreises & Diskussion“ weiterlesen
Da haben die beiden Unternehmen, Kühl und Remondis, kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Kühl ist eine internationale Unternehmensgruppe, Remondis Teil des „Familienunternehmens“ Rethmann SE & Co. KG in Schwelm. Sowohl Kühl als auch Rethmann haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht.
Nun erzählen Sie uns, dass sie für Altpapier nicht mehr genügend Geld bekommen und wir deshalb für die Abholung bezahlen müssen. Stimmt das wirklich?
„Die Blaue-Tonnen Quasi-Erpressung durch die Entsorger Kühl und Remondis“ weiterlesen
Zu den dazu erschienenen Zeitungsartikeln in der Badischen Zeitung (sehr einseitig) und der Oberbadischen Zeitung (ausführlicher und meine Stellungnahme berücksichtigend) ist auch ein Leserbrief erschienen.
Ich bedauere die Entscheidung der Mitglieder der Fraktion der Grünen sehr.
Sie haben sich daran gestört, dass ich öffentlich aus dem Grundgesetz lese, weil sie der Ansicht sind dass es Alarmismus wäre, in der Situation der vergangenen 15 Wochen von einer Gefährdung der Grundrechte zu sprechen. Ich sehe aber beispielsweise in der Behandlung der Senioren eine eklatante Verletzung der Menschenwürde und -rechte.
Sie haben sich an meiner Wortwahl gestört, dass ich in meiner Abhandlung „Die Irrationale der Angst“ beispielsweise Begriffe wie „Finanzelite“ gebrauche, wenn ich Menschen meine die allein durch ihr exorbitantes Vermögen massiven Einfluss auf die Politik nehmen – einen anderen passenden Begriff als Bezeichnung für die politisch aktiven Multimilliardäre und ihre Stiftungen konnten sie mir aber auch nicht nennen.
„Stellungnahme zur Aufhebung meines „Gaststatus“ in der Grünen Kreistagsfraktion“ weiterlesenSehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth
Das kürzlich vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft versendete Schreiben zu den blauen Tonnen hat nicht nur bei mir Irritationen ausgelöst.
Es stellen sich folgende Fragen:
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella
Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020/) noch Wochen und Monate andauern.
Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.
Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.
„Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort“ weiterlesenSehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella
Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.
Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.
Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.
„Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort“ weiterlesenSehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrter Herr OB Lutz
Sehr geehrter Herr OB Dietz
Durch die Grenzschließungen kommt es für den täglichen Fahrrad- und Fußgängerverkehr zwischen Lörrach und Weil zu unzumutbaren Umwegen, vor allem für Berufspendler zwischen Weil und Lörrach.
Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Zollfreie Straße (B317) inclusive Tunnel zwischen Lörrach und Weil für den Radverkehr geöffnet wird, evtl. muss zur Erhöhung der Sicherheit dafür die Höchstgeschwindigkeit weiter abgesenkt werden.
Eine bessere Alternative wäre eine „zollfreie“ Nutzung des Fuß- und Radweges entlang der Wiese zwischen Lörrach und Weil, d.h. Kontrollen beim Naturbad Riehen, dass dort keine unerlaubten Grenzübertritte stattfinden sondern ausschließlich der Verkehr zwischen Lörrach und Weil fließt.
„Anfrage: Radverkehr Lörrach-Weil bei geschlossenen Grenzen & Antwort“ weiterlesen