Kategorie: Kommunalpolitik

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Die Badische Zeitung blamiert sich erneut

Für eine Zeitung, die einen gewissen Anspruch hat, ist das Verhalten der BZ in den letzten Monaten nur noch traurig und bestürzend.

Anders als die Oberbadische Zeitung, die einen zwar kurzen, aber doch neutralen Bericht über die erste Querdenker-Demo in Lörrach brachte, wurde diese von der BZ total ignoriert – obwohl sie noch nicht einmal die Redaktion verlassen müssten um zu berichten, denn die Demo fand direkt unter den Fenstern des Lörracher Redaktionsbüros statt. Das ist Blamage Nummer eins.

Blamage Nummer zwei ist die Art und Weise, wie sie versucht, unliebsamen Kommentatoren das Schreibrecht zu entziehen – mit fadenscheinigen Hinweisen auf ihre Netiquette. So wurde mir (zu wiederholte Male) das Schreibrecht entzogen, mit einer ziemlich peinlichen Begründung. Es ging um Kommentare zum Thema Impfen bei diesem Artikel.

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Warum ich jetzt Mitglied in der Partei dieBasis geworden bin

Ich hatte im Mai 2018 bei dem Austritt aus der Partei Bündnis90/DieGrünen gedacht, dass ich nicht so schnell wieder Mitglied in einer Partei werden will.

Die Umstände erfordern es aber, hier Position zu beziehen und diese auch mit einer Parteimitgliedschaft zu unterstreichen.

Nachdem von den Menschen, die sich nicht von der Corona-Panikmache vereinnahmen haben lassen, im Frühjahr die Partei „Widerstand2020“ gegründet wurde, verlief diese Parteigründungsinitiative leider sehr chaotisch. Was genau geschah, dass die ca. 100.000 Anmeldungen (von denen viele wohl auch nicht korrekt waren) im Sande verliefen, ist mir leider noch nicht bekannt. Irgendjemand wird mal ein Buch darüber schreiben.

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Erste Querdenken-Demo in Lörrach

Heute fand die erste Querdenken-Demo in Lörrach statt. Und sogar Petrus hat sie unterstützt, indem er den Regen gestoppt und sogar einige Sonnenstrahlen geschickt hat.

Hier der Gesamtmitschnitt des Livestreams:

und meine Rede aus einer anderen Perspektive:

Leider hat nur die Oberbadische Zeitung einen kurzen, aber angemessenen und objektiven Bericht gebracht. Die Badische Zeitung scheint immer mehr Menschen und ihre Meinungen und Meinungsäußerungen zu ignorieren.

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Die Pöbeleien der lokalen Presse

Eigentlich gibt es einen Pressekodex. Dieser scheint aber seit dem Beginn der Corona-Maßnahmen endgültig außer Kraft gesetzt zu sein, auch die Presse – hier die sich selber als „liberal“ bezeichnende Badische Zeitung – beginnt, mit unverholenen Drohungen und Pöbeleien in den sozialen Medien um sich zu werfen. Sie scheinen nicht zu merken, dass sie damit den Ast, auf dem sie sitzen, selber absägen.

Was ist geschehen? Im Lörracher Klinikum ist ein 79jähriger Mensch, der an multiplen Vorerkrankungen und chronischer Abwehrschwäche litt und keine intensivmedizinische Behandlung wünschte, mit der Covid-19-Diagnose (also positiv getestet) gestorben. Er wurde offensichtlich von einem 70-jährigen Menschen angesteckt, mit dem er sich das Zimmer teilte. Abgesehen davon, dass ich es als grob fahrlässig empfinde, einen Menschen mit chronischer Abwehrschwäche, der deshalb in Behandlung kommt, nicht in einem Einzelzimmer zu behandeln, ist eine Virusinfektion für Menschen mit multiplen Vorerkrankungen und chronischer Abwehrschwäche immer potentiell tödlich, egal ob das Virus Influenza oder Corona heisst oder ob es sich um Krankenhauskeime handelt.

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Maskenpflicht auf einer Kreistagsklausur & Diskussion

Sehr geehrte Frau Dammann

Sie haben gestern (auf der Kreistagsklausur) von mir gefordert, eine MNB aufzusetzen.

Da ich dieser Forderung nicht Folge leisten wollte, da ich sie weder als rechtmäßig, sinnvoll, angemessen noch verhältnismäßig ansehe, musste ich die Veranstaltung leider vorzeitig verlassen. Das bedauere ich sehr, weil mir das Thema des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrsentwicklung am Herzen liegt und ich diese sehr wichtig finde.

Für mich ist es wichtig, bei einer Diskussion mit anderen Menschen die Emotionen und Gefühle meines Gegenübers wahrzunehmen, um die Aussagen und Mitteilungen besser zu verstehen und auch zu sehen, wie das, was ich sage und tue, bei meinem Gegenüber ankommt. Diese spiegeln sich vor allem in der Mimik des Gesichtes, wir Menschen haben eine sehr feine Wahrnehmung, um aus dem Gesichtsausdruck des Gegenübers seine Gefühle und Emotionen zu erfassen. Mit einer MNB entfällt dieser sehr wichtige Bestandteil der zwischenmenschlichen Kommunikation, diese wird ausschließlich auf das gesprochene Wort und die Wissensvermittlung beschränkt. Um Inhalte und Wissen zu vermitteln, würde eine Telefonkonferenz oder eine Sprachnachricht ausreichen, dann müssen wir uns nicht physisch treffen, den ganzen Aufwand betreiben und viel Geld ausgeben.

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Das selektive Virus

Auf der Kreistagsklausur am heutigen Samstag, dem 19. September, waren seltsame Dinge zu beobachten.

Die Klausur fand im Campus Rheinfelden statt (der Saal im Landratsamt ist ja angeblich für die nötigen „Corona-Abstände“ zu klein). Im großen Saal waren die Stühle fein säuberlich mit großem Abstand verteilt, trotzdem sollte man auf dem Weg dorthin eine Maske (Mund-Nasen-Bedeckung MNB) aufsetzen. Vor dem Saal gab es Kaffee, Brezeln, Getränke, Obst und in der Mittagspause einen Mittagsimbis.

Bestuhlung im Saal zur Kreistagssitzung

Die Kollegen Kreistagsabgeordete setzten sich also die MNB auf, bevor sie das Gebäude betreten, um dann in den Vorraum zu gehen, sich in die Listen einzutragen und sich einen Kaffe zu holen. Dann stellen sie sich um einen der Stehtische – natürlich ohne MNB – um Kaffee zu trinken und zu essen. Oft stehen vier Personen um einen kleinen Stehtisch mit einem Meter Durchmesser. Und natürlich wurde einfrig diskutierte und die Köpfe zusammengesteckt. Auch mal länger als fünf Minuten.

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Gibt es einen Schwarzmarkt für Termine bei der Kfz-Zulassungsstelle? Mit Antwort.

Sehr geehrte Frau Dammann

Die Situation bei der Kfz-Zulassungsstelle ist mit Wartezeiten von bis zu vier Wochen eines entwickelten Landes unwürdig.

Was mir aber besonders Sorgen macht ist, dass es immer wieder in den sozialen Medien Posts gibt wo jemand seinen Termin bei der Zulassungsstelle angeblich nicht wahrnehmen kann und ihn sozusagen anbietet. Ob dann dafür Geld bezahlt wird, kann ich natürlich nicht nachprüfen.

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Kreistagnachlese: Kontrolle statt Gesundheitsförderung – was die Presse nicht berichten wird

Der Kreistag hat heute (bis auf meine Gegenstimme einstimmig) dafür gestimmt, 3 hochbezahlte Stellen im Gesundheitsamt zur Pandemiebekämpfung zu schaffen und möglichst sofort zu besetzen. Kosten 200.000 € jährlich, natürlich in der Erwartung, dass das Land diese Stelle finanziert. Steuergelder werden trotzdem dafür verwendet.

Gleichzeitig wurde eine, von der Kommunalen Gesundheitskonferenz lange vorbereitete und gewünschte, Stelle zur Koordination der Gesundheitsförderung auf die Corona-bedingte Streichliste gesetzt – obwohl für diese Stelle schon eine Förderzusage des Landes über 70% der Gesamtsumme von 100.000 € vorliegt und es schon Bewerbungen gibt.

Auszug aus den Vorlagen:

Dabei haben wir gerade erleben können, dass ein Virus bei über 80% der Menschen, die positiv getestet werden und somit nach dem allgemeinen (nicht wirklich korrekten) Sprachgebrauch als „infiziert“ gelten, keine oder nur minimale Symptome hervorruft. Dies ist ein Resultat eines guten Immunsystems und einer guten Gesundheit.

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Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur privatwirtschaftlichen Blauen Tonne im Landkreis Lörrach

Ich hatte nach der Antwort des Landkreises auf meine Einwände zur „blauen Tonne“-Regelung das Umweltbundesamt um eine Stellungnahme gebeten.

Das Fazit der Antwort des UBAs ist:

„Im Ergebnis ist das Umweltbundesamt damit der Auffassung, dass der Landkreis Lörrach seine Entsorgungspflicht nach § 20 Absatz 1 KrWG für PPK-Abfällen aus privaten Haushaltungen nicht generell an die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger übertragen kann.“

M.E. ergibt sich daraus die Notwendigkeit, dass der Kreis mit Kühl / Remondis verhandeln und evtl. eine von diesen verlangte Kostenbeteiligung übernehmen nuss, die dann in die Abfallgebühren zu integrieren ist, denn eine gewerbliche Sammlung ist nach KrWG nur im Auftrag des Kreises gestattet, der dann aber auch die Abrechnung übernehmen muss. Alles andere wäre eine Nötigung der Bürger, einen privatrechtlichen Vertrag mit den gewerblichen Entsorgern abzuschließen.

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Einladung zur Kreistagssitzung am 22.7.2020

Am Mittwoch 22.7. um 16 Uhr findet die nächste Kreistagssitzung statt, diesmal in der Stadthalle Schopfheim. Behandelt werden u.a.

  • der Beschluss für den Bau des neuen Kreiskrankenhauses
  • die Kalkulation der Abfallgebühren
  • der Bau des 2. Standortes des Landratsamtes
  • die Finanzsituation des Landkreises in der Corona-Krise (oder -Panikdemie, je nach Sichtweise)
  • die Ortsumfahrung Rümmingen
  • Motorradlärm im Landkreis
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Zur Ortsumfahrung Rümmingen

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben die Kreisräte angeschrieben und um die Unterstützung der Fortführung der Planung für die Umgehungsstraße Rümmingen gebeten. Diese wird durch weitere Naturschutzmaßnahmen verzögert werden und jetzt wahrscheinlich über 10 Millionen € kosten.

Meine Antwort an die Bürgerinnen und Bürger Rümmingens und Bürgermeisterin Daniela Meier, die sich sehr für die Umfahrung einsetzt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meier
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Rümmingens

Sie haben mich gebeten, für die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Rümmingens zu stimmen.

Ich kann Ihre Sorgen, Nöte und Probleme sehr gut nachvollziehen.

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Anfrage Papier- und Kartonagesammlung (Blaue Tonne) im Landkreis Lörrach / Kreislaufwirtschaftsgesetz / Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth

Ein Aspekt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, sicherzustellen, dass Siedlungsabfälle, zu denen auch Altpapier und Kartonagen aus privaten Haushalten etc. gehören, entsorgt und darin enthaltene Wertstoffe nach der Abfallhierarchie bestmöglich verwertet werden.

Die sich in unserem Landkreis entwickelnde Situation, dass die Abholung und Verwertung von Papier und Kartonagen aus privaten Haushalten nicht mehr sichergestellt ist, sollte mit diesem Gesetz vermieden werden.

Ich bitte Sie deshalb um Auskunft, wieweit Sie den folgenden Einschätzungen und Schlussfolgerungen folgen und zustimmen können bzw. welche Einwände Sie dagegen erheben:

Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern (§1).

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Anfrage zur Corona-Presseberichterstattung des Landkreises & Diskussion

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die aktuelle Meldung des Landkreises zu Covid-19 lautet:

„In den vergangenen Tagen gab es im Landkreis einzelne Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Heute wurden dem Gesundheitsamt drei weitere Neuinfektionen gemeldet. Derzeit gibt es sechs aktive Fälle im Landkreis. Die Kontaktpersonen der Erkrankten werden derzeit ermittelt. Die Gesamtzahl der positiven Befunde liegt jetzt bei 671 Fällen.
Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, steigt im Landkreis auf 1,7.
Die Gesamtzahl der Todesfälle liegt bei 62. Als genesen gelten 603 Personen.
Im Krankenhaus muss aktuell keiner der Erkrankten behandelt werden. Es wurde weiterhin intensiv getestet, dem Gesundheitsamt liegen mittlerweile insgesamt 9624 negative Abstrichergebnisse vor.“

Dazu habe ich einige Fragen:

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Die Blaue-Tonnen Quasi-Erpressung durch die Entsorger Kühl und Remondis

Da haben die beiden Unternehmen, Kühl und Remondis, kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Kühl ist eine internationale Unternehmensgruppe, Remondis Teil des „Familienunternehmens“ Rethmann SE & Co. KG in Schwelm. Sowohl Kühl als auch Rethmann haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht.

Nun erzählen Sie uns, dass sie für Altpapier nicht mehr genügend Geld bekommen und wir deshalb für die Abholung bezahlen müssen. Stimmt das wirklich?

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Stellungnahme zur Aufhebung meines „Gaststatus“ in der Grünen Kreistagsfraktion

Zu den dazu erschienenen Zeitungsartikeln in der Badischen Zeitung (sehr einseitig) und der Oberbadischen Zeitung (ausführlicher und meine Stellungnahme berücksichtigend) ist auch ein Leserbrief erschienen.

Ich bedauere die Entscheidung der Mitglieder der Fraktion der Grünen sehr.

Sie haben sich daran gestört, dass ich öffentlich aus dem Grundgesetz lese, weil sie der Ansicht sind dass es Alarmismus wäre, in der Situation der vergangenen 15 Wochen von einer Gefährdung der Grundrechte zu sprechen. Ich sehe aber beispielsweise in der Behandlung der Senioren eine eklatante Verletzung der Menschenwürde und -rechte.

Sie haben sich an meiner Wortwahl gestört, dass ich in meiner Abhandlung „Die Irrationale der Angst“ beispielsweise Begriffe wie „Finanzelite“ gebrauche, wenn ich Menschen meine die allein durch ihr exorbitantes Vermögen massiven Einfluss auf die Politik nehmen – einen anderen passenden Begriff als Bezeichnung für die politisch aktiven Multimilliardäre und ihre Stiftungen konnten sie mir aber auch nicht nennen.

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Anfrage zur „Blauen Tonne“ und Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth

Das kürzlich vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft versendete Schreiben zu den blauen Tonnen hat nicht nur bei mir Irritationen ausgelöst.

Es stellen sich folgende Fragen:

  1. Warum versendet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ein Schreiben zugunsten eines privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Unternehmens?
  2. Werden die durch Erstellung und Versand dieses Schreibens anfallenden Kosten dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durch Remondis / Kühl erstattet?
  3. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, wie hoch die Gewinne durch das seit 2006 bis jetzt eingesammelten Altpapiers waren?
  4. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, dass der Verlust durch eine Weiterführung der kostenlosen Sammlung die seit 2006 erzielten Gewinne übersteigen würde, oder handelt es sich nur um ein aktuelles Unterschreiten der Gewinnschwelle? Seit wann wird die Gewinnschwelle unterschritten?
  5. Wurden die in Punkt 3 und 4 angesprochenen Kalkulationen von Remondis / Kühl unabhängig überprüft?
  6. Ist sichergestellt, dass bei einem evtl. Anstieg der Altpapier-Verkaufserlöse die Sammlung wieder kostenfrei wird? Wer kontrolliert dies?
  7. Was geschieht wenn Bürger / Nutzer der blauen Tonne auf das Schreiben nicht antworten?
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Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020/) noch Wochen und Monate andauern.

Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.

Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.

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Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort

Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.

Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.

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Anfrage: Radverkehr Lörrach-Weil bei geschlossenen Grenzen & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrter Herr OB Lutz
Sehr geehrter Herr OB Dietz

Durch die Grenzschließungen kommt es für den täglichen Fahrrad- und Fußgängerverkehr zwischen Lörrach und Weil zu unzumutbaren Umwegen, vor allem für Berufspendler zwischen Weil und Lörrach.

Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Zollfreie Straße (B317) inclusive Tunnel zwischen Lörrach und Weil für den Radverkehr geöffnet wird, evtl. muss zur Erhöhung der Sicherheit dafür die Höchstgeschwindigkeit weiter abgesenkt werden.

Eine bessere Alternative wäre eine „zollfreie“ Nutzung des Fuß- und Radweges entlang der Wiese zwischen Lörrach und Weil, d.h. Kontrollen beim Naturbad Riehen, dass dort keine unerlaubten Grenzübertritte stattfinden sondern ausschließlich der Verkehr zwischen Lörrach und Weil fließt.

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