Der folgende Mailwechsel zeigt, dass der Landkreis bzw. das Geundheitsamt keine Unterlagen über die Gesamtzahl der im Landkreis mit PCR-Tests getesteten Menschen hat und dass er weitere, evtl. ausagekräftige Zahlen über die angebliche Gefählichkeit des Corona-Virus nicht veröffentlichen will.
Der Mailwechsel ging aus von offensichtlichen Falschaussagen der Landrätin auf die durch Bürger gestellten Fragen auf der Kreistagssitung am 21.10.2020. Sie sagte, dass auf dem Corona-Dashboard des Landkreises sowohl die positiven als auch die negativen Tests ersichtlich wären. Das ist offensichtlch falsch.
Anfrage
Sehr geehrte Frau Dammann
Zu zwei Ihrer Aussagen in der gestrigen Kreistagssitzung habe ich Nachfragen:
Sie haben auf die verschiedenen Anfragen der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner pauschal geantwortet, dass sie keine konkretere Auskunft geben wollen und können weil die Fragen sich nicht auf Punkte in der Tagesordnung beziehen.
Mir ist keine Regelung oder Bestimmung bekannt, dass sich Fragen der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner zwingend auf Punkte der nachfolgenden Tagesordnung beziehen müssen um von der Verwaltung beantwortet zu werden. Es wäre m.E. auch nicht sachgerecht, dies zu fordern.
Ähnlich ist es auch mit der Möglichkeit der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner, bei Ausschusssitzungen Fragen zu stellen. Auch hier ist mir keine Regelung bekannt, dass sich diese Fragen auf die im Ausschuss behandelten Themen oder Sachgebiete beziehen müssen.
Ich bitte hier um öffentliche Klarstellungen, damit Menschen wissen ob und wo sie gehört werden können.
Zum zweiten sagten Sie, dass auf dem Dashboard des Landkreises auch die negativen Coronatests ausgeführt wären. Das ist leider nicht der Fall, da nach Auskunft Ihrer Facebook-Schreiber/in nur die positiven Tests an das lokale Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, die Gesamtzahl der Tests soll nur ans RKI gemeldet werden. Es ist demnach faktisch unmöglich, eine Relation herzustellen zwischen positiv und negativ getesteten Menschen im Landkreis, da die Anzahl der durchgeführten Tests unbekannt ist.
Ebenso werden bei mit Covid-19 hospitalisierten Menschen weder das Alter noch Vorerkrankungen erwähnt – beides Faktoren, die entscheidend sind um die wirkliche Gefahrenlage zu beurteilen.
Bei den Todesfällen ist das bekannt, hier zeigt sich dass das Sterbealter der an bzw. mit Corona gestorbenen höher ist als das durchschnittliche Sterbealter in Deutschland (das durchschnittliche Sterbealter in Deutschland ist zurzeit 76 Jahre für Männer und 82 Jahre für Frauen).
Wenn es also schon unmöglich ist, die Relation zwischen positiven und negativen Tests anzugeben, dann sollten wenigstens andere Indikatoren mitgeteilt werden, zu denen u.a. auch das Alter und die Vorerkrankungen von mit Covid-19 hospitalisierten Menschen im Landkreis zählen. Alles andere ist unglaubwürdig.
Antwort
Sehr geehrter Herr Ferger,
Sie verkürzen meine Aussagen und erzielen dadurch etwas andere Inhalte.
Es ist richtig, dass ich gesagt habe, dass wir den Punkt nicht auf der Tagesordnung haben und ich deswegen nicht vertiefter darauf eingehe. Daher habe ich dann pauschal geantwortet, was aus meiner Sicht zu antworten war. Dann habe ich nicht nur auf unser Dashboard, sondern auf alle Informationsquellen des Landratsamts hingewiesen, wo zahlreiche Fragen beantwortet sind und werden.
Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Fragen der Bürger, sofern sie dort noch nicht beantwortet sind, in den Katalog einstellen werden.
Nachfrage
Sehr geehrte Frau Dammann
Danke für Ihre Antwort.
Bedeutet dies, dass Anfragen von Bürgern nur dann vertiefter beantwortet werden, wenn sie zu Tagesordnungspunkten gestellt werden?
Was ist denn nun richtig: Ist dem Gesundheitsamt nun bekannt, wie viele Tests insgesamt im Landkreis Lörrach an jedem Tag durchgeführt werden, so dass ein Verhältnis zwischen positiven und negativen Tests hergestellt werden kann?
Diese Frage kann doch ganz einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden.
Sie haben gesagt, dass diese Informationen vorhanden wären, der/die Facebook-Schreiber/in sagt das Gegenteil.
Zum Alter und zu den Vorerkrankungen der wenigen mit Corona hospitalisierten Menschen finde ich leider auch nichts.
Werde Sie darüber in Zukunft auch detailliert und regelmäßig berichten?
Antwort
Sehr geehrter Herr Ferger,
Wenn die Frage eines Bürgers einen Tagesordnungspunkt betrifft, ist in der Regel eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema möglich, so dass auch die Antwort umfassender ausfallen kann. Betrifft die Frage ein Thema, das weder zur Kreistagsbefassung ansteht oder nicht Kreistagsangelegenheit ist, weil die Verwaltung als untere Verwaltungsbehörde handelt, fällt die Antwort insofern naturgemäß etwas kürzer aus. Bürger, die uns schriftlich Ihre Anliegen mitteilen, erhalten eine schriftliche Antwort in der gebotenen Länge.
Die Gesamtanzahl der am Tag durchgeführten Tests ist uns nicht bekannt, genauso wenig wie die Anzahl der negativen Testergebnisse.
Zu Alter oder anderen persönlichen Angaben werden wir nur in Ausnahmefällen berichten.