Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

In Baden-Württemberg existiert kein bedarfsgerechtes Netz an Notrufen, Beratungs- und Interventionsstellen. In vielen Landkreisen und Kommunen gibt es gar keine entsprechende Fachberatungsstelle. Auch fehlt es an der angemessenen Ausstattung der vorhandenen Beratungsstellen mit Personal- und Sachmitteln. Dieser Missstand ist für Baden-Württemberg vielfach erhoben und dokumentiert.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich derzeit noch an keiner Förderung von Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen. Die Verabschiedung einer VwV ist zwar für 2021 angedacht, jedoch ist die geplante Fördersumme in ihrer Höhe bei Weitem nicht ausreichend, um eine Grundfinanzierung durch Landesmittel einzuführen und bedarfsgerechte Versorgung an ambulanter Beratung herzustellen. Baden-Württemberg wird im bundesweiten Vergleich weiterhin zu den Schlusslichtern gehören.

Deutschland hat 2017 das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – die sogenannte Istanbulkonvention – ratifiziert. Am 01.02.2018 ist die Konvention in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland, Frauen vor Gewalt zu schützen und ein bedarfsgerechtes Unterstützungssystem zu schaffen. Im föderalen Deutschland kommt hierbei auch den einzelnen Bundesländern eine besondere Verantwortung zu. Das Übereinkommen gibt eindeutige Empfehlungen zur Ausgestaltung des Unterstützungssystems für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen vor. Danach fehlt in Baden-Württemberg ein ausgebautes, bedarfsgerechtes Netz an Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen.

Ebenso zeigt die im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen 2018 veröffentlichte Bedarfsanalyse zur Vorhaltung eines bedarfsdeckenden Angebots an Frauen- und Kinderschutzhäusern und spezialisierten Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen in Baden-Württembergdringenden Handlungsbedarf:

– Durchschnittlich stehen in Baden-Württemberg 1.764 Gewalttaten einer Fachberatungsstelle gegenüber.
– Eine Fachberatungsstelle ist aktuell häufig mit weniger als 1 Vollzeitstelle ausgestattet.
– In 8 Landkreisen in Baden-Württemberg gibt es keine Fachberatungsstelle vor Ort.
– Laut polizeilicher Kriminalstatistik (vgl. Bedarfsanalyse, S.35f) gibt es pro Jahr für insgesamt 21.329 von Gewalt betroffene Frauen keine Fachberatungsstelle vor Ort.
– Zudem gibt es 11 Landkreise in Ba-Wü, die eine Fläche von 1.000 km² aufweisen und die eine oder gar keine Fachberatungsstelle haben.

Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der aufgeworfenen Probleme und Herausforderungen?

Wie möchten Sie sich in die Debatte um die Finanzierungsproblematik von Frauennotrufen und Frauenberatungsstellen in Baden-Württemberg einbringen?

Wie werden Sie den Ausbau von Frauennotrufen und Frauenberatungs- und Interventionsstellen in Baden-Württemberg und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?

Wir freuen auf Ihre Rückmeldung zu unseren Fragen.

Als Expertinnen für das Thema Gewalt gegen Frauen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

das Team der Frauenberatungsstelle Lörrach

Meine Antwort

Sehr geehrtes Team der Frauenberatungsstelle Lörrach

Die Partei dieBasis stellt ihre Politik auf vier Prinzipien (die wir „Säulen“ nennen): Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Eigentlich sollten dies die Grundwerte eines humanistischen und demokratischen Gemeinwesens sein.

Es ist eine traurige Tatsache, dass unsere Gesellschaft sich immer mehr von diesen humanistischen und demokratischen Idealen entfernt. Im letzten Jahr hat sich diese Entwicklung massiv verstärkt. Dass der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und 600.000 € aus dem freiwilligen Sozialhaushalt gestrichen hat (darunter auch den Kauf des zweiten Gebäudes für das Lörracher Frauenhaus), ist ebenfalls Teil dieser Entwicklung. Siehe dazu auch diesen Beitrag auf meine Webseite. Und der SPD-Bewerber zieht mit dem Slogan „Mehr Empathie wagen“ in den Wahlkampf. Empathie („Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen“) gegenüber den betroffenen Frauen kann damit jedenfalls nicht gemeint sein.

Die Gewalt-Thematik ist ja sehr komplex. Jede Gewaltanwendung ist ja eine Loose-Loose-Situation. Diese gilt es zu durchbrechen.

Natürlich muss für von Gewalt betroffene Frauen landesweit und flächendeckend ein Netz an Ansprechpartnern, Beratungs- und Interventionsstellen bereit stehen. Das ist selbstverständlich und lässt sich schon aus Art. 1 GG herleiten, denn in einer Gewaltsituation leben zu müssen verletzt die Menschenwürde. Es ist – wie bei allen sozialen Beratungs- und Präventionsstellen im sozialen Bereich – kurzsichtig und inkompetent, hier zu sparen, denn jede Verzögerung der Hilfe führt zur Eskalation und verschlimmert die Situation. In meiner letzten Kreistagszeit (da war ich noch Mitglied der Grünen) habe ich dazu beigetragen, für die Suchthilfe ein verlässliches, dauerhaftes, an den TVöD angelehntes Modell mit automatischer Anpassung zu entwickeln, das den Trägern die Sicherheit gibt, qualifizierte Mitarbeiter zu beschäftigen und ein verlässliches Angebot aufbauen zu können. Solche Modelle mit mindestens auskömmlichen und sich an die Gehaltsentwicklung anpassenden Vereinbarungen braucht es für alle sozial engagierten Vereine und Verbände, die dem Kreis die Arbeit abnehmen, die er selber nicht zu leisten im Stande ist. Dass auch die Vereinbarungen mit der Suchthilfe gebrochen wurden, hat mich zutiefst bestürzt.

Ein weiterer Punkt ist natürlich auch der Strafvollzug. Wie schon der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in seinem Buch „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ schreibt, sind die „Strafmethoden“ in Deutschland wenig effektiv und zielführend, oft verschlimmern sie die Situation. Täter müssen nicht nur sehr zeitnah, sondern auch so bestraft werden, dass die Strafe auf einen dauerhaften Lerneffekt und gleichzeitig eine Wiedergutmachung des angerichteten Schadens zielt. Schnell einsetzende erzieherische Maßnahmen sollen einen wirksamen Täter-Opfer-Ausgleich ermöglichen. Ich bin hier kein Spezialist, würde aber sehr gerne anregen, dass Juristen und Spezialisten wie Sie sich zusammensetzen und eine Präventions- und Bestrafungs-Strategie entwickeln, die aus einer Loose-Loose-Situation eine Win-Win-Situation macht. Da es sich ja oft um junge Menschen handelt, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, ist es m.E. sehr wichtig, hier eine ganzheitliche Hilfe anzubieten, auch wenn sie in Form einer „Bestrafung“ daherkommt.

Zusammenfassend: Ich bedanke mich für Ihr Schreiben, das mich schon betroffen gemacht hat. Dass die Situation in einem wohlhabenden „Sozialstaat“ wie Deutschland so katastrophal ist, habe ich schlichtweg nicht gewusst, da ich mich bis jetzt in diesem Feld nur mit der Lörracher Kommunalpolitik beschäftigt habe und wir ja – dank Ihrer Arbeit – hier wenigstens ein Angebot aufrecht erhalten. Auch wenn dieses – wie gerade geschehen – nur in Sonntagsreden wertgeschätzt wird und bei dem ersten „Sparzwang“ Federn lassen muss. Und dass wir in Baden-Württemberg trotz 10 Jahren Grüner Regierungsführung immer noch in einer solch katastrophalen Situation sind, dass von Gewalt bedrohte Frauen keine Ansprechpartner finden und diejenigen, die sich für sie einsetzen, absolut unterfinanziert sind, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Und ja, nachdem mir dieses bekannt ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass SIE mitentscheiden, denn Sie sind die Spezialisten. Und wenn SIE sagen, was Sie benötigen um Ihre gemeinnützige Arbeit zu tun, werde ich mich dafür einsetzen dass Sie die nötigen Mittel bekommen. Es ist die höchste Aufgabe des Staates – um wieder an den Anfang anzuknüpfen – die Werte des Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde, sicherzustellen. Und Sie sind – zusammen mit allen Anbietern gemeinnütziger sozialer Dienste – dabei ein entscheidender Baustein.

Mit vielen Grüssen

Dietmar Ferger

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