Meine Rede zur Demo Friedensverhandlungen Jetzt! in Lörrach

Hallo Lörrach

Ich stehe hier, weil ich kein „Schönwetterpazifist“ bin, der nur dann für Frieden eintritt, wenn die gesellschaftliche Stimmung friedlich ist, sondern auch, wenn aus allen Medienkanälen nach Waffen geschrien wird, um einen Krieg mit einem „totalen Sieg“ – Zitat aus der Zeitung Zeit – enden zu lassen.

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Diese Worte des Philosophen Karl Jaspers sind der Leitfaden meines Beitrages.

Eine Wahrheit aller Kriege ist, dass sie immer um Geld, um Rohstoffe und um wirtschaftlichen Einfluss geführt werden.

An dem symbolischen Verhandlungstisch hier sehen Sie, dass es um einen Konflikt zwischen den USA und Russland geht. Die Ukraine ist nur der Spielball.

Aber auch das ist zu kurz gegriffen, denn noch mehr als in Deutschland gilt in den USA die Aussage von Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Der Euromaidan 2014 in Kiew wurde vorbereitet und ermöglicht durch 10 Milliarden Dollar US-amerikanischer Steuer- und Stiftungsgelder. Mit diesem Geld wurde Stimmung gemacht um die Ukraine dem Einfluss Russlands zu entziehen und dem Einflussbereich der USA und ihrer Konzerne hinzuzufügen. Die ukrainischen Oligarchen waren willige Partner in diesem Spiel.

Die Ukraine ist aber nur ein Zwischenstopp, Ziel ist die Ausbeutung Russlands, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen und dann durch Putins Politik gestoppt wurde, der die russischen Oligarchen, die sich als Teil der globalen Finanzelite sahen, an die kurze Leine genommen hat.

Seit 30 Jahren haben die USA eine negative Handelsbilanz, d.h. sie importieren mehr als sie exportieren. Sie verkaufen uns, ihren „Freunden“, ihr Flüssiggas zum vierfachen Preis. Ihre Staatsverschuldung liegt bei 32 Billionen Dollar, also 100.000 Dollar pro Einwohner. Trotzdem sind kommen 6 der 10 weltweit reichsten Personen aus den USA. Zum Vergleich: Die Staatverschuldung Deutschlands liegt bei 30.000 € pro Einwohner, wir haben aber noch eine positive Handelsbilanz.

Was bedeuten diese Zahlen?

Die USA leben seit 30 Jahren auf Pump, sie leihen sich Geld von anderen Staaten und profitieren davon, dass der US-Dollar die globale Handelswährung ist. Um dieses Privileg zu verteidigen und sich Zugriff auf billige Rohstoffe zu sichern, gibt es mehr als 800 US-amerikanische Militärbasen auf dem Globus.

Russland hat seit 30 Jahren, seit dem Zerfall der Sowjetunion, eine positive Handelsbilanz. Seine Staatsverschuldung ist minimal und liegt bei knapp 3.000 Dollar pro Einwohner. Russland hat uns und seine anderen Nachbarn immer mit günstigen Rohstoffen versorgt, ohne das Prinzip der Gewinnmaximierung anzuwenden. Die in den letzten Monaten verhängten Sanktionen haben Russland wenig geschadet, im Gegenteil, sie fördern die russische Wirtschaft. Es gibt Steuererleichterungen für den Kauf russischer Technik, russische Unternehmen investieren in neue Produktionsanlagen wie noch nie, die Arbeitslosigkeit ist auf unter 4% gesunken.

Dabei hätte sich das ganz anders entwickeln können. Ich empfehle jedem, Putins Rede vor dem deutschen Bundestag 2001 nochmals anzuhören. Es sollte ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entstehen, mit Deutschland im Zentrum, das Zusammenspiel von russischen Rohstoffen und deutscher Technik sollte der Garant einer erfolgreichen gemeinsamen Entwicklung werden. Diese Chancen haben wir jetzt wohl endgültig verspielt, der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands hat sich im Vergleich zum Vorjahr auch schon halbiert – unsere Staatsverschuldung wird also noch schneller ansteigen und wir müssen alle den Gürtel wesentlich enger schnallen.

Um zu sehen wie das wirtschaftliche Kriegsziel aussieht, müssen wir nur nach Kiew schauen. Dort arbeiten seit vielen Monaten die Berater von BlackRock in den Ministerien. BlackRock ist der global größte Vermögensverwalter und Großaktionär bei fast allen globalen Konzernen. Die Vertreter der globalen Finanzindustrie bereiten das Land auf die Übernahme durch ihre Konzerne vor. Ein Beispiel: Der weltweit größte Getreide- und Nahrungsmittelkonzern Cargill hat vor kurzem einen Schwarzmeer-Hafen in der Nähe von Odessa gekauft. 10% des ukrainischen Ackerlandes sind schon von ausländischen Unternehmen gepachtet, wenn das Landverkaufsverbot an Ausländer fällt, stehen Cargill, Monsanto & Co. in den Startlöchern.

In der Ukraine soll ein Staat entstehen, der von den globalen Großkonzernen beherrscht wird.

Mussolinis Definition von Faschismus war: Die Integration von staatlicher Macht und der wirtschaftlichen Macht der Industrie. Genau dies passiert gerade in der Ukraine.

Um die Übernahme der Ukraine durch die globale Finanzindustrie vielleicht noch zu verhindern, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Eine weitere Wahrheit ist, dass Waffen gebaut werden um zu töten und zu zerstören.

In Deutschland, aber auch in anderen westlichen Ländern, wird die Waffenproduktion hochgefahren. Hier verdienen vor allem die Aktionäre – natürlich auch BlackRock, der bei fast allen europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen Großaktionär ist.

In Russland ist die Rüstungsindustrie staatlich. Hier verdienen keine Aktionäre mit. Kriegsproduktion und Waffenentwicklung werden dort gerade massiv hochgefahren – schneller als es die hochverschuldeten Staaten des Westens jemals finanzieren können, es sei denn wir erklären die Kriegswirtschaft und ordnen alles der Kriegsproduktion unter.

Wollen wir das?

Noch ein anderer Aspekt: Sollte in Russland nach Putin wirklich ein unberechenbarer und expansionslüsterner Machthaber mit einem durch eine militärische Niederlage gedemütigten Volk an die Macht kommen, hat er ein wirklich gefährliches Arsenal an modernsten Waffen zur Verfügung, die genau das tun werden, für das sie gebaut sind: Weltweit Tod und Zerstörung bringen.

Wollen wir das?

Um weitere Kriegsproduktion zu verhindern, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Eine weitere Wahrheit ist, dass in diesem Krieg Kultur als Waffe missbraucht wird.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird in der Ukraine eine nationalistische Kultur aufgebaut. Sie geht von der West-Ukraine aus, die bis zum 2. Weltkrieg ein Teil Polens war. Ausgehend von geschichtlichen Ereignissen wie der Hungersnot 1930 im Zuge der sowjetischen Kollektivierung der Landwirtschaft wurde eine gegen alles Russische gerichtete Geschichtsschreibung entwickelt.

Die Menschen im Donbass und auf der Krim haben diese Entwicklung nicht mitgemacht. Die Krimbewohner haben schon 1994 mit großer Mehrheit für ihren Anschluss an Russland gestimmt, dies wurde aber von der Kiewer Zentralregierung nicht anerkannt.

Nach dem Euromaidan 2014 kam eine nationalistische Putschregierung nach US-amerikanischen Vorgaben an die Macht, die sofort Gesetze gegen den Gebrauch der russischen Sprache und Kultur erließ. Dies und weitere Ausschreitungen der Maidan-Aktivisten führte dazu, dass für die Menschen auf der Krim und im Donbass eine rote Linie überschritten wurde, so dass sie der Regierung die Gefolgschaft verweigerten. Seitdem werden in der Ukraine Denkmäler russischer Dichter, Philosophen und Staatsmänner abgerissen, Straßennamen geändert und russische Bücher verbrannt.

Es herrscht ein Kulturkampf zwischen einer nationalistischen Kultur und einer Kultur der Vielfalt der Völker, die in der Sowjetunion geprägt wurde. Dieser Kulturkampf ist teilweise bis zu uns geschwappt und eines zivilisierten Landes unwürdig, vor allem da wir uns ja überall für kulturelle Vielfalt stark machen.

Um diesen unwürdigen Kulturkampf zu beenden brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

„Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Eine Wahrheit ist auch, dass im Krieg das Recht gebeugt wird.

Ein Standardsatz in unseren Medien ist die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim.“

Das Völkerrecht kennt zwei Grundsätze: Die territoriale Integrität eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die territoriale Integrität besagt, dass kein Staat einem anderen Staat ein Stück Staatsgebiet abnehmen darf.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besagt – ich zitiere aus Wikipedia – dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Zitat Ende.

Im Donbass und auf der Krim haben wir genau diese völkerrechtliche Situation.

Von rechtlicher Seite gesehen geht es in diesem Krieg um die Frage, ob die Eingliederung der Krim und die Bildung der Republiken Donezk und Lugansk völkerrechtlich rechtmäßig sind. Hier gibt es von russischer und von westlicher Seite unterschiedliche Ansichten. Der Westen sagt, die Abstimmungen waren nicht sauber, da keine internationalen Beobachter dabei waren und russisches Militär vor Ort war, Russland sagt, dass internationale Beobachter eingeladen waren, aber nicht gekommen sind, und dass das russische Militär nur die Sicherheit der Abstimmung gewährleistet hat.

Diese Rechtsfragen sollten sich friedlich lösen lassen!

Eine völkerrechtlich saubere Lösung des Konfliktes könnte also darin liegen, die Abstimmungen über die Zugehörigkeit zu Russland oder der Ukraine im Donbass und auf der Krim unter internationaler Aufsicht zu wiederholen und das Ergebnis von beiden Seiten anzuerkennen.

Um die völkerrechtliche Situation zu klären, brauchen wir Friedensverhandlungen jetzt!

Und natürlich brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt, um das Töten von Menschen zu beenden. Egal ob Ukrainer oder Russe, es wachsen schon wieder tausende Kinder ohne Väter auf, Eltern verlieren ihre Söhne, Frauen ihre Ehemänner. Von den getöteten Zivilisten auf beiden Seiten ganz zu schweigen.

Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zur Situation in Lörrach sagen:

Auch im Landkreis Lörrach haben wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Die Probleme der Klinikfinanzierung sind bekannt. Es wird in den nächsten Jahren massive Einsparungen geben müssen, um die Finanzen des Landkreises und der Kommunen einigermaßen im Lot zu halten.

Kunst, Kultur, Bildung, Soziales, Gesundheitsversorgung – bei Allem werden wir Abstriche machen müssen.

Der Landkreis Lörrach ist im Prognos Zukunftsatlas innerhalb von 9 Jahren von Platz 50 auf Platz 232 von 400 heruntergefallen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland und Europa werden wir alle hautnah zu spüren bekommen. Die Stellenstreichungen, Fabrikschließungen und Unternehmensverlagerungen haben gerade erst begonnen.

100 Milliarden € Sonderschulden für die Bundeswehr sind etwa 1.200 € pro Einwohner oder 280 Millionen für den Landkreis Lörrach. Mit jeweils 90 Millionen € für Bildung, Gesundheit und Umweltschutz könnte der bestehende Bedarf ohne Kürzungen oder Einschränkungen finanziert und ein soziales Leben im Landkreis gesichert werden.

Die 100 Milliarden sind ja erst der Anfang, es werden schon 300 Milliarden oder eine Kriegswirtschaft diskutiert – dann werden alle sozialen Aspekte hintenangestellt.

Auch um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden, brauchen wir einen Stopp der Kriegswirtschaft und Friedensverhandlungen jetzt!