Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort

Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.

Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.

Im Einzelnen schlage ich unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Familien, die das Schul- oder Kindertagesstättenessen finanziert bekommen, erhalten ohne Antrag pro Kind und Tag (gerechnet ab dem 16.3. bis Ende April) einen gewissen Betrag (z.B. 5 €) überwiesen mit der Auflage, gesundes Essen für die Kinder bereit zu stellen. Vielleicht gibt es ja auch noch ein einfach gehaltenes „Kochbuch“ für günstig-gesundes Essen, das diesen Familien übersendet werden kann. Es sollte jedenfalls verhindert werden, dass sich Kinder in den nächsten Wochen vor allem von Nudeln und Ketchup ernähren …
  • Haushalte, die durch die Umstellung auf Kurzarbeitergeld oder vollkommenen Verdienstausfall nach Miete, Versicherungen und anderen regelmäßigen Zahlungen weniger als den ALG-2-Satz zur Verfügung haben, erhalten die Differenz dazu ausgezahlt. Eine Miet-Höchstgrenze gilt dabei nicht. Dazu sollte erst einmal ein formloser Antrag genügen, der dann im Laufe der nächsten Monate geprüft und für den die Unterlagen nachgereicht werden können. Die Nachweispflichten sollten möglichst einfach gehalten werden. Die Zahlungen sollten möglichst in der ersten Aprilwoche fließen.
  • Die Tafeln im Landkreis Lörrach sollen bei Bedarf so unterstützt werden, dass sie für bedürftige Personen und Familien genügend Nahrungsmittel ausgeben können und auch evtl. kurzfristige Neuanmeldungen unkompliziert annehmen können.
  • Auf der Homepage des Landkreises und in Pressemitteilungen wird nicht nur auf die restriktiven, sondern auch auf die Unterstützungsmaßnahmen hingewiesen.

Sicher wissen Sie im Detail besser, wie einzelne Maßnahmen am besten durchgeführt werden können und welchen Menschen noch geholfen werden muss, wichtig ist aber, dass eine schnelle und unbürokratische Hilfe erfolgt und Existenzängste schnellstmöglich aufgelöst werden.

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