Politikvorschlag: Reform der Medienfinanzierung

Auch wenn immer wieder die Unabhängigkeit der Medien – insbesondere der Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – betont wird, zeigt beispielsweise die soziologische Untersuchung der ARD- und ZDF- Sondersendungen zu Corona, dass die Medien in bestimmten, politisch umstrittenen Bereichen nicht immer neutral sind. Abgesehen von unverhältnismäßig hohen Bezügen der Verantwortlichen gibt es auch personelle Verflechtungen in die Politik, wie man sie eigentlich nur aus nicht wirklich demokratischen Ländern kennt. Finanziert wird dieses weltweit einzigartige System durch einen Zwangsbeitrag pro Haushalt und Unternehmen, der unabhängig von der Nutzung ist und oft mit harten Bandagen eingetrieben wird. Die rechtlichen Grundlagen sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag niedergelegt, die Ermittlung des Finanzbedarfes wird im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt – beides sind Verträge zwischen den Bundesländern, denn Medienpolitik ist Ländersache.

Auf der anderen Seite werden unabhängige Medien massiv in ihrer Reichweite beschränkt, weil beispielsweise Youtube ihre Kanäle löscht.

Wirklich freie Medien, die den freien Dialog verschiedener Meinungen, Erkenntnisse und Ansichten fördern, sind essentiell für eine demokratische Gesellschaft, da die von den Medien vermittelten Inhalte eine entscheidende Rolle spielen bei der Meinungs- und Willensbildung der Menschen in unserem Land. Dieser freie Dialog funktioniert seit vielen Jahren nicht mehr.

Aus diesem Grunde setze ich mich für die Kündigung der beiden o.g. Staatsverträge durch das Land Baden-Württemberg ein und schlage eine alternative Form der Medienfinanzierung vor, die sich vor allem auf die dieBasis Säulen der Freiheit, der Machtbegrenzung und der Schwarmintelligenz stützt und die ich hier kurz umreisse:

Jeder Steuerzahler kann in einer neuen Anlage zur Steuererklärung „Medienfinanzierung“ verfügen, welche Medienanbieter einen bundesweit einheitlichen Festbetrag, z.B. 200 €, von seinen Steuerschulden erhalten. Kein Steuerzahler muss also höheren Steuern zahlen, sondern jeder kann bestimmen, wohin ein festgelegter Teil der von ihm gezahlten Steuern fließen – jeder Steuerzahler kann über den gleichen Betrag verfügen. Diesen Steueranteil kann er in 10 Teile aufteilen. Das sähe dann beispielsweise so aus:

2 Teile an den SWR
3 Teile an die Oberbadische Zeitung
1 Teil an die Badische Zeitung
1 Teil an KenFM
1 Teil an den SPIEGEL
1 Teil an die VDI-Nachrichten
1 Teil an RTL

Für jeden Anteil erhält der Medienanbieter also 20 € für das nächste Jahr direkt von den Finanzbehörden überwiesen.

Wenn ein Steuerzahler die Medienfinanzierungs-Anlage zur Steuererklärung nicht ausfüllt, wird der entsprechende Betrag in einen Pool gegeben, der hälftig an die 100 im Bundesland meistgewählten Medien verteilt wird, über die Vergabe der andere Hälfte entscheidet das Parlament.

Um nachprüfen zu können, ob die in der Medienfianzierungs-Anlage getroffenen Verfügungen auch befolgt wurden, erhält jeder Steuerzahler jedes Jahr eine zufällig gewählte, eindeutige Erkennungsnummer, die dem begünstigten Medienunternehmen mitgeteilt wird und die es auf seiner Homepage veröffentlichen kann. So kann jeder Steuerzahler anonym nachprüfen, ob der verfügte Betrag auch beim Empfänger angekommen ist.

Medienunternehmen, die an diesem System teilnehmen wollen, müssen sich verpflichten, die Inhalte barrierefrei im Internet zugänglich zu machen. Für weitere Produkte und Dienstleistungen, wie z.B. die Auslieferung einer gedruckten Zeitung oder Zeitschrift, können sie natürlich weiterhin Rechnungen ausstellen.

Mit diesem System bestimmen die Bürgerinnen und Bürger selber, welche Medienunternehmen sie unterstützen wollen, z.B. weil die diese als vertrauenswürdig einstufen und von ihnen informiert werden möchten oder weil sie die Medieninhalte nutzen wollen.

Mit diesem System herrscht Freiheit – jeder, der Geld verdient und Steuern zahlt, kann frei entscheiden welches Medienunternehmen er födert -, Machtbegrenzung – die Macht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Intendanten wird eingeschränkt und auf viele weitere Medienanbieter verteilt -, und Schwarmintelligenz – die Menge der Menschen im Land entscheiden gemeinsam über die Ausgestaltung der Medienlandschaft durch die Finanzierung der entsprechenden Medienunternehmen.

Über Deine / Ihre Meinung zu diesem Politikvorschlag freue ich mich!