Ideologischer Klimaschutz statt soziale Sicherheit – die Strategie des Landkreises Lörrach für 2024

Heute, am 17.5.2024, wurde von Landrätin Dammann nicht nur eine Haushaltssperre verhängt, sondern es wurden auf der heutigen Kreistagssitzung auch die Weichen gestellt für den kommenden sozialen Kahlschlag zugunsten einer Intensivierung ideologisch geprägter „Klimaschutzprojekte“ und einem Blankocheck für Geflüchtete.

Um dies zu verstehen, muss ich etwas ausholen:

Wie sich ein Landkreis entwickeln soll und wo politische Schwerpunkte gesetzt werden sollen, wird in der sog. „Zukunftsstrategie“ beschlossen, die vom Kreistag verabschiedet wird. Unterhalb dieser Strategie werden für alle Fachbereiche strategische Handlungsfelder definiert, die langfristige Ziele darstellen.

In jedem Jahr werden strategische Schwerpunkte beschlossen, alle Beschlüsse außerhalb der täglichen Routine sollen der Umsetzung eines dieser strategischen Schwerpunkte dienen.

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Kreistagssitzung vom 22.3.23 – Haushalt, Kliniken, Klimaschutz und andere Unannehmlichkeiten

Haushaltsgenehmigung

Im ersten TO-Punkt der Kreistagssitzung vom 22.3.23 ging es um die Mitteilung des Regierungspräsidiums, dass der mit einem geplanten Minus von 10,5 Millionen € geplante Jahreshaushalt 2023 des Landkreises genehmigt wird – allerdings mit einigen interessanten Hinweisen. Mein Wortbeitrag zu dem Genehmigungsschreiben:

„Das Schreiben des Regierungspräsidiums legt schonungslos die Fakten offen, die eigentlich alle bekannt waren, aber bis jetzt kaum so komprimiert und sachlich dargestellt wurden. Wir haben in den letzten Jahren über unseren Verhältnissen gelebt.

Auch wenn auf den ersten Blick eine Verschuldung von 109 Millionen € bei einem Jahreshaushalt von 360 Millionen – also 30 % des Jahreshaushaltes – und eine Zinsbelastung von 1,7 % des Jahreshaushaltes noch tragbar erscheint, ändert sich das Bild, wenn wir diese Zahlen in Relation auf die Mittel sehen, über die wir überhaupt verfügen können, da sie nicht für Pflichtaufgaben eingesetzt werden müssen. Wie viel bleibt dann noch übrig?

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„Stimmen“-Sponsoring auf Kosten der Allgemeinheit

Da haben sich die lokalen Zeitungen wieder vor Begeisterung überschlagen. Sie schreiben „gute Nachrichten für das Lörracher Stimmen-Festival: Premium- und Hauptsponsoren bleiben trotz des eingeschränkten Programms an Bord.“ und zitieren „das Engagement für „Stimmen“ sei für die Sponsoren „eine wunderbare Plattform, um etwas für die Lebensqualität in der Region zu tun.““

Wer sind diese Sponsoren? Die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und Badenova.

Die Sparkasse ist so etwas wie eine „schwarze Kasse“. Sie gehört den Kommunen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Lörracher Oberbürgermeister. Sie hat als Anstalt des öffentlichen Rechts eigentlich die Aufgabe, Bürger, Unternehmen und die Kommunen günstig und möglichst gemeinnützig mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

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