Klinik | Dietmar Ferger

23. März 202323. März 2023

Kreistagssitzung vom 22.3.23 – Haushalt, Kliniken, Klimaschutz und andere Unannehmlichkeiten

Haushaltsgenehmigung

Im ersten TO-Punkt der Kreistagssitzung vom 22.3.23 ging es um die Mitteilung des Regierungspräsidiums, dass der mit einem geplanten Minus von 10,5 Millionen € geplante Jahreshaushalt 2023 des Landkreises genehmigt wird – allerdings mit einigen interessanten Hinweisen. Mein Wortbeitrag zu dem Genehmigungsschreiben:

„Das Schreiben des Regierungspräsidiums legt schonungslos die Fakten offen, die eigentlich alle bekannt waren, aber bis jetzt kaum so komprimiert und sachlich dargestellt wurden. Wir haben in den letzten Jahren über unseren Verhältnissen gelebt.

Auch wenn auf den ersten Blick eine Verschuldung von 109 Millionen € bei einem Jahreshaushalt von 360 Millionen – also 30 % des Jahreshaushaltes – und eine Zinsbelastung von 1,7 % des Jahreshaushaltes noch tragbar erscheint, ändert sich das Bild, wenn wir diese Zahlen in Relation auf die Mittel sehen, über die wir überhaupt verfügen können, da sie nicht für Pflichtaufgaben eingesetzt werden müssen. Wie viel bleibt dann noch übrig?

1. Februar 20231. Februar 2023

Klinikum Lörrach – die lang vorbereitete Krise

Mein Redebeitrag zur öffentlichen Kreistagssitzung, bei der es um den Auftrag zur Sanierung des Klinikhaushaltes ging.

Sehr geehrte Frau Dammann
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Zuhörer

Als 2017 die Entscheidung zum Bau eines Zentralklinikums ausschließlich von und für den Landkreis Lörrach und seine Bewohner gefällt wurde, war der Weg zu der jetzigen Situation vorgezeichnet. Corona, Energiekrise und Inflation haben ihn nur beschleunigt und steiler gemacht, er wäre früher oder später hier geendet.

Es gab damals fachliche und sachliche Einwände und Warnungen, die sich heute alle bestätigen.

Die Grundkritik war und ist, dass der Einzugsbereich der Kliniken Lörrach zu klein ist. Die Besonderheit des Landkreises Lörrach ist ja seine Grenzlage und seine Lage zwischen den herausragenden Klinikstandorten Basel und Freiburg. Die Kliniken Lörrach können deshalb das Umsatzpotential des Landkreises nie ausschöpfen. Dies zeigt eine einfache Berechnung: Die gesetzlichen Krankenkassen gaben 2021 etwa 85 Milliarden € für reine Krankenhausleistungen aus. Dies sind etwa 1.000 € pro Einwohner, für den Landkreis Lörrach müssten dies etwa 230 Millionen € sein. Dieser Umsatz wurde aber nie und wird augenblicklich nur zu etwas mehr als der Hälfte erreicht. Etwa 50% der Menschen im Landkreis Lörrach nutzen also lieber die Angebote in Basel oder Freiburg. Die Herausforderung ist also, diese 50% dazu zu bringen, ihre Krankenhausleistungen im Zentralklinikum in Lörrach erbringen zu lassen. Dies zu erreichen ist eine Herausforderung, die bewusst eingegangen wurde.

22. Dezember 202223. Januar 2023

Zur Geschichte der Klinikplanung

Es ist ja nicht so, dass die Ignoranz von Fakten erst seit der sog. „Corona-Pandemie“ im Landratsamt Lörrach zu Hause ist.

Als 2017 im Kreistag der autistische Entscheid für den Neubau eines Klinikums gefällt wurde, wurde damit die Grundlage zur jetzigen katastrophalen Haushaltssituation des Landkreises gelegt. „Autistisch“ deshalb, weil kein Kontakt mit dem Nachbarlandkreis Waldshut aufgenommen wurde, der vor der gleichen Problematik stand.

Am 26.1.2017 – ich war damals noch Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Lörrach, aber nicht Mitglied im Kreistag – schrieb ich an Manne Lucha, auch damals schon zuständiger Minister, den folgenden Brief (Namen wurden hier aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgekürzt):

Betr.: Klinik-Neubauten / Klinik-Konzeptionen in dem Landkreisen Lörrach und Waldshut

Lieber Manne Lucha

Wir kennen uns vom Parteitag in Reutlingen, ich bin ehemaliger Kreisrat in Lörrach und in der Gesundheitspolitik engagiert. Daher verfolge ich die Entwicklungen der Krankenhauslandschaft in den Landkreisen Lörrach und Waldshut mit Sorge.

9. September 20212. Februar 2023

Die Frage mit den Intensivbetten – Anfrage an Frau Landrätin Dammann & Antwort

Auf einer früheren Kreistagssitzung hatte ich gebeten, die Belegungszahlen der Intensivbetten der Lörracher Kliniken zu erhalten. Daraufhin wurde ich auf die Zahlen des DIVI Intensivbettenregisters verwiesen.

Da inzwischen umfassende Auswertungen des DIVI Registers vorliegen (Danke an die Ersteller!!!) und jetzt ja „Maßnahmen“ an die Überlastung der Kliniken gekoppelt werden sollen, ist es umso wichtiger, dass die Kapazitäten der Kliniken verlässlich und ausreichend sind.

Deshalb diese Anfrage an Frau Landrätin Dammann vom 3.9.2021:

Sehr geehrte Frau Damman

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Nach den neuen Regelungen sollen „coronabedingte Maßnehmen“ in Zukunft ja nicht mehr von der sog. „Inzidenz, sondern von der Situation in den Kliniken abhängen – wenn es dort einen „Notstand“ gibt, sollen Kontakt- und andere Grundrechtseinschränkungen gelten.

Wenn ich die Volatilität der verfügbaren Bettenzahl in den letzten Monaten in den Lörracher Kliniken anschaue, scheint mir diese stabile Situation nicht gegeben – die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Lörracher Kliniken hat in den letzten 17 Monaten zwischen 13 und 44 geschwankt – eine Schwankungsbreite von 338 Prozent! Von diesen Intensivbetten waren maximal sieben mit Covid-19-Patienten belegt.