Haushaltsgenehmigung
Im ersten TO-Punkt der Kreistagssitzung vom 22.3.23 ging es um die Mitteilung des Regierungspräsidiums, dass der mit einem geplanten Minus von 10,5 Millionen € geplante Jahreshaushalt 2023 des Landkreises genehmigt wird – allerdings mit einigen interessanten Hinweisen. Mein Wortbeitrag zu dem Genehmigungsschreiben:
„Das Schreiben des Regierungspräsidiums legt schonungslos die Fakten offen, die eigentlich alle bekannt waren, aber bis jetzt kaum so komprimiert und sachlich dargestellt wurden. Wir haben in den letzten Jahren über unseren Verhältnissen gelebt.
Auch wenn auf den ersten Blick eine Verschuldung von 109 Millionen € bei einem Jahreshaushalt von 360 Millionen – also 30 % des Jahreshaushaltes – und eine Zinsbelastung von 1,7 % des Jahreshaushaltes noch tragbar erscheint, ändert sich das Bild, wenn wir diese Zahlen in Relation auf die Mittel sehen, über die wir überhaupt verfügen können, da sie nicht für Pflichtaufgaben eingesetzt werden müssen. Wie viel bleibt dann noch übrig?
„Kreistagssitzung vom 22.3.23 – Haushalt, Kliniken, Klimaschutz und andere Unannehmlichkeiten“ weiterlesen