Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrter Herr Müller
Bei der Anhörung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz am 8. Dezember sagte Dr. Florian Hoffmann (DIVI, Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.): „Sonst kann ich als Generalsekretär der DIVI auch dazu antworten, dass die Abfrage des Impfstatus bei den Patienten erst seit ganz Kurzem am Laufen ist und dass wir, bis wir valide Daten haben, noch eine gewisse Zeit brauchen werden.“ (Seite 28 des beigefügten Protokolls).
Interessant ist auch die anschließende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Vosgerau auf Seite 30 ff, in der er auf den rechtlichen Begriff der „Impfung“ eingeht.
Diese Anhörung ist jetzt zwei Wochen her.
Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Sie führen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt öffentliche Veranstaltungen durch, an denen den Teilnehmern ein sog. „Impfstoff“ injiziert wird.
Sie sind für diese Veranstaltungen zumindest mitverantwortlich.
Dieser sog. „Impfstoff“ dient laut Produktinformation der „aktiven Immunisierung von Personen ab 12 Jahren zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARSCoV-2-Virus“. Diese Formulierung hat auch das Paul-Ehrlich-Institut übernommen, die Behauptung, dass dieser „Impfstoff“ gegen eine Infektion schützt oder einen schwere Krankheitsverlauf verhindert, stellt es nicht mehr auf – übrigens im Gegensatz zu allen anderen Impfstoffen, bei denen ein Schutz vor der jeweiligen Infektion konstatiert wird. Wie wirksam diese „aktive Immunisierung“ ist und wie lange sie anhält, ist offensichtlich nicht bekannt. Inzwischen wird dieser „Impfstoff“ sogar Personen unter 12 Jahren injiziert.
„Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe“ weiterlesenMeine „Haushaltsrede“
Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.
Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste
Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …
„Meine „Haushaltsrede““ weiterlesenDie verlogene Solidarität der SPD und ein Tumult im Kreistag
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Die alte Dame SPD trägt stolz die beiden Attribute „sozial“ und „demokratisch“ in ihrem Namen. Im Kreis Lörrach ist davon aber wenig zu merken.
Im Sozialausschus war es fast körperlich zu spüren, wie sich die Mitglieder der SPD Fraktion hin und her drehten um die geforderten 600.000 € aus dem Sozial- und Jugendhilfeetat des Landkreises zu streichen. Zugegeben, die anderen Parteien haben es auch nicht anders gemacht, aber sie haben ja auch nicht den Anspruch, „sozial“ zu sein und zu denken.
Trotzdem kam der einzig sinnvolle Vorschlag von der CDU, nicht konsequent, sondern halbherzig, aber immerhin. Sie schlug vor, bei den Trägern der Suchthilfe nicht 10%, sondern nur 5% zu kürzen – was dann auch so angenommen wurde.
„Die verlogene Solidarität der SPD und ein Tumult im Kreistag“ weiterlesenMeine „Haushaltsrede“
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Da ich ja von keiner Fraktion vertreten werden, habe ich auf der Haushalts-Kreistagssitzung am 18.11. in der Stadthalle in Schopfheim die Gelegenheit genutzt und eine kleine „Haushaltsrede“ gehalten. Sie wurde sogar von der Badischen Zeitung ausgiebig, aber natürlich lückenhaft kommentiert.
„Sehr geehrte Frau Dammann,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Kreistagskollegen
Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis. In jeglicher Hinsicht.
Einmal natürlich im Wortsinne. Der Landkreis ist arm. Auch an Geld, aber nicht nur. Er ist auch arm an Mut zur Veränderung und eigenständigem Denken und Handeln. Er hört auf einen lobbygesteuerten Bankkaufmann, der gerade Gesundheitsminister spielt, auf einen Möchte-Gern Doktor, der es noch nicht einmal fertig gebracht hat seine angebliche Doktorarbeit rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – falls er jemals eine geschrieben hat – und einen Tierarzt, der ein Institut leitet das schon in der Nazi-Zeit gezeigt hat, wie wenig ein Menschenleben wert ist. Auf Befehl dieser Figuren verbreitet der Landkreis Angst und Schrecken vor einem Virus, das – so Frau Prof. Dr. Brinkmann auf der Bundespressekonferenz – deshalb so gefährlich ist, weil so wenig Menschen daran erkranken.
„Meine „Haushaltsrede““ weiterlesenDie Irrationalität der Corona-Zahlen im Landkreis
Der folgende Mailwechsel zeigt, dass der Landkreis bzw. das Geundheitsamt keine Unterlagen über die Gesamtzahl der im Landkreis mit PCR-Tests getesteten Menschen hat und dass er weitere, evtl. ausagekräftige Zahlen über die angebliche Gefählichkeit des Corona-Virus nicht veröffentlichen will.
Der Mailwechsel ging aus von offensichtlichen Falschaussagen der Landrätin auf die durch Bürger gestellten Fragen auf der Kreistagssitung am 21.10.2020. Sie sagte, dass auf dem Corona-Dashboard des Landkreises sowohl die positiven als auch die negativen Tests ersichtlich wären. Das ist offensichtlch falsch.
Anfrage
Sehr geehrte Frau Dammann
Zu zwei Ihrer Aussagen in der gestrigen Kreistagssitzung habe ich Nachfragen:
„Die Irrationalität der Corona-Zahlen im Landkreis“ weiterlesenMaskenpflicht auf einer Kreistagsklausur & Diskussion
Sehr geehrte Frau Dammann
Sie haben gestern (auf der Kreistagsklausur) von mir gefordert, eine MNB aufzusetzen.
Da ich dieser Forderung nicht Folge leisten wollte, da ich sie weder als rechtmäßig, sinnvoll, angemessen noch verhältnismäßig ansehe, musste ich die Veranstaltung leider vorzeitig verlassen. Das bedauere ich sehr, weil mir das Thema des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrsentwicklung am Herzen liegt und ich diese sehr wichtig finde.
Für mich ist es wichtig, bei einer Diskussion mit anderen Menschen die Emotionen und Gefühle meines Gegenübers wahrzunehmen, um die Aussagen und Mitteilungen besser zu verstehen und auch zu sehen, wie das, was ich sage und tue, bei meinem Gegenüber ankommt. Diese spiegeln sich vor allem in der Mimik des Gesichtes, wir Menschen haben eine sehr feine Wahrnehmung, um aus dem Gesichtsausdruck des Gegenübers seine Gefühle und Emotionen zu erfassen. Mit einer MNB entfällt dieser sehr wichtige Bestandteil der zwischenmenschlichen Kommunikation, diese wird ausschließlich auf das gesprochene Wort und die Wissensvermittlung beschränkt. Um Inhalte und Wissen zu vermitteln, würde eine Telefonkonferenz oder eine Sprachnachricht ausreichen, dann müssen wir uns nicht physisch treffen, den ganzen Aufwand betreiben und viel Geld ausgeben.
„Maskenpflicht auf einer Kreistagsklausur & Diskussion“ weiterlesenDas selektive Virus
Auf der Kreistagsklausur am heutigen Samstag, dem 19. September, waren seltsame Dinge zu beobachten.
Die Klausur fand im Campus Rheinfelden statt (der Saal im Landratsamt ist ja angeblich für die nötigen „Corona-Abstände“ zu klein). Im großen Saal waren die Stühle fein säuberlich mit großem Abstand verteilt, trotzdem sollte man auf dem Weg dorthin eine Maske (Mund-Nasen-Bedeckung MNB) aufsetzen. Vor dem Saal gab es Kaffee, Brezeln, Getränke, Obst und in der Mittagspause einen Mittagsimbis.
Die Kollegen Kreistagsabgeordete setzten sich also die MNB auf, bevor sie das Gebäude betreten, um dann in den Vorraum zu gehen, sich in die Listen einzutragen und sich einen Kaffe zu holen. Dann stellen sie sich um einen der Stehtische – natürlich ohne MNB – um Kaffee zu trinken und zu essen. Oft stehen vier Personen um einen kleinen Stehtisch mit einem Meter Durchmesser. Und natürlich wurde einfrig diskutierte und die Köpfe zusammengesteckt. Auch mal länger als fünf Minuten.
„Das selektive Virus“ weiterlesenKreistagnachlese: Kontrolle statt Gesundheitsförderung – was die Presse nicht berichten wird
Der Kreistag hat heute (bis auf meine Gegenstimme einstimmig) dafür gestimmt, 3 hochbezahlte Stellen im Gesundheitsamt zur Pandemiebekämpfung zu schaffen und möglichst sofort zu besetzen. Kosten 200.000 € jährlich, natürlich in der Erwartung, dass das Land diese Stelle finanziert. Steuergelder werden trotzdem dafür verwendet.
Gleichzeitig wurde eine, von der Kommunalen Gesundheitskonferenz lange vorbereitete und gewünschte, Stelle zur Koordination der Gesundheitsförderung auf die Corona-bedingte Streichliste gesetzt – obwohl für diese Stelle schon eine Förderzusage des Landes über 70% der Gesamtsumme von 100.000 € vorliegt und es schon Bewerbungen gibt.
Auszug aus den Vorlagen:
Dabei haben wir gerade erleben können, dass ein Virus bei über 80% der Menschen, die positiv getestet werden und somit nach dem allgemeinen (nicht wirklich korrekten) Sprachgebrauch als „infiziert“ gelten, keine oder nur minimale Symptome hervorruft. Dies ist ein Resultat eines guten Immunsystems und einer guten Gesundheit.
„Kreistagnachlese: Kontrolle statt Gesundheitsförderung – was die Presse nicht berichten wird“ weiterlesenStellungnahme des Umweltbundesamtes zur privatwirtschaftlichen Blauen Tonne im Landkreis Lörrach
Ich hatte nach der Antwort des Landkreises auf meine Einwände zur „blauen Tonne“-Regelung das Umweltbundesamt um eine Stellungnahme gebeten.
Das Fazit der Antwort des UBAs ist:
„Im Ergebnis ist das Umweltbundesamt damit der Auffassung, dass der Landkreis Lörrach seine Entsorgungspflicht nach § 20 Absatz 1 KrWG für PPK-Abfällen aus privaten Haushaltungen nicht generell an die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger übertragen kann.“
M.E. ergibt sich daraus die Notwendigkeit, dass der Kreis mit Kühl / Remondis verhandeln und evtl. eine von diesen verlangte Kostenbeteiligung übernehmen nuss, die dann in die Abfallgebühren zu integrieren ist, denn eine gewerbliche Sammlung ist nach KrWG nur im Auftrag des Kreises gestattet, der dann aber auch die Abrechnung übernehmen muss. Alles andere wäre eine Nötigung der Bürger, einen privatrechtlichen Vertrag mit den gewerblichen Entsorgern abzuschließen.
„Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur privatwirtschaftlichen Blauen Tonne im Landkreis Lörrach“ weiterlesenEinladung zur Kreistagssitzung am 22.7.2020
Am Mittwoch 22.7. um 16 Uhr findet die nächste Kreistagssitzung statt, diesmal in der Stadthalle Schopfheim. Behandelt werden u.a.
- der Beschluss für den Bau des neuen Kreiskrankenhauses
- die Kalkulation der Abfallgebühren
- der Bau des 2. Standortes des Landratsamtes
- die Finanzsituation des Landkreises in der Corona-Krise (oder -Panikdemie, je nach Sichtweise)
- die Ortsumfahrung Rümmingen
- Motorradlärm im Landkreis
Zur Ortsumfahrung Rümmingen
Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben die Kreisräte angeschrieben und um die Unterstützung der Fortführung der Planung für die Umgehungsstraße Rümmingen gebeten. Diese wird durch weitere Naturschutzmaßnahmen verzögert werden und jetzt wahrscheinlich über 10 Millionen € kosten.
Meine Antwort an die Bürgerinnen und Bürger Rümmingens und Bürgermeisterin Daniela Meier, die sich sehr für die Umfahrung einsetzt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meier
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Rümmingens
Sie haben mich gebeten, für die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Rümmingens zu stimmen.
Ich kann Ihre Sorgen, Nöte und Probleme sehr gut nachvollziehen.
„Zur Ortsumfahrung Rümmingen“ weiterlesenAnfrage Papier- und Kartonagesammlung (Blaue Tonne) im Landkreis Lörrach / Kreislaufwirtschaftsgesetz / Antwort
Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth
Ein Aspekt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, sicherzustellen, dass Siedlungsabfälle, zu denen auch Altpapier und Kartonagen aus privaten Haushalten etc. gehören, entsorgt und darin enthaltene Wertstoffe nach der Abfallhierarchie bestmöglich verwertet werden.
Die sich in unserem Landkreis entwickelnde Situation, dass die Abholung und Verwertung von Papier und Kartonagen aus privaten Haushalten nicht mehr sichergestellt ist, sollte mit diesem Gesetz vermieden werden.
Ich bitte Sie deshalb um Auskunft, wieweit Sie den folgenden Einschätzungen und Schlussfolgerungen folgen und zustimmen können bzw. welche Einwände Sie dagegen erheben:
Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern (§1).
„Anfrage Papier- und Kartonagesammlung (Blaue Tonne) im Landkreis Lörrach / Kreislaufwirtschaftsgesetz / Antwort“ weiterlesenDie Blaue-Tonnen Quasi-Erpressung durch die Entsorger Kühl und Remondis
Da haben die beiden Unternehmen, Kühl und Remondis, kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Kühl ist eine internationale Unternehmensgruppe, Remondis Teil des „Familienunternehmens“ Rethmann SE & Co. KG in Schwelm. Sowohl Kühl als auch Rethmann haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht.
Nun erzählen Sie uns, dass sie für Altpapier nicht mehr genügend Geld bekommen und wir deshalb für die Abholung bezahlen müssen. Stimmt das wirklich?
„Die Blaue-Tonnen Quasi-Erpressung durch die Entsorger Kühl und Remondis“ weiterlesenStellungnahme zur Aufhebung meines „Gaststatus“ in der Grünen Kreistagsfraktion
Zu den dazu erschienenen Zeitungsartikeln in der Badischen Zeitung (sehr einseitig) und der Oberbadischen Zeitung (ausführlicher und meine Stellungnahme berücksichtigend) ist auch ein Leserbrief erschienen.
Ich bedauere die Entscheidung der Mitglieder der Fraktion der Grünen sehr.
Sie haben sich daran gestört, dass ich öffentlich aus dem Grundgesetz lese, weil sie der Ansicht sind dass es Alarmismus wäre, in der Situation der vergangenen 15 Wochen von einer Gefährdung der Grundrechte zu sprechen. Ich sehe aber beispielsweise in der Behandlung der Senioren eine eklatante Verletzung der Menschenwürde und -rechte.
Sie haben sich an meiner Wortwahl gestört, dass ich in meiner Abhandlung „Die Irrationale der Angst“ beispielsweise Begriffe wie „Finanzelite“ gebrauche, wenn ich Menschen meine die allein durch ihr exorbitantes Vermögen massiven Einfluss auf die Politik nehmen – einen anderen passenden Begriff als Bezeichnung für die politisch aktiven Multimilliardäre und ihre Stiftungen konnten sie mir aber auch nicht nennen.
„Stellungnahme zur Aufhebung meines „Gaststatus“ in der Grünen Kreistagsfraktion“ weiterlesenAnfrage zur „Blauen Tonne“ und Antwort
Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth
Das kürzlich vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft versendete Schreiben zu den blauen Tonnen hat nicht nur bei mir Irritationen ausgelöst.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Warum versendet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ein Schreiben zugunsten eines privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Unternehmens?
- Werden die durch Erstellung und Versand dieses Schreibens anfallenden Kosten dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durch Remondis / Kühl erstattet?
- Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, wie hoch die Gewinne durch das seit 2006 bis jetzt eingesammelten Altpapiers waren?
- Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, dass der Verlust durch eine Weiterführung der kostenlosen Sammlung die seit 2006 erzielten Gewinne übersteigen würde, oder handelt es sich nur um ein aktuelles Unterschreiten der Gewinnschwelle? Seit wann wird die Gewinnschwelle unterschritten?
- Wurden die in Punkt 3 und 4 angesprochenen Kalkulationen von Remondis / Kühl unabhängig überprüft?
- Ist sichergestellt, dass bei einem evtl. Anstieg der Altpapier-Verkaufserlöse die Sammlung wieder kostenfrei wird? Wer kontrolliert dies?
- Was geschieht wenn Bürger / Nutzer der blauen Tonne auf das Schreiben nicht antworten?
Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella
Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020/) noch Wochen und Monate andauern.
Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.
Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.
„Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort“ weiterlesenOffener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort
Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella
Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.
Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.
Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.
„Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort“ weiterlesenAnfrage: Radverkehr Lörrach-Weil bei geschlossenen Grenzen & Antwort
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrter Herr OB Lutz
Sehr geehrter Herr OB Dietz
Durch die Grenzschließungen kommt es für den täglichen Fahrrad- und Fußgängerverkehr zwischen Lörrach und Weil zu unzumutbaren Umwegen, vor allem für Berufspendler zwischen Weil und Lörrach.
Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Zollfreie Straße (B317) inclusive Tunnel zwischen Lörrach und Weil für den Radverkehr geöffnet wird, evtl. muss zur Erhöhung der Sicherheit dafür die Höchstgeschwindigkeit weiter abgesenkt werden.
Eine bessere Alternative wäre eine „zollfreie“ Nutzung des Fuß- und Radweges entlang der Wiese zwischen Lörrach und Weil, d.h. Kontrollen beim Naturbad Riehen, dass dort keine unerlaubten Grenzübertritte stattfinden sondern ausschließlich der Verkehr zwischen Lörrach und Weil fließt.
„Anfrage: Radverkehr Lörrach-Weil bei geschlossenen Grenzen & Antwort“ weiterlesen