Kommentar zur Landtagswahl

Baden-Württemberg hat gewählt. Auch wenn sie nominell knapp 40.000 Stimmen verloren haben, wurden die Grünen durch die niedrige Wahlbeteiligung um 2,3% gestärkt. Über eine halbe Millionen Menschen sind dieses Jahr weniger zur Wahl gegangen als bei der letzten Landtagswahl. Die „Partei der Nichtwähler“ wäre mit 36,2% noch wesentlich „erfolgreicher“ als die Grünen. Ein trauriges Kapitel für eine angeblich demokratische Gesellschaft.

Die (wenigen) Wählerinnen und Wähler haben eine grün-schwarze Regierung bestätigt. Eine Regierung, die dafür steht, bürgerfern ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche. Diejenigen, die das Zuckerbrot bekommen, weil sie der Ideologie folgen und deren Vorgaben und Vorschriften umsetzen, sind zufrieden. Den anderen droht die Peitsche. Dies gilt es erstmal zu akzeptieren.

Der Regierungswechsel von 10 Jahren weckte Hoffnungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Der von vielen erhoffte und ersehnt Umschwung, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, fand nicht statt. Dort, wo Strukturen aufgebrochen und verändert wurden, haben sich neue und ebenso undurchlässige Machtkonzentrationen gebildet, die sich kaum mehr im Inhalt, sondern nur in der Farbe unterscheiden. Diese Machtstrukturen wurden durch das Wahlergebnis vom 14.3.2021 noch verfestigt – viele werden dies erst realisieren, wenn diese Machtstrukturen auch ihr eigenes Leben signifikant betreffen.

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Der Wahlkampf-Flyer ist da

Ein Teil des Designs und des Textes war fertig, aber es hat mich einen Sonntag gekostet, diesen Flyer zu erstellen. Ich hoffe, er überzeugt – und das, was da geschrieben steht, steht dort aus tiefster Überzeugung.

Wenn Sie helfen wollen, den Flyer in Ihrer Nachbarschaft zu verteilen oder wenn Sie Gelegenheit haben, ihn irgendwo auszulegen, freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme!

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Frauen in Not in Baden-Württemberg!

Die Frauenberatungsstelle Lörrach hat die Bewerber für die Landtagswahl angeschrieben:

Die Frauenberatungsstelle Lörrach e.V. engagiert sich seit knapp 30 Jahren gegen Gewalt an Frauen. Unser Verein trägt die Fachberatungsstelle für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind im Wahlkreis 58, für den Sie zur kommenden Landtagswahl kandidieren. Sehr gerne würden wir erfahren, wie Sie sich als zukünftiger Landtagsabgeordneter persönlich und gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Belange von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen, wenn Sie gewählt werden.

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Warum ich bei dieBasis zur Landtagswahl antrete

Am 27. September 2020 gründeten 24 Menschen aus Baden-Württemberg den Landesverband der Partei dieBasis in Baden-Württemberg. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Schulleiter im Ruhestand, Restaurantbetreiber, Künstler, Vertreter, Ingenieure, Kleinunternehmer, Hausfrauen und -männer … ich war einer von ihnen. Wenige hatten Politikerfahrung, aber uns alle hat die Überzeugung vereint, dass die Politik, die zu dem menschen- und demokratiefeindlichen Umgang und der Spaltung der Gesellschaft durch den unwissenschaftlichen und verantwortungslosen Umgang mit der sog. „Corona-Pandemie“ geführt hat, auf eine neue Basis gestellt werden muss.

Die Gründer des dieBasis Landesverbandes BW Ende September 2020
Die Gründer des dieBasis Landesverbandes BW Ende September 2020

Als Teil der Partei dieBasis will ich Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, ein MitMach-Angebot machen. Deutschland braucht keine Alternative, sondern eine Besinnung auf die Werte, die vor 230 Jahren in der französischen Revolution ausgerufen wurden: Freiheit im Denken, im Glauben und in der Wissenschaft, Gleichheit vor dem Gesetz, bei der politischen Mitbestimmung und bei den Chancen zur Potentialentfaltung, und Brüderlichkeit bzw. Solidarität im Wirtschaftsleben. Diese Werte wurden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt und im ersten Artikel des Grundgesetzes zusammengefasst: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nur die ideologiegesteuerte und eklatante Missachtung dieser Werte konnte zu den Bürokratie- und Strafmaßnahmen während der sog. „Corona-Pandemie“ führen.

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Unterstützungsunterschrift leisten? Ganz einfach:

Sie wohnen im Landtagswahlkreis Lörrach?
(Das sind alle Orte des Landkreises außer Schliengen, Kandern, Malsburg-Marzell, Rheinfelden und Schwörstadt)

Die Partei dieBasis will landesweit zur Landtagswahl antreten. Dazu braucht sie in jedem Wahlkreis bis zum 10. Januar (absolute Deadline für die vom Rathaus bestätigten Unterschriften: 14.1.2021) 75 Unterstützungsunterschriften – Unterschriften für mehr Basisdemokratie!

Auch Sie können dazu beitragen, dass Basisdemokratie wählbar ist – ganz einfach und „pandemiekonform“ in 6 Schritten:

Schritt 1: Drucken Sie das Unterschriftenblatt doppelseitig aus. Falls nur ein  einseitiger Ausdruck möglich ist, bitte das Blatt „Informationen zum Datenschutz“ an den das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift antackern.

Schritt 2: Füllen Sie das mittlere Feld des Formulars aus und unterschreiben sie es – bitte rechts oben das Geburtsdatum nicht vergessen.

Schritt 3: Wenn Sie in Lörrach wohnen, drucken Sie dieses Deckblatt an Dietmar Ferger, Pestalozzistr. 39, 79540 Lörrach aus. Wenn Sie in einer anderen Gemeinde des Wahlkreises wohnsen, drucken Sie dieses Anschreiben an Ihr Bürgermeisteramt aus und unterschreiben es.

Schritt 4: Stecken Sie alles in einen Briefumschlag

Schritt 5: Schicken Sie es per Post an mich oder werfen Sie es in meinen Briefkasten in Lörrach-Stetten, den Briefkasten Ihres Rathauses, oder schicken sie es – ergänzt durch die Adresse Ihrer Gemeindeverwaltung – mit der Post dorthin.

Schritt 6: Schreiben Sie eine kurze Email mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an info@dietmarferger.de, damit wir den Eingang nachverfolgen können.

Für eine basisdemokratische Zukunft!

Vielen Dank!

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