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Wer beauftragt die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in Lörrach? Mit Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann

In den letzten Wochen lassen sich in unserem beschaulichen Lörrach intensive Polizeiaufgebote erkennen.

Bitte, können Sie mir mitteilen, wer diese unverhältnismäßigen Polizeieinsätze, die offensichtlich de von Ihnen erlassene Allgemeinverfügung kontrollieren sollen, in Auftrag gibt?

Wenn in Lörrach am Samstagnachmittag regelmäßig eine kleine Gruppe von 4 bis 8 Menschen friedlich eine Mahnwache abhält, stehen sich zu ihrer „Bewachung“ 10 Polizisten die Beine in den Bauch. Haben die nichts Besseres zu tun? Ist das irgendwie verhältnismäßig?

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Erste Querdenken-Demo in Lörrach

Heute fand die erste Querdenken-Demo in Lörrach statt. Und sogar Petrus hat sie unterstützt, indem er den Regen gestoppt und sogar einige Sonnenstrahlen geschickt hat.

Hier der Gesamtmitschnitt des Livestreams:

und meine Rede aus einer anderen Perspektive:

Leider hat nur die Oberbadische Zeitung einen kurzen, aber angemessenen und objektiven Bericht gebracht. Die Badische Zeitung scheint immer mehr Menschen und ihre Meinungen und Meinungsäußerungen zu ignorieren.

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Die Blaue-Tonnen Quasi-Erpressung durch die Entsorger Kühl und Remondis

Da haben die beiden Unternehmen, Kühl und Remondis, kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Kühl ist eine internationale Unternehmensgruppe, Remondis Teil des „Familienunternehmens“ Rethmann SE & Co. KG in Schwelm. Sowohl Kühl als auch Rethmann haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht.

Nun erzählen Sie uns, dass sie für Altpapier nicht mehr genügend Geld bekommen und wir deshalb für die Abholung bezahlen müssen. Stimmt das wirklich?

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Stellungnahme zur Aufhebung meines „Gaststatus“ in der Grünen Kreistagsfraktion

Zu den dazu erschienenen Zeitungsartikeln in der Badischen Zeitung (sehr einseitig) und der Oberbadischen Zeitung (ausführlicher und meine Stellungnahme berücksichtigend) ist auch ein Leserbrief erschienen.

Ich bedauere die Entscheidung der Mitglieder der Fraktion der Grünen sehr.

Sie haben sich daran gestört, dass ich öffentlich aus dem Grundgesetz lese, weil sie der Ansicht sind dass es Alarmismus wäre, in der Situation der vergangenen 15 Wochen von einer Gefährdung der Grundrechte zu sprechen. Ich sehe aber beispielsweise in der Behandlung der Senioren eine eklatante Verletzung der Menschenwürde und -rechte.

Sie haben sich an meiner Wortwahl gestört, dass ich in meiner Abhandlung „Die Irrationale der Angst“ beispielsweise Begriffe wie „Finanzelite“ gebrauche, wenn ich Menschen meine die allein durch ihr exorbitantes Vermögen massiven Einfluss auf die Politik nehmen – einen anderen passenden Begriff als Bezeichnung für die politisch aktiven Multimilliardäre und ihre Stiftungen konnten sie mir aber auch nicht nennen.

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Anfrage zur „Blauen Tonne“ und Antwort

Sehr geehrte Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Bienroth

Das kürzlich vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft versendete Schreiben zu den blauen Tonnen hat nicht nur bei mir Irritationen ausgelöst.

Es stellen sich folgende Fragen:

  1. Warum versendet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ein Schreiben zugunsten eines privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Unternehmens?
  2. Werden die durch Erstellung und Versand dieses Schreibens anfallenden Kosten dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durch Remondis / Kühl erstattet?
  3. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, wie hoch die Gewinne durch das seit 2006 bis jetzt eingesammelten Altpapiers waren?
  4. Konnten Remondis / Kühl glaubhaft darlegen, dass der Verlust durch eine Weiterführung der kostenlosen Sammlung die seit 2006 erzielten Gewinne übersteigen würde, oder handelt es sich nur um ein aktuelles Unterschreiten der Gewinnschwelle? Seit wann wird die Gewinnschwelle unterschritten?
  5. Wurden die in Punkt 3 und 4 angesprochenen Kalkulationen von Remondis / Kühl unabhängig überprüft?
  6. Ist sichergestellt, dass bei einem evtl. Anstieg der Altpapier-Verkaufserlöse die Sammlung wieder kostenfrei wird? Wer kontrolliert dies?
  7. Was geschieht wenn Bürger / Nutzer der blauen Tonne auf das Schreiben nicht antworten?
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Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020/) noch Wochen und Monate andauern.

Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.

Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.

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Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort

Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.

Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.

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Anfrage: Radverkehr Lörrach-Weil bei geschlossenen Grenzen & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrter Herr OB Lutz
Sehr geehrter Herr OB Dietz

Durch die Grenzschließungen kommt es für den täglichen Fahrrad- und Fußgängerverkehr zwischen Lörrach und Weil zu unzumutbaren Umwegen, vor allem für Berufspendler zwischen Weil und Lörrach.

Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Zollfreie Straße (B317) inclusive Tunnel zwischen Lörrach und Weil für den Radverkehr geöffnet wird, evtl. muss zur Erhöhung der Sicherheit dafür die Höchstgeschwindigkeit weiter abgesenkt werden.

Eine bessere Alternative wäre eine „zollfreie“ Nutzung des Fuß- und Radweges entlang der Wiese zwischen Lörrach und Weil, d.h. Kontrollen beim Naturbad Riehen, dass dort keine unerlaubten Grenzübertritte stattfinden sondern ausschließlich der Verkehr zwischen Lörrach und Weil fließt.

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