Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

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Die verlogene Solidarität der SPD und ein Tumult im Kreistag

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Die alte Dame SPD trägt stolz die beiden Attribute „sozial“ und „demokratisch“ in ihrem Namen. Im Kreis Lörrach ist davon aber wenig zu merken.

Im Sozialausschus war es fast körperlich zu spüren, wie sich die Mitglieder der SPD Fraktion hin und her drehten um die geforderten 600.000 € aus dem Sozial- und Jugendhilfeetat des Landkreises zu streichen. Zugegeben, die anderen Parteien haben es auch nicht anders gemacht, aber sie haben ja auch nicht den Anspruch, „sozial“ zu sein und zu denken.

Trotzdem kam der einzig sinnvolle Vorschlag von der CDU, nicht konsequent, sondern halbherzig, aber immerhin. Sie schlug vor, bei den Trägern der Suchthilfe nicht 10%, sondern nur 5% zu kürzen – was dann auch so angenommen wurde.

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Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020/) noch Wochen und Monate andauern.

Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.

Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.

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Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort

Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.

Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.

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