Soziales | Dietmar Ferger

17. Mai 202319. Mai 2023

Ideologischer Klimaschutz statt soziale Sicherheit – die Strategie des Landkreises Lörrach für 2024

Heute, am 17.5.2024, wurde von Landrätin Dammann nicht nur eine Haushaltssperre verhängt, sondern es wurden auf der heutigen Kreistagssitzung auch die Weichen gestellt für den kommenden sozialen Kahlschlag zugunsten einer Intensivierung ideologisch geprägter „Kliamschutzprojekte“ und einem Blankocheck für Geflüchtete.

Um dies zu verstehen, muss ich etwas ausholen:

Wie sich ein Landkreis entwickeln soll und wo politische Schwerpunkte gesetzt werden sollen, wird in der sog. „Zukunftsstrategie“ beschlossen, die vom Kreistag verabschiedet wird. Unterhalb dieser Strategie werden für alle Fachbereiche strategische Handlungsfelder definiert, die langfristige Ziele darstellen.

In jedem Jahr werden strategische Schwerpunkte beschlossen, alle Beschlüsse außerhalb der täglichen Routine sollen der Umsetzung eines dieser strategischen Schwerpunkte dienen.

25. Februar 202311. März 2023

Meine Rede zur Demo Friedensverhandlungen Jetzt! in Lörrach

Hallo Lörrach

Ich stehe hier, weil ich kein „Schönwetterpazifist“ bin, der nur dann für Frieden eintritt, wenn die gesellschaftliche Stimmung friedlich ist, sondern auch, wenn aus allen Medienkanälen nach Waffen geschrien wird, um einen Krieg mit einem „totalen Sieg“ – Zitat aus der Zeitung Zeit – enden zu lassen.

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“

Diese Worte des Philosophen Karl Jaspers sind der Leitfaden meines Beitrages.

Eine Wahrheit aller Kriege ist, dass sie immer um Geld, um Rohstoffe und um wirtschaftlichen Einfluss geführt werden.

1. Februar 20231. Februar 2023

Klinikum Lörrach – die lang vorbereitete Krise

Mein Redebeitrag zur öffentlichen Kreistagssitzung, bei der es um den Auftrag zur Sanierung des Klinikhaushaltes ging.

Sehr geehrte Frau Dammann
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Zuhörer

Als 2017 die Entscheidung zum Bau eines Zentralklinikums ausschließlich von und für den Landkreis Lörrach und seine Bewohner gefällt wurde, war der Weg zu der jetzigen Situation vorgezeichnet. Corona, Energiekrise und Inflation haben ihn nur beschleunigt und steiler gemacht, er wäre früher oder später hier geendet.

Es gab damals fachliche und sachliche Einwände und Warnungen, die sich heute alle bestätigen.

Die Grundkritik war und ist, dass der Einzugsbereich der Kliniken Lörrach zu klein ist. Die Besonderheit des Landkreises Lörrach ist ja seine Grenzlage und seine Lage zwischen den herausragenden Klinikstandorten Basel und Freiburg. Die Kliniken Lörrach können deshalb das Umsatzpotential des Landkreises nie ausschöpfen. Dies zeigt eine einfache Berechnung: Die gesetzlichen Krankenkassen gaben 2021 etwa 85 Milliarden € für reine Krankenhausleistungen aus. Dies sind etwa 1.000 € pro Einwohner, für den Landkreis Lörrach müssten dies etwa 230 Millionen € sein. Dieser Umsatz wurde aber nie und wird augenblicklich nur zu etwas mehr als der Hälfte erreicht. Etwa 50% der Menschen im Landkreis Lörrach nutzen also lieber die Angebote in Basel oder Freiburg. Die Herausforderung ist also, diese 50% dazu zu bringen, ihre Krankenhausleistungen im Zentralklinikum in Lörrach erbringen zu lassen. Dies zu erreichen ist eine Herausforderung, die bewusst eingegangen wurde.

2. Dezember 20212. Dezember 2021

Meine „Haushaltsrede“

Da ich ja durch keine Fraktionen und ihre Sprecher vertreten werde, habe ich zum zweiten Mal eine Art „Haushaltsrede“ zum Haushaltsentwurf 2022 gehalten.

Um die in der Rede angesprochenen Punkte zu verstehen: Der Haushalt plant ein Minus von 3,8 Millionen ein und senkt dafür die Kreisumlage um 0,5% (also den Beitrag, den die Kommunen an den Kreis von ihren Steuereinnahmen abführen müssen), um die klammen und oft fast zahlungsunfähigen Kommunen zu entlasten – eine Übersicht der Haushaltssituationen der Kommunen gibt es hier -, es werden aber weiter steigende Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet, da auf ein weiteres Ansteigen der Grundstückspreise gesetzt wird.
Im Sozialhaushalt wurde im letzten Jahr „solidarischer Sparbeitrag“ der Sozialhilfeträger für das Jahr 2021 beschlossen, der schlimme Auswirkungen hatte bzw. hat.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Kreistagskollegen
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste

Mit der geplanten Unterdeckung unseres Haushaltes leben wir auf Kosten der Zukunft, das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt, sondern immer weiter vorgetragen, so dass es sich wie eine Bugwelle auftürmt, die dann von den zukünftigen Generationen abgetragen werden muss. Was geschieht, wenn die Zinsen steigen, mag man sich garnicht ausmalen. Dabei basiert dieses Defizit schon auf einer sehr optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf einer Steigerung der Steuerkraftsumme von 1.592 auf 1.694 € pro Einwohner. Und das bei den bekannten Risiken …

21. November 202021. November 2020

Die verlogene Solidarität der SPD und ein Tumult im Kreistag

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Die alte Dame SPD trägt stolz die beiden Attribute „sozial“ und „demokratisch“ in ihrem Namen. Im Kreis Lörrach ist davon aber wenig zu merken.

Im Sozialausschus war es fast körperlich zu spüren, wie sich die Mitglieder der SPD Fraktion hin und her drehten um die geforderten 600.000 € aus dem Sozial- und Jugendhilfeetat des Landkreises zu streichen. Zugegeben, die anderen Parteien haben es auch nicht anders gemacht, aber sie haben ja auch nicht den Anspruch, „sozial“ zu sein und zu denken.

Trotzdem kam der einzig sinnvolle Vorschlag von der CDU, nicht konsequent, sondern halbherzig, aber immerhin. Sie schlug vor, bei den Trägern der Suchthilfe nicht 10%, sondern nur 5% zu kürzen – was dann auch so angenommen wurde.

11. Mai 202027. Dezember 2022

Anfrage: Fürsorge für finanziell schwache Familien & Antwort

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Die Einschränkungen im Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb werden ja trotz vieler warnender Stimmen und Stellungnahmen aus Fachkreisen (siehe z.B. https://eliant.eu/aktuelles/zur-corona-pandemie/stellungnahmen-und-news-zur-corona-pandemie/stellungnahme-zur-situation-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-corona-pandemie-2020) noch Wochen und Monate andauern.

Ich bitte Sie um einen Bericht, wie Sie und das Sozialamt Vorsorge betreiben, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Gruppen nicht dauerhafte psychische, seelische und gesundheitliche Schäden erleiden.

Beispielsweise könnten unsichere Eltern mit unvollständigen Sprachkenntnissen veranlasst sein, ihren Kindern viel zu strenge freiheitsentziehende Maßnahmen aufzuerlegen.

23. März 20201. Juni 2020

Offener Brief / Anfrage: Corona-Unterstützung „Whatever it takes“ für alle Menschen im Landkreis Lörrach – ohne Antwort

Sehr geehrter Frau Dammann
Sehr geehrte Frau Zimmermann-Fiscella

Es sind von heute (Montag, 23.3.) noch 7 Werktage, bis die nächsten Zahlungen für Mieten, Versicherungen und sonstige laufende monatliche Ausgaben fällig werden. Viele Haushalte und kleinere Unternehmer haben im März stark reduzierte Einnahmen und sorgen sich, wie sie diese Zahlungen leisten und den weiteren Lebensunterhalt finanzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, möglichst in den nächsten drei bis vier Tagen eine Struktur aufzubauen, mit der betroffene Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten können. Es wäre zynisch darauf zu verweisen, dass „man“ ja einen Puffer für einige Monate anlegen solle – die Vermögensstatistik zeigt deutlich, dass dies für über 30% der Haushalte nicht möglich ist.

Bundesfinanzminister Scholz hat der Wirtschaft Hilfe zugesagt „Whatever it takes“ – dies sollte auch für jeden einzelnen Menschen in unserem Landkreis gelten.